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CDU und Grüne haben die Wahlrechtsreform heute beerdigt.

Heute vor 30 Jahren: Die CDU bekommt 49 % der Stimmen und mit 66 von 125 Sitzen zum fünften Mal hintereinander die absolute Mehrheit. Jetzt ist die CDU Juniorpartner der Grünen und diese Rolle gefällt dort vielen offenbar. Nicht wenige haben sich servil zum Koalitionsvertrag bekannt, nachdem die CDU-Fraktion sich klar gegen eine Reform aussprach. Die Grünen haben als Kompromiss vorgeschlagen, eine Landesliste einzuführen, auf der nur Wahlkreiskandidaten stehen können. Da haben aber das Innen- und das Justizministerium verfassungsrechtliche Bedenken. Jetzt kommt Strobl mit dem Vorschlag, dass die Parteien selbst entscheiden sollen, ob sie eine Landesliste aufstellen oder nicht. Strobls Parteifeind und Fraktionsvorsitzender Reinhart hat sich noch nicht öffentlich geäußert, die Fraktion soll am 10.4. darüber beraten. Dass der Parteivorsitzende erst an die Öffentlichkeit geht, bevor er mit der Fraktion redet, ist nicht schlau und sehr bezeichnend für die Zustände im Landesverband. Die Reformgegner sind dumm oder in einer Position der Schwäche, wenn sie sich darauf einlassen.

@Thomas Frings Das gilt aber nicht für den Regierungsbezirk Tübingen. Dort ist der Unterschied bei der SPD des Preises für das Mandat krass unterschiedlich zwischen Nord und Süd. @Christian ich habe dir eine Privatnachricht geschriebe

@Christian Haake So krass sind die Unterschiede in der Praxis nicht und viele Wahlkreise liegen eng beieinander und eng am Durchschnitt. Beispiel: Die SPD holte 2016 ihren letzten Sitz im Regierungsbezirk Stuttgart mit 14,1 %. Es gab fünf Wahlkreis

@J.A.L. Das Problem ist, dass aus Hochburgen nicht einfach nur "mehr" Abgeordnete kommen, sondern eventuell "alle", obwohl ein nicht unerheblicher Anteil der Stimmen aus den anderen Gebieten kommt. Beispiel: Die Partei hat zur Parla

@Jan W.: Ich verstehe nicht ganz dein grundsätzliches Problem damit, dass aus Bezirken, wo eine Partei mehr Wähler und wahrscheinlich auch mehr Mitglieder hat („Hochburgen“), auch mehr Abgeordnete dieser Partei entsandt werden

Ganz ehrlich: eine Zweitstimme ist ja jetzt nicht unbedingt suspekt. Neu ist in dem Sinne auch eher die Erststimme, weil sie dem Wähler der kleinen Partei X ermöglicht, abweichend von der entscheidenden Stimme für Partei X, den Kandidaten des Wunschseniorpartners Y zu unterstützen. Das bedeutet aber in der Regel nur, dass das Direktmandatsduell mit höheren Prozenten genauso endet. Und inwiefern soll jetzt ein Durchschleifen der Hochburgenstrukturen eine höhere Legitimität als ein Delegiertenvotum haben?

"Der Wahlrechtsmainstream der Bundesländer stammt aus einer Zeit, bevor die Grünen sich gegründet haben." Stimmt teilweise. Die Zweitstimme wurde außer in Bayern und Berlin erst nach Gründung der Grünen eingeführt, Einerwahlkreise gab es außer in Rheinland-Pfalz und natürlich im Osten schon vorher. Dass ändert aber nichts daran, dass den Grünen dies offenbar lieber ist als die Regelung in BW. "Es ging mir um die Aufstellungsversammlungen, bei denen die Grünen eher zur Mitgliederversammlung neigen, während andere Parteien häufiger (auch aufgrund der Masse) auf Delegierte setzen. Und auch etwa um Urwahlen." Stimmt nicht, wie schon gesagt. Außer CDU und SPD haben die Parteien sowieso kaum genügend Mitglieder je Wahlkreis für ein Delegiertensystem, aber selbst bei denen ist die Mitgliederversammlung inzwischen üblich. Beispiel mit über 900 Teilnehmern: https://www.swp.de/suedwesten/landkreise/alb-donau/manuel-hagel-ist-landtagskandidat-der-cdu-im-wahlkreis-ehingen-18766439.html So hoch war die Teilnehmerzahl natürlich nur, weil der Amtsinhaber nicht mehr antrat. Vor der letzten Bundestagswahl gab es bei der Mitgliederversammlung der CDU in Cloppenburg-Vechta 1837 Teilnehmer bei 7300 Mitgliedern dort, auch da war der Sitz offen. http://www.cdu-cloppenburg.de/lokal_1_5_4_Silvia-Breher-Gewinnt-Urwahl.html

@TF Der Wahlrechtsmainstream der Bundesländer stammt aus einer Zeit, bevor die Grünen sich gegründet haben. Die Unionsdominanz bei einer völlig anderen Wahl ist natürlich ein sehr schräges Argument - vor allem weil es sie b

@Jan W. "Was genau soll denn linksideologisch an dem Wahlrechtsvorschlag sein? Ich hab eher den Eindruck, das Wahlrecht soll sich Richtung Mainstream der Lösungen in den Bundesländern insgesamt angenähert werden." Richtig, das