Evolution der Wahlmathematik

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Evolution der Wahlmathematik

von Marc » Sa 17. Okt 2015, 23:15

@Ratinger Linke, richtig ist dass die Gerichte bei komplexen Fragen externen Sachverstand bedienen müssen. Das müssen allerdings die Prozessparteien auch, da Beschwerdeführer und Beschwerdegegner selbst in der Regel ebenso wenig alle k

Evolution der Wahlmathematik

von Ratinger Linke » Fr 16. Okt 2015, 15:27

Evolution der Wahlmathematik

von Marc » Fr 16. Okt 2015, 14:15

@Ratinger Linke, Sie sind diesbezüglich im Unrecht. Gerichte sind dafür da, dass geltende Recht auszulegen. Parteien können ihre Meinung äußern und das Gericht auf Meinungen anderer Gerichte und im Schrifttum hinweisen. Origi

Evolution der Wahlmathematik

von Ratinger Linke » Fr 16. Okt 2015, 13:52

Evolution der Wahlmathematik

von Marc » Fr 16. Okt 2015, 12:55

@Ratinger Linke, es ist aber Aufgabe des Verfassungsgerichts festzustellen, ob eine gesetzliche Regelung eine hinreichende Rechtfertigung hat oder nicht um z.B. den Grundsatz der Wahlgleichheit zu modifizieren bzw. einzuschränken. Diese Aufgabe

Evolution der Wahlmathematik

von Ratinger Linke » Fr 16. Okt 2015, 12:00

Evolution der Wahlmathematik

von Marc » Fr 16. Okt 2015, 11:34

@Ratinger Linke, es gibt zwei Ebenen: die verfassungsrechtliche Ebene und die politische Ebene. Das Verfassungsgericht muss die Frage beantworten, ob das geltende Recht mit der Verfassung vereinbar ist. Die politische Ebene - das Parlament - muss

Evolution der Wahlmathematik

von Ratinger Linke » Fr 16. Okt 2015, 09:00

Evolution der Wahlmathematik

von Marc » Fr 16. Okt 2015, 08:05

@Ratinger Linke, die Frage ist doch, worauf sich diese "Prüfpflicht" beziehen soll, wenn nicht auf die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Diese Prüfpflicht obliegt jedoch dem Verfassungsgericht selber und muss von ihm se

Evolution der Wahlmathematik

von Ratinger Linke » Do 15. Okt 2015, 18:28

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