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Moin, ganz sicher gibt es momentan andere Probleme, die im Vordergrund stehen, beispielsweise die Personalsituation in den Parteien selbst. Das hängt auch damit zusammen, aus welchem Pool von lokalen Mitgliedern sich die übergeordneten Ebenen (ggf. Bezirk (z.B. BY), Land, Bund, EU) speisen, wen die Parteien in der untersten Ebene halten können und wen sie schnell genug vertreiben. @Bobo: Wie schwebt es Ihnen ohne oder mit weniger dominanten Parteien vor?

Ich finde jede solche Beschränkung undemokratisch. Außerdem hilft so eine Beschränkung wohl wenig in einem durch und durch organisierten Parteienstaat. (In den USA mag das wohl anders sein.) Außerdem: Wenn ein Bundeskanzler toll regiert, dann sollte die Möglichkeit bestehen, dass er weiter im Amt bleibt. -- Bobo

Nachtrag: "küren/vorschlagen" sollte mindestens noch um "unterstützen" ergänzt werden, da der Vorschlag sich ausdrücklich auch an kleinere Parteien richtet, die in einer Koalition keinen Bundeskanzler unterstützen sollen der bereits 72 Monate (6 Jahre) amtiert hat.

Ich finde das Thema aus vielen Gründen gerade sehr aktuell (weder CDU/CSU auf der einen, noch Angela Merkel auf der anderen Seite, scheinen in der Lage zu sein den richtigen Zeitpunkt für einen Nachfolger zu finden. Mit Helmut Schmidt (nach 6,5 Jahren Kanzlerschaft erneute Wahl zum Bundeskanzler), Helmut Kohl, Gerhard Schröder (7 Jahre Amt, erneutes Bewerben um weitere Amtszeit) und Angela Merkel, haben die letzten 4 Kanzler versucht länger zu regieren, als es dem US-Präsidenten laut 22. Verfassungszusatz gestattet ist. Ich habe folgenden Vorschlag, den man eventuell als Petition an die Parteien richten könnte: Satzung der [Partei] [..] Die [Partei] bekennt sich zu der freiwilligen Vereinbarung zur Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers: sie wird keinen Kandidaten küren oder zur Wahl des deutschen Bundeskanzler vorschlagen, der bereits insgesamt mehr als 72 Monate das Amt des deutschen Bundeskanzlers innehatte. Diese Vereinbarung ist von einem freiwilligen Geist getragen, sie berührt weder das Recht der Abgeordneten des deutschen Bundestags frei nach ihrem Gewissen einen Bundeskanzler zu wählen der den Vorgaben des Grundgesetzes genügt, noch das Recht des Bundespräsidenten einen Kandidaten seiner Wahl vorzuschlagen. [..] Was haltet ihr von diesem Vorschlag? Wie sollte man ihn formulieren?

Real gesehen waren die Federalist Papers schon nach dem Bürgerkrieg Makulatur und die USA bestensfalls noch eine Föderalismussimulation. Heute stehen alle Rechte der US-Staaten unter dem Vorbehalt des Supreme Court, der entsprechend von den Parteien besetzt wird und zunehmend deutlich danach entscheidet. Die USA ist faktisch ein unitärer Staat und kein Staatenbund mehr.

Thomas Frings Wenn der Staatsinterventionismus der entscheidende Antrieb zur Amtszeitbeschränkung gewesen wäre, hätten wohl kaum genug Staaten ratifiziert. Deswegen schrieb ich ja "Ausweitung der Tätigkeit der Bundesexekutive" und nicht Staatsinterventionismus. Gegen ersteres waren traditionell sowohl der Kongress als auch die Gliedstaaten. Zweiteres als Negativprojektion gab es damals schlicht nicht bzw. kam erst in den 80ern in der Politik an. Der "militärisch-industrielle Komplex" passt inhaltlich besser zur US-Tradition der Federalist Papers als zum Neoliberalismus und die Amtszeitbegrenzung ist ja auch nur ein sehr schwaches Gegenmittel. Ob gescheitert oder nicht, die enorme Größe der US-Administration mitsamt dem gewaltigen Bundesbehördenapparat geht im wesentlichen auf FDR zurück. Das ist aus meiner Sicht der entscheidende Unterschied zur Zeit vor FDR.

"Franklin D. Roosevelt war auch der einzige, der drei Amtszeiten hatte," Er hatte sogar vier, bloß dauerte seine vierte Amtszeit nur 82 Tage. "Tatsächlich war FDR dann auch der Anlass, den entsprechenden Zusatz anzugehen. Mit ein Grund war wohl auch das Alters/Demenzargument, da FDR wenn mich nicht alles täuscht, noch im Amt verstarb und schon vorher ein starkes Siechtum erlitt. Es hieß auch, seine Frau Eleonore habe das Amt während seiner letzten Monate quasi informell ausgeübt." Dement war er nicht. Von Stalin wurde er aber leider wirklich über den Tisch gezogen. Aber bei jemandem, der den Ultralinken Henry Wallace zum Vizepräsidenten gemacht hatte, kann das wohl eher nicht auf Krankheit zurückführen. Von seiner Frau lebte er faktisch getrennt. Er starb beim Aufenthalt in Warm Springs - ohne Frau, aber mit Geliebter. "Wichtiger war wohl aber der Umstand, dass es während FDRs Amtszeit zuerst im "New Deal" später kriegsbedingt, eine enorme Ausweitung der Tätigkeit der Bundesexekutive gab, die unter Zeitgenossen wohl sehr umstritten war, weniger im Krieg, aber vor allem davor. Trotz des sehr hohen Ansehens FDRs, hatten wohl viele das Gefühl, die "Balance of Power" sei durch FDRs Wirken aus den Fugen geraten und bedürfe einer Korrektur in der Verfassung." Es gab ja noch den Supreme Court. Den im seinem Sinne zu "reformieren" misslang. Mit der Kongresswahl 1938 war der Reformeifer faktisch beendet. Ende der 30er Jahre war das Land wieder in der Rezession, die Arbeitslosigkeit blieb sehr hoch und wurde erst durch den 2. Weltkrieg beseitigt. Ohne 2. Weltkrieg wäre seine Bedeutung sehr viel geringer gewesen und würde heute vielleicht sogar eher als gescheiterter Präsident gelten. Wenn der Staatsinterventionismus der entscheidende Antrieb zur Amtszeitbeschränkung gewesen wäre, hätten wohl kaum genug Staaten ratifiziert.

Zu den Gründen der Amtszeitbegrenzung in den USA: Soweit mir bekannt, galt dies schon in den Federalist Papers oder in den Diskussionen zur Verfassung als wünschenswert (zumindest als Einzelmeinung) aus der psychologischen Erwägung heraus, das Macht den Charakter mit der Zeit korrumpiere. Es gab eine Art ungeschriebenes Gesetz, dass ein Präsident nicht mehr als zwei Amtszeiten amtieren solle. Franklin D. Roosevelt war auch der einzige, der drei Amtszeiten hatte, wobei zumindest sein Namensvetter und entfernter Verwandter Theodore Roosevelt eine dritte Amtszeit versucht hatte, aber gescheitert ist. Tatsächlich war FDR dann auch der Anlass, den entsprechenden Zusatz anzugehen. Mit ein Grund war wohl auch das Alters/Demenzargument, da FDR wenn mich nicht alles täuscht, noch im Amt verstarb und schon vorher ein starkes Siechtum erlitt. Manche polemisierten, Stalin habe ihn deswegen in Jalta über den Tisch gezogen. Es hieß auch, seine Frau Eleonore habe das Amt während seiner letzten Monate quasi informell ausgeübt. Wichtiger war wohl aber der Umstand, dass es während FDRs Amtszeit zuerst im "New Deal" später kriegsbedingt, eine enorme Ausweitung der Tätigkeit der Bundesexekutive gab, die unter Zeitgenossen wohl sehr umstritten war, weniger im Krieg, aber vor allem davor. Trotz des sehr hohen Ansehens FDRs, hatten wohl viele das Gefühl, die "Balance of Power" sei durch FDRs Wirken aus den Fugen geraten und bedürfe einer Korrektur in der Verfassung. Ausdruck gefunden hat diese Befürchtung wohl am prägnantesten in Dwight D. Eisenhowers Wort vom "militärisch-industriellen Komplex". Witzig ist der Umstand, dass aktuell aus der Demokratischen Partei beklagt wird, der Congress sei dysfunktional geworden (weil er Obama zur "Cohabitation") zwinge, mir scheint es aber vielmehr, dass er genau so funktioniert, wie es z.B. in den Federalist Papers vorgesehen war, nämlich als Gegengewicht zum President, der ihm so oft wie möglich gesetzliche Knüppel zwischen die Beine wirft. Eines scheint relativ offensichtlich zu sein: Die parlamentarische Kontrolle, besser Einhegung der Exekutive, ist im US-System wahrscheinlicher als in einem parlamentarischen System, in dem zwar das Parlament der Souverän ist, aber notwendig in Symbiose mit der Exekutive. Ich jedenfalls würde nicht glauben, dass der Wunsch, möglichst selten "Cohabitation" zu haben, im Falle der USA wirklich maßgeblich war.

@Danny: "Merkel hätte den gleichen Unsinn wie jetzt auch schon in ihrer ersten Amtszeit machen können." Das denke ich nicht. Zu Beginn ihrer Kanzlerschaft hat Merkel sich nie so klar gegen die Mehrheit der Bevölkerung und einen gro