Wahlrecht.de-Forum

Also bezüglich der Gültigkeit bin auch ich für Eindeutigkeit, Auswertbarkeit und Nicht-Identifizierbarkeit, mit großzügigen Regelungen zur "Teilgültigkeit". Also z.B. Erst- oder Zweitstimmengültigkeit, oder bei unvollständigem STV erst Ungültigkeit ab späterem Auszählungsschritt. Die Erzwingung der Abgabe von (gültigen) Stimmen halte ich für absolut fehlgeleitet: denn die Legitimation, die den Zwang rechtfertigen soll, wird durch denselben ja entwertet. Vertrauen ist etwas, was man schenkt, und nicht, was man schuldet. Es gibt kein empfindliches Übel, das man durch derartige Zwänge abwenden müsste.

Man kann den Stimmzettel jedenfalls dadurch ungültig machen, dass man die Aussage über die Wahlentscheidung unkenntlich macht.

"Bei Wahlcomputern geht mindestens der Typ, der nichts anderes macht, als Stimmzettel auszudrucken, und nur gültige produziert. Der ist dann aber momentan auch nicht verfassungskonform, weil ein Recht auf ungültige Stimmabgabe (anders als Nichtteilnehme) allgemein angenommen wird." Man könnte ihn beispielsweise ungültig machen, indem man etwas draufkritzelt. "Ich sag bloß, dass dann eine Wahlpflicht keine Einschränkung der Wahlfreiheit ist, was ja häufig behauptet wird. Dabei geht es erstmal nur um die Sicht der Wahlberechtigten." Selbstverständlich ist es für mich als Wahlberechtigten eine Einschränkung, wenn ich wählen gegen muss. Auf einem anderen Blatt steht, dass Länder mit Wahlpflicht Verstöße praktisch nicht ahnden.

@R.L. Natürlich ist es reichlich dämlich, wenn Minister solche Äußerungen über Regierungswebseiten/-accounts tätigen, obwohl es ein leichtes wäre, sich als Abgeordneter (sofern Mandat vorhanden) oder privat