Wahlrecht.de-Forum

@Interessierter: Das hiesige politische System ist nicht allzu stark auf Konfrontation ausgelegt. Die Regierung ist regelmäßig wesentlich moderater, als sich die selben Leute zuvor in der Opposition geben. Sie ändert nur in den seltenste

@Interessierter Mit einer direktwahl würde man den Bürgern einen Einfluß des Amtes und damit eine Gestaltungserwartung an den Amtsinhaber suggerieren, die realitätsfern ist. Das wäre ein Placebo an die Bevölkerung und w&uu

[b]@Taugenichts[/b] "2. Kommt eine solche Zweidrittelmehrheit in drei Wahlgängen nicht zustande, so übernimmt der Präsident des Bundesrates bis auf Weiteres die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten." Nette Regelung, aber man muss sich bewusst sein, dass das dann die Regel, nicht mehr die Ausnahme ist. Und in dem Moment ist die Regelung schon wieder mehr kritisierenswert. "3. Der Präsident des Bundestages kann bei nicht erfolgreicher Wahl eines Bundespräsidenten nach Ablauf eines Jahres eine neue Bundesversammlung einberufen, für die dann wieder 1. und 2. gilt." Warum grade ein Jahr Wartezeit? "Ich mag mir nicht so recht vorstellen, dass sich unsere politische Klasse so dermaßen selbst delegitimieren würde." Naja, in dem Fall wäre das kein Fehler unserer politischen Klasse, sondern schlicht und einfach Systemversagen. Ihre Idee setzt ein Maß an Konsenswillen bei allen Beteiligten voraus, dass es in einem auf Konfrontation ausgelegten politischen System wie unseren nicht geben kann. Das ist beim Amt des Bundespräsidenten zwar nicht schlimm, aber verwässert doch die Stellung von Regierung und Opposition. Und die müssen getrennt sein, um den Bürger mindestens eine wirkliche Alternative zu geben. [b]@tg[/b] "Ich halte die Stellvertretung des Bundespräsidenten durch den Bundesratspräsidenten allenfalls für eine Notlösung, die für einen Monat akzeptabel ist und nicht länger." Das stimmt. [b]@Norddeutscher[/b] "Es handelt sich bei dem Amt um eine politische Position, die auch nach politischen Gesichtspunkten besetzt werden sollte." Also lieber gleich eine Direktwahl?

@All Der Bundespräsident ist kein irgendwie geartetes überparteiliches Neutrum. Es handelt sich bei dem Amt um eine politische Position, die auch nach politischen Gesichtspunkten besetzt werden sollte. Insofern ist die Wahl durch die Bundesve

@mnmaneu Ich denke schon dass der von mir vorgeschlagene Modus zu einer größeren Unabhängigkeit der Wahlleute führen würde. Und ja, das fände ich wünschenswert. @tg Ein klein wenig vielleicht, ja. Allerdings w&uum

("Ungeeigneter als Landtags- und Bundestagshinterbänkler wäre ein solcher als Wahlmann doch auch nicht.") Ein wesentlicher Unterschie wäre wohl, dass es kaum einen Fraktionszwang gäbe, während heute ja die gesamten Bundestagsfraktionen und in abgeschwächter Form die Landtagsfraktionen in der Bundesversammlung präsent sind. Wenn fast jeder Kommunalpolitiker als einziger seiner Rats- Kreistagsfraktion zur Bundesversammlung führe, wäre er dann aber wirklich "frei"? Es gibt ja auch regionale Partei-organisationen, die etwa die Kommunalpolitiker bei der ungewohnten Reise in die Hauptstadt an die Hand nehmen und instruieren könnten. Wäre die Unabhängigkeit der Wahlleute dann wirklich größer? Und wenn ja, wäre das überhaupt wünschenswert?

Nun, gerade weil weil auf kommunaler Ebene weniger bundespolitisch gedacht wird, wäre das eine Chance den Einfluss der Bundesparteien auf die Auswahl der Wahlmänner zu reduzieren. Es wäre eher umgekehrt: Jede Kommunalwahl kurz vor einer Bundesversammlung würde bundespolitisch aufgeladen, wenn es dort knappe Mehrheiten gibt.

@mmaneu Nun, gerade weil weil auf kommunaler Ebene weniger bundespolitisch gedacht wird, wäre das eine Chance den Einfluss der Bundesparteien auf die Auswahl der Wahlmänner zu reduzieren. "Stellen Sie sich vor, in dem entsprechenden

@Republikaner ("in dem alle oder ein Teil der Wahlmänner von den Kreistagen und den Stadträten der kreisfreien Städte gewählt wird. ... In Hamburg und Berlin könnte das dann in den Bezirksversammlungen geschehen, in Brem

@Wahlticker Ich glaube, letztlich läuft es immer auf dasselbe hinaus bei den Vorschlägen, unabhängige, erfahren, angesehene, über den Niederungen des Parteiengezänks stehende Personen die Entscheidungen treffen zu lasse