Wahlrecht.de-Forum

Marc K. schrieb "Die Gewinne der Union bei dieser Bundestagswahl dürften bei den Wahlen im nächsten Jahr wieder weg sein. [...] Meiner Einschätzung nach wird die CDU nach Frau Merkel etwa genauso ausgehölt und geschwächt sein wie die SPD nach Schröder." Das sind aber Prognosen, für die man diese Bundestagswahl und ihr Ergebnis nicht bemühen muss. Dass die CDU-Gewinne der Bundestagswahl 2013 ganz massiv auch auf die Person Merkel zurückgehen, war schon klar noch bevor man die Ergebnisse kannte (und die "Gewinne" noch nur theoretischer Natur waren, also in Umfragen). Dass diese Person Merkel der CDU in Landtagswahlen nur mässig nützt, ist auch klar. Ich stimme Ihrer Ansicht, dass die CDU von Merkel komplett ausgehöhlt wurde und dass nach ihrem Abgang ein riesiges Loch klaffen wird, natürlich zu. Bis dahin wird aber sicherlich noch einige Zeit vergehen. Ob Merkel 2017 abtritt, ist noch ungewiss. Bisher "reicht ihre Phantasie" noch nicht über diese 4 Jahre hinaus, wir werden sehen, wann es soweit ist. Die Spekulationen bestimmter LügenBlätter, die von selbst erdachten "Geheimplänen" mit Kanzlerwechsel 2015 usw. berichten, sollte man getrost ignorieren.

@Ratinger Linke, für die Kanzlerwahl ist schon die absolute Mehrheit vorgesehen. Im Fall einer Minderheitswahl - die als Notoption vorgesehen ist - hat hingegen der Bundespräsident das Recht zu entscheiden, ob er den Gewählten ernennt

"@Marc K.: "eine Regierung braucht schon das Vertrauen der Merheit des Parlaments" Real vorausgesetzt ist im Grundgesetz nur, dass niemand sonst das Vertrauen der Mehrheit haben darf (abgesehn davon, dass das nur für die Bundeskanzlerin und nicht die ganze Regierung gilt), und das ist auch sinnvoll, weil das eine stets erfüllbare Voraussetzung ist." Eine Regierung braucht zwar keine Mehrheit im Bundestag, aber eine Minderheitsregierung setzt schon eine gewisse Kooperationsbereitschaft der Opposition voraus. Die wäre bei einer Unions-Bundesregierung, die einer rot-rot-grünen Bundesregierung gegenübersteht, nicht gegeben. An der Bundersregierung vorbei Politik machen kann die Bundestagsmehrheit allerdings nur sehr begrenzt, da die Bundesregirung ein Vetorecht bei allen einnahmensenkenden oder ausgabensteigernden Gesetzen hat (Art. 113). Es ist offensichtlich, dass die SPD den Preis für Merkel hochtreiben will. Merkels Verhandlungsposition ist trotz des sehr guten Wahlergebnisses gar nicht stark. Die wäre bei einer niedrigeren Sperrklausel auch nicht drastisch besser solange sie die AfD ausschließt.

@Marc K.: "eine Regierung braucht schon das Vertrauen der Merheit des Parlaments" Real vorausgesetzt ist im Grundgesetz nur, dass niemand sonst das Vertrauen der Mehrheit haben darf (abgesehn davon, dass das nur für die Bundeskanzler

@Ratinger Linke, eine Regierung braucht schon das Vertrauen der Merheit des Parlaments - jedenfalls in unserem System der parlamentarischen Demokratie. Eine Merkel-Minderheitsregierung würde nur rot-rot-grün nutzen, die mit ihrer Mehrheit di

Es gibt ja nicht nur "die" große Koalition. Es gibt auch die Möglichkeit zu noch größeren Koalitionen. Oder garkeine Koalition; es muss ja bloß eine Regierung gebildet werden (und das kann die Bundeskanzlerin auch allein machen, wenn sie will und keine Mehrheit Einsprüche dagegen geltend macht). Man braucht doch da nicht künstlich eine Zwangslage sehn, wo keine ist. Wenn sonst niemand will, können ja z.B. auch Grüne und Linke eine Minderheitsregierung bilden.

@Ingo Zachos, Zustimmung: Auf Landesebene geht es aber auch primär um Verwaltung. Außenpolitische oder europapolitische Entscheidungen müssen nicht getroffen werden. Die laufende Verwaltung - mit den Ministerien an der Spitze - müss

@Ratinger Linke, von verfassungsrechtlichen Vorgaben habe ich auch gar nicht gesprochen. Diese wären auch nicht sinnvoll. Ich habe meine Einschätzung dazu eingegeben. Es gibt Situationen, in denen Große Koalitionen politisch notwendig

Ja, sie hat sich gut bewährt. Hessen zeigt aber erneut, das sie allein keine Garantie für klare Verhältnisse ist. Trotzdem hat Hessen bisher nicht allzusehr unter den gelegentlichen unklaren Verhältnissen gelitten. Selbst in NRW erwies sich das "Hung Parliament" nur als Übergang. Ohne Sperrklausel wäre ein "Hung Parliament" vermutlich aber der Normalfall. Die Sperrklausel macht es also schwer, eine neue Partei langfristig zu etablieren, aber nicht unmöglich. Auch kann eine Partei wieder über fünf Prozent kommen, die es beim letzen Mal nicht geschafft hat. Insofern ist die FDP kein hoffnungsloser Fall.

@Marc K.: Dass größere Koalitionen oder dergleichen böse sind, hat allerdings bisher keinen Verfassungsrang. Nichtmal implizit, wie inzwischen in einigen Bundesländern. Zweifellos hat ein konsensorientierteres System nicht nur Vor