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Wahl Ortsvorsteher/ Beigeordneter im Saarland Bei der Wahl im jeweiligen Rat gibt es anscheinend zwei sich ausschließende Varianten, falls nur ein Kandidat antritt. In einigen Kommunen kann man mit Ja oder Enthalten stimmen, andernorts nur mit Ja oder mit "Ungültig". Welche Variante ist nun richtig? Kann mir das jemand beantworten?

Was passiert in RLP, wenn auch der Gemeinderat keinen Bürgeremeister wählt? (Mehrere Vorgeschlagenen lehnten ab und weitere konnten nicht die Mehrheit der Stimmen erlangen.)

Wo? Für Rheinland-Pfalz ist es ja ganz oben beschrieben. Wobei es zwar Wiederholungswahl heißt, aber eine Neuwahl ist (mit neuen Wahlvorschlägen und neuem Wählerverzeichnis; § 65 Satz 2 KWG, § 82 Abs. 2 KWO).

Es gibt z.Bsp. nur einen Bürgermeisterkanditaten der bei der Wahl keine 50% der Stimmen erhält. Gibt es dann eine Neuwahl und was geschieht wenn er dann auch unter 50% bleibt?

Man müsste mal die Wahlkämpfe in den Wahlkreisen, die zwischen 3 oder 4 Parteien offen sind, untersuchen. Da wär so ein Verhalten ganz ohne Stichwahl auch besonders attraktiv. Die Kandidaten von kleinen Parteien zu diskreditieren, lohnt sich dagegen nicht, weil die kaum wegen ihrer Person gewählt werden und eine Polarisierung tendenziell den Kleinen nützt, die so überhaupt erst richtig wahrgenommen werden. IRV wird tendenziell die Schwelle, ab der sich solches Verhalten lohnt, absenken, weil die Kandidaten der Kleinen durch die Reihung ohnehin im Blickfeld sind. Hängt aber im Detail sicher davon ab, wie stark die Möglichkeiten von IRV genutzt werden (bzw. ob vollständige Reihung obligatorisch ist). Wer nach allen Seiten mit persönlichen Angriffen um sich schlägt und sich gleichzeitig überall anbiedern will, wird dadurch aber auch nicht unbedingt attraktiver. Und wirklich lohnend ist die Strategie sowieso nur für die, die erstens am Schluss eine realistische Chance auf eine Mehrheit haben und zweitens einen ernsthaften Konkurrenten im eigenen Lager. Im typischen Fall, dass z.B. die Kandidaten von CDU und SPD ihr Lager dominieren, teilen sie sich die restlichen Stimmen sowieso irgendwie auf ohne irgendwie durch die Kleinen gefährdet zu sein. Kritisch ist nur der Fall, dass z.B. SPD und Grüne ähnlich stark sind. Da ist es lohnend, dem jeweils Anderen die Erstpräferenzen zu minimieren, wie es auch bei Stichwahl im ersten Wahlgang lohnend ist, seine Stimmen zu minimieren (notfalls auch zugunsten eines Dritten), um selber in die Stichwahl zu kommen. Letztlich bleibt als zusätzlich anfälliger Fall bei IRV nur, wenn ein Konkurrent im eigenen Lager erst durch die ersten Streichungsrunden aufgebaut wird. Für einen nach Erstpräferenzen schwachen SPDler, der aber bei klassischer Stichwahl sowieso dabei wär, kann es z.B. lohnend sein, einen links positionierten Grünen unter den Kandidaten der Linken zu drücken, um von seiner Streichung zu profitieren, anstatt eventuell vor ihm gestrichen zu werden.

Die Erläuterungen von Arno Nymus und Norddeutscher sowie bestätigend von Ratinger Linke zum möglichen Wahlkampf unter IRV wecken etwas unerwartet Erinnerungen an den Präsidentschaftswahlkampf in den USA. Tatsächlich versuchen auch dort die Bewerber in den Vorwahlkämpfen ihrer Parteien, gerade die ihnen politisch nahestehenden Kandidaten aus dem Wahlkampf frühzeitig hinauszuwerfen, da deren Wähler genau diejenigen sind, die man bei weiterem Wahlkampf am Wahrscheinlichsten als Unterstützer gewinnen könnte. Dazu wird auch genau die angedeutete Methode eingesetzt. Ziel ist es, so lange durchzuhalten, dass man am Ende einer der beiden Bewerber im "faktischen Stichwahlkampf" des demokratischen gegen den republikanischen Präsidentschaftsbewerber wird. Tatsächlich findet dann in den Vorwahlen der USA auch so eine Art praktische IRV statt: Die Bewerber mit dem geringsten Wählerzuspruch verlieren als erste die wirtschaftliche und mentale Unterstützung und scheiden dann ziemlich genau in der gegebenen Reihenfolge üblicherweise auch aus, von den die Realität ignorierenden Randfiguren mal abgesehen. Erstaunliche Parallelen zwischen der Weltpolitik und dem möglichen deutschen Kommunalwahlkampf tun sich da auf.

Statt Neuwahlen kann man auch Wiederholungswahlen ohne das Recht auf neue Bewerbungen nehmen, eventuell kombiniert mit Quoren und/oder einer Beschränkung der verbliebenen Bewerber auf eine bestimmte Zahl. Der (hauptamtliche) Bürgermeister ist in Schleswig-Holstein zumindest in der Theorie kein politisches Amt. Von der Gemeindevertretung ist er sowieso abhängig; er hat dort bloß Rede- und Antragsrecht und ist ansonsten nur Verwaltungschef ohne politischen Gestaltungsspielraum. Durch die Direktwahl kann er vielleicht praktisch etwas selbstbewusster auftreten, aber grundsätzlich bleibt die Abhängigkeit von der Gemeindevertretung, die ja sogar noch die Möglichkeit hat, ihn absägen zu lassen, was auch praktisch relevant sein kann, wie man im konkreten Fall sieht. Ehrenamtliche Bürgermeister werden in Schleswig-Holstein ohnehin nicht direkt gewählt.

@ Arno Nymus Völlig richtig dargestellt. @ Ratinger Linke Gegen die völlige Neuwahl bin ich vor allem deshalb, weil sie - wenn Erkennbar ist, dass aufgrund der politischen Lage in einer Gemeinde ohnehin kein Kandidat im ersten Wahlgang ge