Wahlrecht.de-Forum

Ein gewisser Nutzen entstünde durch die gestärkte Mitsprache des Volkes. Natürlich wäre mir eine Direktwahl des Bundespräsidenten lieber, aber die Zwischenstufe einer direkt gewählten Bundesversammlung würde unserer politischen Klasse, die aus Eigeninteresse plebiszitäre Elemente hasst, vielleicht eine Reform der Bundespräsidentenwahl leichter machen.^^ Der Satz, Deutschland habe Glück mit seinen Bundespräsidenten, gilt spätestens seit Köhler und Wulff nur noch eingeschränkt. Beide wären nach den damaligen Umfragen vom Volk nicht gewählt worden. Köhler hätte zwar die Wiederwahl, aber nicht die Eingangswahl geschafft. Bricht das Verfassungsgefüge des Grundgesetzes zusammen, wenn man einen hauptsächich repräsentativen Präsidenten direkt wählt, den Inhaber der eigentlichen Exekutivgehalt hingegen "nur" durch das Parlament legitimiert? Ich denke nein, denn die Verfassungswirklichkeit in Irland, Österreich, Island, Portugal und Finnand spricht durchaus für einen direkt gewähltes und zugleich "nicht regierendes" Staatsoberhaupt.

Dann hat man den vollen Aufwand und null Nutzen. Eine Stichwahl bei der Direktwahl braucht man nicht, weil es erstens bessere Verfahren gibt und zweitens für den Zweck auch eine relative oder sonstwie bestimmte Mehrheit reicht. Es geht ja schließlich um fast nichts.

Wie wäre es, die Bundesversammlung künftig direkt wählen zu lassen? Ein ähnliches Verfahren gab es früher in Finnland. Die Präsidentschaftskandidaten können als Spitzenkandidaten auftreten. Man erspart sich - anders als bei einer personalisierten Direktwahl - das Problem einer Stichwahl. Falls es im Ersten Wahlgang keine Mehrheit gibt, kann das parteipolitische Gemauschel beginnen. Immerhin hat der Wähler die Möglichkeit, unmittelbar zuvor die entsprechenden Gewichte zu verteilen. Die bisherige Bundesversammlung besteht hingegen - je nach Wahltermin - aus bis zu fünf Jahre alten, indirekten Wahlaufträgen. Wer denkt schon bei Bundes- oder Landtagswahlen an die Auswirkungen für die Bundesversammlung? Meiner Meinung nach ist eine direkt gewählte Bundesversammlung ein guter Kompromiss zwischen unmittelbarer Präsidentschaftswahl und dem jetzigen System, das die Bürger zu machtlosen Zuschauern macht.

"Der Sinn von Regel Nummer 1 und Nummer 2 ist mir natürlich ersichtlich. Allerdings verstehe ich Regel Nummer 3 nicht ganz. Welchen Sinn verfolgt sie denn? Praktisch werden die Parteien doch sowieso ihre Anhänger dorthin entsenden." Der Gedanke dahinter war, dass sich nicht - auch unter Beachtung von Regel 1 und 2 - wiederum ein harter Kern von ehemaligen Abgeordneten, Ministerpräsidenten usw. bildet, die auf die Teilnahme an der Bundesversammlung quasi lebenslang abonniert sind und bei denen die Gefahr besteht, dass sie doch wieder irgendwie den Ton angeben. Die Wahl in die Bundesversammlung sollte in meiner Vorstellung auch eine einmalige Ehre im Leben eines politisch engagierten Menschen sein. Ich vermute auch, dass man die Wahlentscheidung etwas sorgfältiger und mit weniger Rücksicht auf äußere Vorgaben trifft, wenn man weiß, dass man nur einmal im Leben die Gelegenheit dazu hat.}

@tg Ja, so eine Art lokaler oder regionaler Vorwahlen in noch näher zu erörternder Form hätte natürlich einen ganz eigenen Charme. Natürlich stellt sich die Frage, worauf hinaus man im Ergebnis eigentlich möchte. Die Id

Der Sinn von Regel Nummer 1 und Nummer 2 ist mir natürlich ersichtlich. Allerdings verstehe ich Regel Nummer 3 nicht ganz. Welchen Sinn verfolgt sie denn? Praktisch werden die Parteien doch sowieso ihre Anhänger dorthin entsenden.

Eine weitere Idee: Wie wäre es mit lokalen Caucusses nach Iowa-Vorbild, um die Mitglieder der Bundesversammlung zu wählen?

@Good Entity: Die Einwände sind z.T. berechtigt, vor allem die Gefahr eines Flashmobs einer Spaßguerilla. "Zahlt man den Bewerbern die Fahrt nicht, werden sich zu 90 % Berliner bewerben." Das wäre bei dem von mir vorgestellten

Eine Auslosung ist mindestens so demokratisch wie das derzeitige Verfahren. Berechtigt ist allerdings der Einwand von @Good Entity. Wobei man auch aus allen Wahlberechtigten auslosen könnte.

Auslosen ist jedenfalls einfacher als Wählen. Wird in Grenzen auch bereits so praktiziert. Wer aus den Fraktionen auf die Wahlvorschläge kommt, wird teilweise ausgelost. Und die SPD in Rheinland-Pfalz hat auch unter den gut 100 externen Bewerbern einen ausgelost. Externe Vorschläge gibts übrigens auch bei den Landtagen. In Baden-Württemberg sind sie explizit als unzulässig zurückgewiesen worden. Dort hat man aber auch Erfahrung mit hartnäckigeren Fällen (die Verfassungsbeschwerde ist meines Wissens nicht zur Entscheidung angenommen worden). Einen zu stark mehrheitskonformen Bundespräsidenten bei Wahl durch den Bundestag kann man leicht dadurch verhindern, dass er gegen Ende der Wahlperiode z.B. bis zum Ende der übernächsten Wahlperiode gewählt wird. Das ist gegenüber dem Status quo, wo eine Mehrheit der Bundestagsmehrheit in der Bundesversammlung ziemlich wahrscheinlich ist, sogar eher noch eine Verschärfung.