Wahlrecht.de-Forum

Der Erwerb der Parteieigenschaft ist mit so immensen finanziellen Vorteilen verbunden, dass er in fast allen Fällen dazu führt, dass er auch angestrebt wird. Was war denn in den letzten 40 Jahren das stärkste Abschneiden einer Nicht-Partei? Und was war das stärkste Abschneiden einer Nicht-Partei, die bewusst in einem Zwei-Stimmen-Wahlrecht entweder keine Liste aufgestellt hat oder gezielt eine Erststimmenstrategie gefahren ist? Es gibt erlerntes Wahlverhalten, das dazu geführt hat, dass große Parteien grundsätzlich mehr Erst- als Zweitstimmen erhalten, während es bei den kleineren umgekehrt ist. In ihrem FSL-Szenario ist der populäre Direktkandidat zwar formal der Kandidat einer Wählergemeinschaft, weist aber durchaus den Charakter einer Einzelbewerbung auf ... eine Analogie ist also durchaus gerechtfertigt.

Wobei es den Aufblähungseffekt auch bei mehr als 1 Direktmandat geben kann, und irgendeine Begrenzung ist nötig, wenn man den Ausgleich nicht ganz durch externe Kompensation ersetzen will. Parteienfinanzierung gibts nur für Parteien, und gerade bei Nichtparteien sind die extremeren Fälle relativ leicht denkbar. Außerdem sind hier auch Fälle unter 1% relevant, wofür es ohnehin kein Geld gibt.

Ja, ich meinte den vollen Sitzanspruch, denn nur dann ist der Aufblähungseffekt vermieden. (Zweit-)Stimmen bei Landtagswahlen zählen auch für die bundesweite Parteienfinanzierung mit.

Absolut nicht, aber relativ schon (nach dem Vorschlag, Kandidaten von Parteien, die nur Überhangmandate haben, wie Einzelbewerber zu behandeln). Wenn die FSL überhängt, hat sie dann 1 von 88 Sitzen, was bei zusätzlichen Stimmen irgendwann auf ungefähr 1 von 176 Sitzen umschlägt; der Sitzanteil wird also durch eine zusätzliche Stimme halbiert. Und das reduziert hier (im Gegensatz zu ordinärem negativen Stimmengewicht) auch den relativen Erfolgswert und kann gut vorhersehbar sein (sobald klar ist, dass es bei ehrlicher Wahl Überhang gibt, sind alle Stimmen schädlich, abgesehn von relativ kleinen zufälligen Änderungen durch die Ausgleichsberechnung). Möglich wär es u.U., einen vollen Mandatsanspruch als Grenze zu nehmen, wenn man auf die Reihenfolge, in der man Parteien aus der Rechnung nimmt, aufpasst und das nur bei genau 1 Direktmandat anwendet. Ergibt jedenfalls ein Hare/Niemeyer-bedingtes Sorbenparteiparadoxon (Direktmandat bei ohnehin bestehendem Sitzanspruch ändert die restliche Sitzverteilung), aber da existiert schon Gröberes. Wenn bei einem einzelnen Direktmandat die Zweitstimme nicht zählen soll (wie bei Einzelbewerbern), könnte das allerdings allerhand lustige Effekte haben. Da ist es schon eine Herausforderung, eine wohldefinierte Verteilung ohne Flipflopeffekte herzustellen. Für die SPD ist die Parteienfinanzierung ein Anreiz, für die FSL aber eher nicht (in Brandenburg gibts keine Wahlkampfkostenerstattung; Direktmandate sind also finanziell wertlos und Wählergruppen kriegen auf keinen Fall was, Listenvereinigungen auch nicht (Urteil übrigens immernochnicht online auffindbar)).

@RL Dem Sachsen-Anhalt-Beispiel steht die Anreizwirkung des Parteienfinanzierungssystems entgegen. Bei der "Freistadt Lauchhammer" sehe ich kein negatives Stimmgewicht. Die Annahme, die FSL hätte X Stimmen mehr oder Y Stimmen weniger bekom

Beim negativen Stimmengewicht kommts nicht drauf an, ob die Hypothese realistisch ist. Und das SPD-Beispiel aus Sachsen-Anhalt würd völlig analog zutreffen. Dort wird man das auch nicht deshalb so geregelt haben, um negatives Stimmengewicht für große Parteien zu schaffen.

Jein, das Sachsen-Anhalt-Beispiel geht in eine andere Richtung: da geht es vor allem um freiwilligen Proporz einer Partei, die sowohl in der Lage wäre, die 5%-Hürde, als auch eine faktische Sperrklausel zu überspringen.

Ja, gibt aber ziemliches negatives Stimmengewicht. Und möglich sind krasse Aufblähungsfälle auch bei etwas größeren Parteien. http://www.wahlrecht.de/systemfehler/wahl-san.htm

@RL Ein wenig konstruiert, aber das rechtfertigt die Deckelung durchaus. Eine Alternative wäre: erfolgreiche Wahlkreisbewerber, deren Partei/Wählervereinigung/... in der Sitzverteilung (reguläre Sitzzahl ohne Ausgleich/Überhan

@Jan W.: Die Deckelung ist schon sinnvoll. Praktisches Beispiel: Die Separatistenpartei "Freistadt Lauchhammer" (FSL) tritt mit einem lokal sehr populären Kandidaten K an, der in Lauchhammer 50% der Erststimmen kriegt. Der Wahlkrei