Änderung der Landesverfassung in Sachsen-Anhalt

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Änderung der Landesverfassung in Sachsen-Anhalt

von Holsteiner » So 6. Mai 2012, 14:20

Wie kommen die auf so einen krummen Wert wie 11% bei den nötigen Unterschriften für Volksbegehren? Warum hat man nicht 10% genommen?

Änderung der Landesverfassung in Sachsen-Anhalt

von Dave » Do 11. Nov 2004, 20:00

Hmm, wahrscheinlich gehört das unter Tagesgeschehen. Dann bitte verschieben, sorry.

Änderung der Landesverfassung in Sachsen-Anhalt

von Dave » Do 11. Nov 2004, 19:59

Der Landtag Sachsen-Anhalt hat heute fraktionsübergreifend die Verlängerung der Legislaturperiode von 4 auf 5 Jahre, ab der Wahl 2006 beschlossen. Außerdem wurden Änderungen bei Volksbegehren (bisher 250 000 Unterschriften, künftig 11% der Wahlberechtigten) und Volksinitiativen (bisher 35 000, jetzt 30 000 Unterschriften) sowie die Erweiterung der Rechte des Landtagspräsidenten (der in Zukunft den Präsidenten des Landesrechnungshofs sowie den Landesdatenschutzbeauftragten ernennen wird) beschlossen. Es war die erste Änderung der Landesverfassung ...

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