Wahlrecht.de-Forum

"Wieso eigentlich Blockade? Es ist immer noch eine Wahl" Den semantischen Konflikt sehe ich nicht. Durch den Wahlausgang wird für die AfD halt der Posten blockiert. "das Hintertürchen hat sich aber die AfD selber zugemauert mit der Aussage, man wolle eine Koalition mit einer CDU, die sich unterordnet ... Wer ist hier wohl der Giftmischer?" Beide Seiten führen derzeit eine harte Auseinandersetzung miteinander, und ohne Revolution in der CDU wird es dieses Jahr auch zu keiner Koalition mehr zwischen den beiden kommen. Wenn man dem anderen aber ein Amt, dass ihm der Größe nach zusteht, verweigert, dann ist das im Grunde etwas, womit man dem anderen die grundsätzliche Legitimität als Partei und Konkurrenz abspricht. An einer solchen zusätzlichen Vergiftung hat die CDU-Sachsen meines Erachtens kein Interesse, allein schon um strategisch in der zu erwartenden Drei-bis-Vier-Parteien-Koalition im Vorteil zu sein. Auf der anderen Seite: Sollte der AfD am Ende wirklich der Posten des Präsidenten zustehen, wäre das natürlich einer, den die CDU selbst gern besetzen würde. "Bei Rote-Socken-Kampagnen der Union hat dieses Ausgrenzungsargument auch nie eine Rolle gespielt." Die CDU möchte die AfD-Wähler zurückgewinnen. Bei der Linken hatte die Ausgrenzung hingegen den Vorteil, dass es um eine Beschneidung der Koalitionsoptionen der SPD ging und nicht der eigenen.

Wieso eigentlich Blockade? Es ist immer noch eine Wahl, sonst würden die GOs der Landtage die fraktionsinterne Entscheidung über den Kandidaten zur eigentlichen Wahl upgraden. Ja, das von Hartmann ist schon eine Grenzüberschreitung gewesen ... das Hintertürchen hat sich aber die AfD selber zugemauert mit der Aussage, man wolle eine Koalition mit einer CDU, die sich unterordnet ... Wer ist hier wohl der Giftmischer? Bei Rote-Socken-Kampagnen der Union hat dieses Ausgrenzungsargument auch nie eine Rolle gespielt. Übrigens hab ich bei der Sachsen-AfD den Eindruck, dass sie sich Mühe gibt, auch gegenüber einem der rechtesten Landesverbände einen eher überdurchschnittlichen schwarz-blauen Abstand zu wahren ...

"Wahlsieg" ist vermutlich offziell gar nicht definiert, weil es rechtlich für kaum etwas eine Rolle spielt (Erstvorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten ist da eine Ausnahme). Ich könnte mir vorstellen, dass es in Sachsen keine solchen Blockaden geben wird. In Sachsen-Anhalt wurden AfD-Politiker schon zu Landtagsvizen gewählt, und der sächsische CDU-Fraktionsvorsitzende hat letztes Jahr zukünftige Koalitionen mit der AfD nicht ausgeschlossen. Dem wurde zwar von weiter oben widersprochen, aber ob man in Sachsen ein Viertel der Wähler ausgrenzen möchte und das Verhältnis zur AfD für die Zukunft vergiften möchte ist wiederum eine andere Frage. Ich vermute, dass man das weniger ideologisch sieht als im Westen zumindest bei der CDU.

Ja, nur eben das ist nicht die Definition von Wahlsieg. Kohl war 1976 kein Wahlsieger. Kraft und von Beust kamen bei ihren ersten Wahlen zum Regierungschef nicht aus der stärksten Fraktion (bzw. der mit den meisten dahinterstehenden Stimmen). Und die relative Mehrheit ist dann besonders wertlos, wenn eine Partei nicht besonders anschlussfähig ist. Ich würde die Zahl der Parteien, die eine Koalitionsaussage zugunsten der AfD abgegeben haben nicht auf 0 beziffern, wohl aber die Anzahl der von ihnen errungenen Sitze ... für den ersten Wert fehlt mir die Expertise auf dem Feld der Kleinstparteien. Die Regelungen für den zweiten und den dritten Wahlgang machen eins deutlich: erst wird das Kandidatenfeld ausgeweitet, danach das Quorum gesenkt. Es wäre widersinnig, im zweiten Wahlgang Kandidaten die Kandidatur zu versagen, die die absolute Mehrheit erreichen könnten. Es kann aber ein Problem entstehen, wenn ein Alterspräsident aus Befangenheit genauso widersinnig agiert. Das endet dann vor Gericht.

Wenn die Geschäftsordnung nach von "neuen Bewerberinnen oder Bewerbern" spricht, die vorgeschlagen werden können, ist davon auszugehen, dass hier die Fraktionsbindung nicht mehr gilt, wenn der erste Wahlgang gescheitert ist. Denn eigentlich ist der Grundsatz ja, dass jeder Abgeordnete oder jede Fraktion/Gruppe einen Vorschlag machen kann, die Bindung an eine bestimmte Fraktion ist die Ausnahme, die ausdrücklich geregelt werden müsste. Das ist letztlich vergleichbar Art. 63 GG für die Kanzlerwahl. Da hat der Bundespräsident für den ersten Wahlgang ein exklusives Vorschlagsrecht. Sollte der Kandidat aber durchfallen, könnten in den weiteren Wahlgängen beliebig Kandidaten vorgeschlagen werden.

Mit einem Wahlsieg der AfD meinte ich hier, daß sie die relative Mehrheit der Sitze bekommen, also stärkste Fraktion werden, aber realistischerweise unter 50 % der Abgeordneten bleiben. In dem Fall schlagen sie also ein Mitglied des Landtags für die Wahl zum Präsidenten vor. Welches dann aber von den anderen Fraktionen gemeinsam abgelehnt werden kann. Und dann? Haben die anderen dann ein Vorschlagsrecht? Daß das Parlament ohne Präsident bleibt, geht ja wohl nicht.

Was heißt in diesem Fall Wahlsieg? Ein Wahlsieg bedeutet wohl eher, die Kreationsfunktion des Parlaments in seinem Sinne nutzen zu können. Ich würde nicht von "kann abgelehnt werden" sprechen - es ist einfach eine Wahl und kein DDR-Zettelfalten.

In der Tat, das klingt unscharf. Die AfD dürfte also im Falle eines Wahlsieges in Sachsen ein Mitglied des Landtages zum Präsidenten vorschlagen. Aber anscheinend kann der dann von den anderen abgelehnt werden. Das könnte interessant werden.

Alle drei haben einen nach Lebensalter definierten Alterspräsidenten. Brandenburg macht keine Vorschriften, welche Fraktionen Präsident und Vizepräsidenten stellen, hat aber auch Präsidiumsmitglieder jenseits dieser beiden Funktionsbezeichnungen und formuliert für das Gesamtpräsidium das Recht jeder Fraktion, vertreten zu sein. Es scheint ein Ersatz für den fehlenden Ältestenrat zu sein. Sachsen: "Die stärkste Fraktion schlägt ein Mitglied des Landtags für die Wahl zum Präsidenten vor." außerdem werden die Vizeposten nach d'Hondt zugeordnet. Das Regelwerk für weitere Wahlgänge sieht neue Kandidatenvorschläge vor, ohne die Fraktionszuordnung aufzugreifen. Die gleiche Unschärfe in Thüringen: "Die Wahlen erfolgen auf Vorschlag der Fraktionen unter Beachtung ihres Stärkeverhältnisses, das sich nach dem Rangmaßzahlverfahren bestimmt, mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Ergibt sich keine solche Mehrheit, können für weitere Wahlgänge neue Bewerberinnen und Bewerber vorgeschlagen werden."

Danke für die Auskunft. Allerdings geht es bei meiner Frage ja um die im Herbst zu wählenden Landtage. Kennst sich jemand damit aus, wie die Regularien für die Wahl der Landtagspräsidenten in Sachsen, Brandenburg und Thüringen sind?