Wahlrecht.de-Forum

Der Entscheidungsspielraum existiert allerdings teilweise auch bei Ein- und Ausbürgerungen, wo er sicher auch nicht besser ist.

"Folgendes Problem: Ein Bekannter von mir ist in den USA eingebürgert worden und hat noch nie in Deutschland gelebt." Mit Annahme der US-Bürgerschaft hat er die deutsche Staatsangehörigkeit verloren, es sei denn er hat vorher die Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit beantragt und erhalten, was mich in diesem Fall erstaunen würde. Ich sehe keinen Grund, warum Leute, die außer der Staatsangehörigkeit keinen Bezug zu Deutschland haben, das Wahlrecht haben sollen, das ja in dem Fall nur ein Bestimmen über andere ist. "Es kann doch eigentlich im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzen nicht korrekt sein, dass es Staatsbürger ohne Wahlrecht gibt?" Das kann sein, z. B. bei Minderjährigen oder in allen Angelegenheiten unter Betreuung stehenden. Das Bundesverfassungsgericht hat jedenfalls kein Problem damit, Deutsche ohne Bezug zu Deutschland vom Wahlrecht auszuschließen. "Ferner kann der so. "besondere Bezug" der festgestellt werden muss, doch nicht dazu führen, dass die Exekutive über die Einteilung der Bundesbürger in Wahlberehctigte und Nicht-Wahlberechtigte entscheidet." Diese Regelung ist in der Tat deshalb problematisch, weil sie Entscheidungsspielraum lässt. Bei einem Amerikaner, der nie in Deutschland war, ist der Fall aber eindeutig.

Ich bitte um eine Einschätzung zu folgenden Problem: auch in der Neufassung des Wahlrechtes gibt es eine Mindesbestimmung für einen Aufenthalt in Deutschland für deutsche Staatsbürger im Ausland. Folgendes Problem: Ein Bekannter von mir ist in den USA eingebürgert worden und hat noch nie in Deutschland gelebt. Er hat auch nach dem neuen Recht kein Wahlrecht. Es kann doch eigentlich im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzen nicht korrekt sein, dass es Staatsbürger ohne Wahlrecht gibt? Ferner kann der so. "besondere Bezug" der festgestellt werden muss, doch nicht dazu führen, dass die Exekutive über die Einteilung der Bundesbürger in Wahlberehctigte und Nicht-Wahlberechtigte entscheidet.

Siehe dazu http://www.wahlrecht.de/forum/messages/169/4346.html Dass langfristig im Ausland lebende Deutsche überhaupt hier wählen dürfen, ist aber ohnehin Schwachsinn. Wenn die 2-3 Millionen korrekt sind (durchaus möglich), sind aber 5% Wahlbeteiligung deutlich übertrieben. Die Bedingung, dass Deutschland ein Bundesstaat ist, wird allein durch die Existenz der vielen Deutschen im Ausland verletzt, die ja mangels Staatsangehörigkeit auf Landesebene komplett außerhalb des föderalen Systems stehn.

Als ehemaliger Deutscher im Ausland erst mal ein paar subjektive Erfahrungen: Natürlich ist der Bezug zum ehemaligen Wohnort in der Regel schon noch am Größten. Die niedrige Wahlbeteiligung erklärt sich sicher auch aus dem Aufwand, insbesondere bei vorgezogenen Wahlen wie 2005. Insofern wäre eine Vereinfachung der Wahl für Deutsche im Ausland nur zu begrüßen. Zum anderen ist das meiner Ansicht nach ein grundsätzliches Problem des momentanen Bundestagswahlrechts. Durch die Mobilität ist der Bezug zum eigenen Wahlkreis nicht mehr so groß wie früher. Man pendelt heute gern mal über zwei, drei Wahlkreise hinweg. Mir ist der Abgeordnete am Ort meines Arbeitsplatzes vielleicht wichtig als der an meinem Wohnort, den ersterer setzt sich für meinen Arbeitsplatz ein. Oder ich habe keine Bindung an meinen Wohnort, weil ich sowieso nur zwei Jahre hier wohne und dann zum nächsten Ort weiter ziehe. Den einzigen großen Vorteil, den ich am Wahlrecht sehe, ist die Personalisierung, allerdings nützt mir das nichts, wenn ich, wie in der Regel der Fall, eigentlich nur zwischen zwei Menschen von mir zwei nicht genehmen Parteien wählen kann. Personalisierung könnte man durch offene Listen sicher einfacher möglich machen. Einen Auslandswahlkreis würde ich auch begrüßen. Man hat als Deutscher im Ausland spezifische Probleme, für die man gerne jemand hätte, der sich darum parlamentarisch kümmert. Und die Gruppe der Deutschen im Ausland wird immer größer.

Es leben 2-3 Millionen Deutsche im Ausland, ein mittleres virtuelles Bundesland "Deutschland International". Wenn man nach dem 23-05-1949 für mehr als 3 Monate in Deutschland gemeldet war und keinen Zweitwohnsitz in Deutschland hat, darf man an Bundestags-und Europaparlanmentswahlen teilnehmen. Monate vor der Wahl muss man bei der letzten Meldestelle die Wahlunterlagen beantragen und lange vor der Wahl im Briefwahlverfahren abstimmen. Normalerweise gibt es keinen Bezug mehr zu den Abgeordneten und die haben keinen Schimmer von den möglichen Anliegen der Auslandsdeutschen. Daher ist die Wahlbeteiligung der Auslandsdeutschen gering, etwa 5%. Es ist zu fragen, ob damit der Artikel 20 GG ("Art 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.") angemessen erfüllt ist. Das Bundeswahlgesetz soll eine gewisse Nähe zwischen der/dem Abgeordneten und der/dem WählerIn herstellen. Chancengleichheit ist eine andere Leitlinie dabei. In den kommenden Jahrzehnten werden mehr BürgerInnen ausserhalb Deutschlands z. B. in der EU leben. Ihre Chancengleichheit ist jetzt de facto eingeschränkt und es gibt kaum einen Bezug zu der/dem zu wählenden Abgeordneten}}. Andere Länder haben Wahlkreise für ihre im Ausland lebenden MitbürgerInnen und den Papierkram macht man im Konsulat, im wesentlichen der gültige Pass, die Aufenthaltsgenehmigung im Gastland und die eidestattliche Erklärung nur auf diese Weise zu wählen. Dort gibt es Gebutsurkunden,etc ohnehin von der Passaustellung oder man kann sie vorzeigen. Konsulate stellen auch Wahlurnen auf so dass man zeitnah wählen kann. Z. B. Franzosen im Ausland wählen mit 45% Wahlbeteiligung.