Regelungslücke im Wahlrecht?

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Regelungslücke im Wahlrecht?

von Werner Fischer » Fr 4. Jan 2013, 00:05

In Bayern gibt es keine Einzelbewerber! Man darf nur als Wählergruppe mit ggf. einem Kandidaten antreten.

Regelungslücke im Wahlrecht?

von Ratinger Linke » Di 1. Jan 2013, 02:06

Was im Gesetz steht, ist schon klar. Die Frage ist bloß, ob das mit der Verfassung kompatibel ist. In Bayern ist bei ähnlicher Formulierung ziemlich unbestritten, dass Einzelbewerber nicht verfassungsgemäß wären. Wobei es in Niedersachsen nicht ganz so klar formuliert ist (vorallem wegen dem fehlenden Bezug auf das Land). Krasser ist eigentlich noch Thüringen, wo die Formulierung in der Verfassung mindestens so strikt wie in Bayern ist. Niedersachsen: "Wahlvorschläge, für die weniger als fünf vom Hundert der Stimmen abgegeben werden, erhalten keine Mandate." Bayern: "Wahlvorschläge, auf die im Land nicht mindestens fünf vom Hundert der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen entfallen, erhalten keinen Sitz im Landtag zugeteilt." Thüringen: "Für die Zuteilung von Landtagssitzen ist ein Mindestanteil von fünf vom Hundert der im Land für alle Wahlvorschlagslisten abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich."

Regelungslücke im Wahlrecht?

von Jan W. » Mo 31. Dez 2012, 16:46

Die folgenden Auszüge aus dem Landeswahlgesetz dürften die Fragen hinreichend beantworten. Direktkandidaten für 5%-Hürden-Scheiterparteien sind Einzelbewerbern gleichgestellt: Wenn sie ihren Wahlkreis gewinnen, haben sie einen Sitz, der wird beim Zuteilungsverfahren für die anderen Parteien abgezogen. § 31 (1) Gewählt ist im Wahlkreis, wer die meisten Erststimmen erhalten hat. §33 (4) 1 Der Landeswahlausschuss stellt fest, 1. wie viele Abgeordnetensitze auf die nicht an Landeswahlvorschläge angeschlossenen Kreiswahlvorschläge entfallen sind, 2. wie viele Abgeordnetensitze auf die an Landeswahlvorschläge angeschlossenen Kreiswahlvorschläge derjenigen Parteien entfallen sind, die nicht mindestens 5 vom Hundert der im Land abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten haben. 2 Durch Abzug dieser Zahlen von der Zahl 135 wird die Zahl der Abgeordnetensitze ermittelt, die den Kreiswahlvorschlägen und den Landeswahlvorschlägen der Parteien, die nach Absatz 3 zu berücksichtigen sind, insgesamt zustehen.

Regelungslücke im Wahlrecht?

von Ratinger Linke » Mo 31. Dez 2012, 10:33

Die veränderten Wahlkreise sind schon berücksichtigt; das sind einfach überall die Summen der 9 Gemeinden (alles Einheitsgemeinden ähnlicher Größe), die heute den Wahlkreis bilden. Die Wahlberechtigten waren 1998 und 1999 relativ deutlich weniger; liegt aber noch im plausiblen Bereich von normalem Wachstum. Könnte aber auch sein, dass da eine mittlerweile eingemeindete oder umgesetzte kleinere Ortschaft fehlt (in der Datenbank seh ich aber im Landkreis keine offensichtlich nicht mehr existente Gemeinde).

Regelungslücke im Wahlrecht?

von Good Entity » Mo 31. Dez 2012, 01:37

Tolle Zusammenstellung, danke. Interessant der deutliche Vorsprung der SPD bei den Bundestagswahlen 98, 02, 05, und im Land 98. Da dürfte Gerhard Schröders erhebliche Popularität gerade in diesem Raum beigetragen haben; bei diesen 4 Wahlen war er ja jeweils Spitzenkandidat. Und dann ein Swing der Differenz um über 30 Prozentpunkte bei den Landtagswahlen 03 und 08 hin zur CDU, schon krass. Deine Einschätzungen im 2. und 3. Absatz teile ich durchweg. Grenzverschiebungen hat es wohl nur durch das Hinzunehmen von Bad Salzdetfurth und einigen Orten aus dem Leinebergland bei der Reduzierung der Wahlkreise von 100 auf 87 gegeben. Die Bevölkerung im Wahlkreis ist dadurch noch heterogener geworden.

Regelungslücke im Wahlrecht?

von Ratinger Linke » So 30. Dez 2012, 19:44

Wer den Wahlkreis vorher gewonnen hat, sagt in der Gegend sicher wenig. Die wählen nicht besonders konstant; da muss man mit einem Swing von 30 Punkten und mehr rechnen. In Niedersachsen insgesamt liegt die CDU nach den Umfragen ungefähr 7 Punkte vor der SPD. Bei etwas genauerer Betrachtung gibt das im Wahlkreis 22 nach Zweitstimmen ungefähr 4 Punkte. Von der FDP wird die CDU nicht viele Erststimmen bekommen; für die SPD gibts aber auch nicht viel zu holen. Um 1 Punkt wird sich der Abstand vermutlich trotzdem verringern; nachdem es im Wahlkreis eine Kandidatin der Freien Wähler gibt und sonst kein Kleinzeug, vielleicht auch um 2 Punkte. Linke und Piraten gibts diesmal aber (wie Freie Wähler nicht im Wahlkreis wohnhaft, aber immerhin in Hildesheim). Eine gewisse Unsicherheit ist, wie viel die CDU typischerweise direkt an den SPD-Kandidaten verliert. Das könnte nennenswert mehr als null sein (müsste man untersuchen, wie sich die sonstigen Parteien genau zusammensetzen). Insgesamt wär also schon zu erwarten, dass die CDU den Wahlkreis gewinnt, aber so knapp, dass es jedenfalls im Unsicherheitsbereich der Umfragen ist und schon normale Kandidaten durch personenbezogene Stimmen entscheidend sein können. Der FDP-Kandidat hat in dem Wahlkreis auch mit Wahlempfehlung der CDU keinerlei Chancen. Mit dem Vorfall dürfte er nun halbwegs sicher für die SPD sein. Letzte Wahlergebnisse in den Gemeinden des Wahlkreis (größere Grenzverschiebungen scheint es seitdem nicht gegeben zu haben; "Vor" ist der Vorsprung der CDU gegenüber der SPD, die zweite Zeile gibt jeweils die Abweichung zu Niedersachsen insgesamt in Prozentpunkten an): [font=courier new,courier,monospace] Vor Wbt Ung CDU SPD Grn FDP Lnk Pir And Bund 09 Z +0.60 77.49 1.01 33.84 33.24 8.80 11.23 7.56 1.65 3.67 -3.32 +4.16 -0.10 +0.64 +3.96 -1.93 -2.04 -1.02 -0.31 +0.70 Bund 09 E -0.73 77.49 1.27 38.35 39.08 7.29 6.41 6.42 0.00 2.44 -3.49 +4.16 -0.06 -0.16 +3.33 -1.08 -1.51 -1.07 -0.10 +0.58 Europa 09 +9.98 44.20 1.03 40.99 31.01 9.65 8.39 3.28 0.68 6.00 -2.01 +3.66 +0.05 +1.76 +3.76 -2.81 -1.85 -0.69 -0.10 -0.07 Land 08 Z +9.54 61.13 1.48 43.08 33.53 6.09 6.46 6.83 0.00 4.00 -2.72 +4.03 +0.02 +0.55 +3.27 -1.91 -1.70 -0.27 0.00 +0.07 Land 08 E +9.73 61.13 2.05 46.62 36.89 5.49 4.42 6.58 0.00 0.00 +0.09 +4.03 +0.28 +2.31 +2.22 -1.53 -1.20 +0.22 0.00 -2.03 Kreis 06 -0.79 57.11 5.31 42.26 43.05 5.04 3.41 0.00 0.00 6.23 -5.47 +5.37 +0.07 +0.98 +6.45 -2.74 -3.31 -0.76 0.00 -0.62 Gem. 06 +0.10 57.25 4.49 44.56 44.45 2.35 1.52 0.00 0.00 7.12 -4.49 +4.56 -0.10 +3.18 +7.67 -3.34 -3.64 -0.20 0.00 -3.67 Bund 05 Z -13.08 83.20 1.16 33.87 46.95 5.96 6.97 3.61 0.00 2.64 -3.47 +3.82 -0.11 +0.31 +3.78 -1.49 -1.97 -0.69 0.00 +0.06 Bund 05 E -13.18 83.20 1.41 38.01 51.19 3.64 2.66 2.93 0.00 1.57 -4.94 +3.82 -0.01 -1.01 +3.93 -1.08 -1.26 -0.60 0.00 +0.03 Europa 04 +15.07 43.86 2.12 47.07 32.01 8.80 4.53 1.43 0.00 6.17 -2.60 +3.74 +0.51 +1.57 +4.17 -3.33 -1.80 -0.34 0.00 -0.26 Land 03 Z +11.43 72.30 1.12 48.37 36.94 5.88 6.00 0.32 0.00 2.49 -3.50 +5.30 -0.17 +0.05 +3.55 -1.76 -2.11 -0.23 0.00 +0.49 Land 03 E +13.69 72.30 1.20 52.16 38.47 4.72 2.68 0.00 0.00 1.98 -2.29 +5.30 -0.26 -0.08 +2.21 -1.17 -1.77 -0.37 0.00 +1.18 Bund 02 Z -17.38 84.73 0.71 34.37 51.75 5.26 5.28 0.78 0.00 2.56 -4.07 +3.76 -0.11 -0.17 +3.91 -2.04 -1.80 -0.26 0.00 +0.35 Bund 02 E -17.40 84.73 0.95 36.19 53.59 3.83 3.47 0.81 0.00 2.09 -4.84 +3.76 -0.21 -1.33 +3.50 -1.29 -1.96 -0.22 0.00 +1.30 Kreis 01 -3.37 61.71 5.36 41.78 45.15 3.99 2.86 0.00 0.00 6.22 -7.41 +5.55 +0.69 -0.83 +6.59 -2.73 -3.30 -0.58 0.00 +0.85 Gem. 01 -0.86 61.91 4.53 44.85 45.71 2.40 1.83 0.00 0.00 5.20 -5.58 +4.58 +0.52 +2.26 +7.84 -2.61 -2.82 -0.25 0.00 -4.43 Europa 99 +3.29 49.03 0.84 46.75 43.46 3.94 1.71 0.77 0.00 3.37 -4.34 +4.83 +0.04 -0.43 +3.91 -2.14 -0.97 -0.45 0.00 +0.07 Bund 98 Z -20.96 87.43 0.79 33.07 54.02 4.06 4.71 0.72 0.00 3.43 -5.67 +3.53 -0.10 -1.06 +4.61 -1.86 -1.64 -0.29 0.00 +0.24 Bund 98 E -17.73 87.43 0.96 36.99 54.72 3.34 1.67 0.72 0.00 2.55 -5.83 +3.53 -0.24 -2.10 +3.73 -1.13 -1.05 -0.24 0.00 +0.78 Land 98 Z -18.05 79.24 1.40 34.87 52.92 4.76 3.22 0.00 0.00 4.24 -6.01 +5.43 -0.01 -1.03 +4.98 -2.29 -1.64 0.00 0.00 -0.01 Land 98 E -13.94 79.24 1.80 37.98 51.91 5.11 2.12 0.00 0.00 2.88 -3.63 +5.43 -0.03 -0.38 +3.25 -2.11 -1.22 -0.15 0.00 +0.61 [/font]

Regelungslücke im Wahlrecht?

von Good Entity » So 30. Dez 2012, 16:20

Ja, im August 2012 und davor waren Sarstedt / Bad Salzdetfurth und Hildesheim beide für die SPD eingestuft. So hatte ich das auch in Erinnerung und von einem klaren Sieg der SPD über den ziemlich unbekannten neuen Kandidaten der CDU ging man dort auch aus, als ich zuletzt in der Gegend war. Deswegen wunderte ich mich über das "typischerweise gewinnt die CDU" von Ratinger Linke. Man dieht, wie die Prognosen in recht kurzer Zeit dramatisch kippen können.

Regelungslücke im Wahlrecht?

von Matthias Cantow » Sa 29. Dez 2012, 22:05

Ja, die Novemberprognose von Election.de kam nach den ersten Meldungen über Heinemann, bis dahin wurde der Wahlkreis Sarstedt/Bad Salzdetfurth immer so wie der Nachbarwahlkreis Hildesheim eingestuft.

Regelungslücke im Wahlrecht?

von Ratinger Linke » Sa 29. Dez 2012, 21:55

Zur Zeit der letzten Wahlkreisprognose von election.de war der erste Teil des Skandals schon bekannt. Ich geh davon aus, dass sie das bereits eingepreist haben. Unter normalen Umständen komm ich bei einer groben Überschlagsrechnung auf eher mehr als 5 Punkte Vorsprung für die CDU, wenn die Umfragen ungefähr stimmen. Das kann nicht nur an der bisherigen Kandidatin liegen (bei der Landeswahlleiterin gibts auch die Ergebnisse der Bundestagswahl 2009 umgerechnet auf die Landtagswahlkreise, wo der Wahlkreis zwar sehr knapp war, aber die CDU in Niedersachsen auf sehr niedrigem Niveau).

Regelungslücke im Wahlrecht?

von Good Entity » Sa 29. Dez 2012, 21:36

Gemeint ist der niedersächsische Wahlkreis 22. Die bisherige langjährige Landtagsabgeordnete Ursula Ernst hat den betreffenden Wahlkreis Sarstedt - Bad Salzdethfurt zwar bei der Landtagswahl 2008 als Direktmandat für die CDU gewonnen, ebenso wie auch 2003 den damaligen noch kleineren Wahlkreis (Sarstedt ohne Bad Salzdethfurt). Das dürfte aber zu einem nicht unerheblichen Teil ihrer persönlichen Bekanntheit vor Ort zuzurechnen sein. Sie tritt aber aus Altersgründen nicht mehr an. Eigentlich neigt die Gegend zwischen Hannover und Braunschweig, vor allem um Peine und Salzgitter herum, eher der SPD zu, die ja 2008 auch die östlichen Nachbarwahlkreise gewonnen hatte (und auch diesmal gewinnen wird). Election.de hatte auch schon vor dem Rücktritt des neuen CDU-Kandidaten, also ohne Skandal, den Wahlkreis der SPD zugerechnet. Das muss nicht stimmen, wäre nach meiner Schätzung aber vermutlich zutreffend gewesen. Von daher würde sich jetzt durch den Rückzug nichts ändern.

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