von Stefan Grabert » Sa 7. Jan 2017, 15:55
Moin, schön, dass hier wieder etwas Leben ist. Auch ich denke, dass auf absehbare Zeit von Guérots Utopie nicht ein Stück umgesetzt wird, ganz im Gegenteil, die von ihr als "Drohungen" beschriebenen Szenarien werden fortgesetzt. Aber offensichtlich haben Sie meinen wichtigsten Satz zu Guérot überlesen, ich unterscheide zunächst zwischen ihren Analysen (im ersten Teil) und ihrer Synthese (im zweiten und dritten Teil). Man muss der Synthese nicht folgen, ich hätte damit auch so meine Probleme. Vom dritten Teil war ich sogar maßlos enttäuscht, hier begeht sie selbst in der Argumentation Fehler, die sie anderen zuvor angekreidet hat. Andererseits gibt es viele unstrittige Mängel der EU, die ein solcher "Superstaat" nicht in der Form hätte. Ich sehe hier in erster Linie die Gewichtung von Parlament, Kommission und Rat, aber auch die Bestimmung der Kommission und die Verfasstheit des Rats. Mir ist nicht ganz klar, auf was sich Ihre letzten zwei Sätze beziehen, auf Guérot, auf den EP-Entwurf oder die Idee eines einheitlichen Wahlrechts für das EP? Ganz sicher scheint mir nur zu sein, dass es genau die Art der Texte wie der EP-Entwurf sind, die dem Bürger das letzte Zutrauen in die EU austreibt. Und das ist in meinen Augen kein oder nicht nur ein Wahrnehmungs- und Darstellungsproblem. Zur britischen Regierung: Zunächst ist sie in meinen Augen längst dabei, sich lächerlich zu machen, aber auch die EU der Lächerlichkeit preis zu geben. Der Zeitplan der Regierung, den wir ja noch immer nicht wirklich kennen, dürfte aber eher weiter nach hinten rutschen. Nicht zuletzt auch wegen des Abdankens von Rogers, Barrows wird sich erst einarbeiten müssen und sich nötiges Detailwissen aneignen. Dies trifft den britischen Zeitplan an seinem schwächsten Punkt, der Phase vor der Erklärung nach Art. 50, also jetzt! Genügend Stimmen sagen ja auch, dass die zwei Jahre für die Verhandlungen nicht ausreichen werden. Rogers gehört dazu. Dies sehe ich ähnlich, ein hiervon abweichender Zeitplan, das erlaubt der EU-Vertrag ja, wäre also auszuhandeln, solange man im Rat nicht noch zerstrittener ist. Nur so wäre aus meiner Sicht eine Einstimmigkeit schnell zu erreichen. Aber rein rechnerisch, wenn die Erklärung nach Art. 50 noch vor Mai/Juni 2017 abgegeben wird, es einen glatten Schnitt nach zwei Jahren gibt, wäre der Austritt des UK aus der EU vor der Wahl vollzogen. Dies hat sicher auch die Regierung in London im Blick. Von der Seite betrachtet, würde ich Ihnen zustimmen. Anderseits gehe ich aber auch davon aus, dass die britische Regierung so viele Dinge wie möglich intern lösen wird, wie sie eben nur kann, um nicht in zusätzlichen Zeitdruck zu geraten. Daher könnte ich mir auch vorstellen, dass eine entsprechende Erklärung erst weit nach Mai/Juni erfolgt, auch wenn sie für spätestens März versprochen ist. May hat bei der Nennung dieses Zeitrahmens immer wieder betont, gut vorzubereiten. Solche guten Vorbereitungen erschließen sich mir bisher nicht.
Moin, schön, dass hier wieder etwas Leben ist. Auch ich denke, dass auf absehbare Zeit von Guérots Utopie nicht ein Stück umgesetzt wird, ganz im Gegenteil, die von ihr als "Drohungen" beschriebenen Szenarien werden fortgesetzt. Aber offensichtlich haben Sie meinen wichtigsten Satz zu Guérot überlesen, ich unterscheide zunächst zwischen ihren Analysen (im ersten Teil) und ihrer Synthese (im zweiten und dritten Teil). Man muss der Synthese nicht folgen, ich hätte damit auch so meine Probleme. Vom dritten Teil war ich sogar maßlos enttäuscht, hier begeht sie selbst in der Argumentation Fehler, die sie anderen zuvor angekreidet hat. Andererseits gibt es viele unstrittige Mängel der EU, die ein solcher "Superstaat" nicht in der Form hätte. Ich sehe hier in erster Linie die Gewichtung von Parlament, Kommission und Rat, aber auch die Bestimmung der Kommission und die Verfasstheit des Rats. Mir ist nicht ganz klar, auf was sich Ihre letzten zwei Sätze beziehen, auf Guérot, auf den EP-Entwurf oder die Idee eines einheitlichen Wahlrechts für das EP? Ganz sicher scheint mir nur zu sein, dass es genau die Art der Texte wie der EP-Entwurf sind, die dem Bürger das letzte Zutrauen in die EU austreibt. Und das ist in meinen Augen kein oder nicht nur ein Wahrnehmungs- und Darstellungsproblem. Zur britischen Regierung: Zunächst ist sie in meinen Augen längst dabei, sich lächerlich zu machen, aber auch die EU der Lächerlichkeit preis zu geben. Der Zeitplan der Regierung, den wir ja noch immer nicht wirklich kennen, dürfte aber eher weiter nach hinten rutschen. Nicht zuletzt auch wegen des Abdankens von Rogers, Barrows wird sich erst einarbeiten müssen und sich nötiges Detailwissen aneignen. Dies trifft den britischen Zeitplan an seinem schwächsten Punkt, der Phase vor der Erklärung nach Art. 50, also jetzt! Genügend Stimmen sagen ja auch, dass die zwei Jahre für die Verhandlungen nicht ausreichen werden. Rogers gehört dazu. Dies sehe ich ähnlich, ein hiervon abweichender Zeitplan, das erlaubt der EU-Vertrag ja, wäre also auszuhandeln, solange man im Rat nicht noch zerstrittener ist. Nur so wäre aus meiner Sicht eine Einstimmigkeit schnell zu erreichen. Aber rein rechnerisch, wenn die Erklärung nach Art. 50 noch vor Mai/Juni 2017 abgegeben wird, es einen glatten Schnitt nach zwei Jahren gibt, wäre der Austritt des UK aus der EU vor der Wahl vollzogen. Dies hat sicher auch die Regierung in London im Blick. Von der Seite betrachtet, würde ich Ihnen zustimmen. Anderseits gehe ich aber auch davon aus, dass die britische Regierung so viele Dinge wie möglich intern lösen wird, wie sie eben nur kann, um nicht in zusätzlichen Zeitdruck zu geraten. Daher könnte ich mir auch vorstellen, dass eine entsprechende Erklärung erst weit nach Mai/Juni erfolgt, auch wenn sie für spätestens März versprochen ist. May hat bei der Nennung dieses Zeitrahmens immer wieder betont, gut vorzubereiten. Solche guten Vorbereitungen erschließen sich mir bisher nicht.