von Ratinger Linke » Di 4. Feb 2014, 23:43
Praktisch heißt das wohl tatsächlich, dass es so gut wie sicher zumindest eine Entscheidung vor Briefwahlbeginn geben wird. Wobei der Unterschied diesmal ist, dass bekannt wär, dass das Wahlverfahren undefiniert ist. Gibt aber trotzdem noch Probleme mit der Unmittelbarkeit, und auch die Wahlgleichheit ist nicht gegeben (was aber nichts hilft, weil die Gleicheren darüber entscheiden (allerdings könnte da mal der 1. Senat Wahlprüfung machen, wenn der ganze 2. Senat befangen ist)). Bei den Briefwählern könnte man noch sagen, dass das in deren Verantwortung fällt. Oder es könnte eine einstweilige Anordnung zur Verschiebung des Briefwahlbeginns bis zum Urteil geben. Oder eine entsprechende Instruktion der Briefwähler. Aber ein paar Wochen bringen ja wenig. Wenn sie sich nicht einig sind, ist es doch kein Aufwand, zu entscheiden, ob es ein Konsens, Kompromiss oder Konfrontation sein soll. Konsens könnte wohl nur heißen, dass die Sperrklausel wieder gekippt wird (für Alternativstimmen sind sie etwas spät dran, und sonstige ernsthafte Verhandlungsmasse ist schon verbraucht). Dafür kriegt jeder 1 Seite, auf der er schreiben darf, wie korrekt und wichtig die Sperrklausel beim Bundestag ist oder wie problemlos eine Grundgesetzänderung wär. Eventuell könnte man die Nichtigkeit bis nach der Wahl verschieben und dann weiterschaun, wenn 2018 die 2%-Sperrklausel auf dem Programm steht (nach ein paar Wahlperioden hat sich das dann praktisch erledigt). Wenn es ein Kompromiss sein soll, ist ja ziemlich klar, dass die Sperrklausel dann auf 1.5% gesetzt wird. Das lässt sich auch ganz leicht begründen, weil eine Fraktion aus 25 MdEPs aus 7 Staaten bestehen muss. Das macht dann im Schnitt 3.6, wovon die Hälfte 1.8, also praktisch 2 ist, und 1.5% ist die Grenze, ab der 2 Sitze realistisch möglich sind. Wer keine Chance auf ein halbes Fraktionssoll hat, kann vernachlässigt werden. Wenn das alles nichts wird, dann müssen sie halt abstimmen, und jeder schreibt dann halt selber, was er will. Ist ja nicht so außergewöhnlich, und wenn ein gewisser Zeitdruck da ist, dann muss das halt reichen.
Praktisch heißt das wohl tatsächlich, dass es so gut wie sicher zumindest eine Entscheidung vor Briefwahlbeginn geben wird. Wobei der Unterschied diesmal ist, dass bekannt wär, dass das Wahlverfahren undefiniert ist. Gibt aber trotzdem noch Probleme mit der Unmittelbarkeit, und auch die Wahlgleichheit ist nicht gegeben (was aber nichts hilft, weil die Gleicheren darüber entscheiden (allerdings könnte da mal der 1. Senat Wahlprüfung machen, wenn der ganze 2. Senat befangen ist)). Bei den Briefwählern könnte man noch sagen, dass das in deren Verantwortung fällt. Oder es könnte eine einstweilige Anordnung zur Verschiebung des Briefwahlbeginns bis zum Urteil geben. Oder eine entsprechende Instruktion der Briefwähler. Aber ein paar Wochen bringen ja wenig. Wenn sie sich nicht einig sind, ist es doch kein Aufwand, zu entscheiden, ob es ein Konsens, Kompromiss oder Konfrontation sein soll. Konsens könnte wohl nur heißen, dass die Sperrklausel wieder gekippt wird (für Alternativstimmen sind sie etwas spät dran, und sonstige ernsthafte Verhandlungsmasse ist schon verbraucht). Dafür kriegt jeder 1 Seite, auf der er schreiben darf, wie korrekt und wichtig die Sperrklausel beim Bundestag ist oder wie problemlos eine Grundgesetzänderung wär. Eventuell könnte man die Nichtigkeit bis nach der Wahl verschieben und dann weiterschaun, wenn 2018 die 2%-Sperrklausel auf dem Programm steht (nach ein paar Wahlperioden hat sich das dann praktisch erledigt). Wenn es ein Kompromiss sein soll, ist ja ziemlich klar, dass die Sperrklausel dann auf 1.5% gesetzt wird. Das lässt sich auch ganz leicht begründen, weil eine Fraktion aus 25 MdEPs aus 7 Staaten bestehen muss. Das macht dann im Schnitt 3.6, wovon die Hälfte 1.8, also praktisch 2 ist, und 1.5% ist die Grenze, ab der 2 Sitze realistisch möglich sind. Wer keine Chance auf ein halbes Fraktionssoll hat, kann vernachlässigt werden. Wenn das alles nichts wird, dann müssen sie halt abstimmen, und jeder schreibt dann halt selber, was er will. Ist ja nicht so außergewöhnlich, und wenn ein gewisser Zeitdruck da ist, dann muss das halt reichen.