Wahlrecht.de-Forum

In meinem vorigen Posting war zwar die "Stimm-Flexihürde" von @Arno Nymus gemeint, aber trotzdem bin ich nicht der Meinung, unmäßig vom Thema abgewichen zu sein. Vor dieser Metadiskussion hat es hier wohl wenige Threads gegeben, die so konzentriert am ursprünglichen Thema bleiben wie dieser (ganz zu schweigen von den ganzen Vereinsgefrusteten, die sich sofort gierig auf das erste Texteingabefeld stürzen, das ihnen eine Suchmaschine vorwirft). Dass im Originalvorschlag NPD-Stimmen den Piraten helfen oder umgekehrt, ist wohl auch systembedingt und -konform. Es sollen ja möglichst viele Stimmen berücksichtigt werden, und so hat halt jede Stimme auch für die ganz Kleinen ihre Wirkung (sofern die Parteien unter 5% zusammen mindestens 5% haben). Man könnte sogar noch einen Schritt weiter gehn und die Sitze, die normalerweise auf die untersten knapp 5% entfallen würden, an die verteilen, die dadurch über die Hürde gehoben worden sind. Damit ist das Risiko, dass man 1-Sitz-Parteien im Parlament hat, gleich deutlich kleiner. Auf die Gefahr hin, des Abschweifens vom Thema bezichtigt zu werden, möchte ich noch darauf hinweisen, dass das ganz ähnlich schon Siegfried Geyerhahn, der Erfinder des personalisierten Verhältniswahlrechts mit Einerwahlkreisen, vorgeschlagen hat. Demnach wären sämtliche Einzelkandidaten in einen Topf geschmissen worden und hätten zusammen ihren proportionalen Anteil gekriegt, wobei die Sitze an die stmmenstärksten davon gefallen wären. In dem Fall würd ich das sogar für sinnvoll halten, wenn man schon unbedingt meint, Einzelkandidaten zulassen zu müssen (die Sperrklausel war damals noch nicht erfunden, geht aber auch mit).

@Werner Fischer: Sowohl Arno Nymus im zweiten Absatz des 03:50 Postings als auch Ratinger Linke im zweiten Absatz des 05:15 Postings beschäftigen sich allerdings exakt mit Deinem Vorschlag einer Art kumulierenden Garantie oder umgekehrten Hürde

Bitte zurück zum Thema - siehe ganz oben. Andere Wahlsysteme sollte man in eigenen Rubriken erörtert.

Sinn wär nicht die Verhinderung von Zersplitterung, sondern deren Management. Dass dadurch ein Anreiz zu weiterer Zersplitterung entstehn kann, ist systembedingt. Wenn das Wahlverhalten stark differenziert ist, soll das ja gerade berücksichtigt werden. Das Problem ist, dass ein wertungsfreies Verfahren nicht unterscheiden kann, ob die Zersplitterung von den Wählern oder den Kandidaten gesteuert wird. Wenn man auf den kumulierten Anteil der größeren (oder gleichwertig der kleineren) Listen abstellt, hat man was deutlich Anderes. Damit bestraft man einfach relative Kleinheit und bewertet nicht die Arbeitsfähigkeit der resultierenden Konstellation. Zusammen mit Alternativstimmen wär das eine bedenkenswerte Möglichkeit, aber eine Version, die für die Wähler mit Erfolgswertverlust verbunden ist, kann man damit nicht besser rechtfertigen als eine herkömmliche Sperrklausel. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in der Anfangszeit auch die Bestrafung der Wähler als legitimes Ziel einer Sperrklausel gesehn, aber das ist (zurecht) aus den neueren Entscheidungen verschwunden. Ist mit "einstufig" gemeint, dass der Wähler nur 1 Alternativstimme hat, oder dass das Quorum allein aufgrund der Erstpräferenzen ermittelt wird? Im ersteren Fall verringert sich bloß die Wahrscheinlichkeit, dass ein Wähler seine Stimme verliert (ähnlich wie beim Vorschlag aus dem Ausgangsposting), was ich nicht für ausreichend halt. Im letzteren Fall wär es durch das wesentlich vereinfachte Handling ohne substanzielle Einschränkung für den Wähler begründbar; abstrakte Monotonieeigenschaften halt ich dagegen für weitgehend irrelevant. Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts waren die Gleichheit der Wähler und die der Kandidaten ungefähr gleichrangig. Man kann aber ohne Weiteres davon ausgehn, dass sie sich nicht bewusst sind, dass beide Aspekte sehr unterschiedliche Konsequenzen haben. Man könnte analog zu den Alternativstimmen auch Alternativkandidaturen für die Bewerber einführen, aber das wär so gut wie sicher praktisch irrelevant. Wobei das auch noch nichts hilft, falls das Bundesverfassungsgericht allein die Chancengleichheit der Parteien als Institutionen als Hindernis für eine Sperrklausel sieht (wobei "Chancengleichheit" eh begrifflich fehlerhaft ist; die Chancen sind ja gleich, bloß der proportionale Erfolgsanteil nicht).

Die Rang-Flexihürde hat das Problem, dass mit Ihr Parteispaltungen größerer Parteien systematische Vorteile bringen: Wenn eine 40% Partei sich aufspaltet und zwei etwa-20%-Parteien daraus hervorgehen, steigt der Rang jeder kleineren Partei um 1, dadurch auch ihre Flexihürde. Hierdurch werden potentiell mehr Parteien ausgeschlossen und die beiden 20%-Parteien bekommen systematisch einen größeren Sitzanteil als die vorherige 40%-Partei. Für eine Regelung, deren Sinn und Zweck die Verhinderung der ParteienZersplitterung ist, ist so ein Effekt höchst ungünstig. Man könnte dieses eine Problem wohl beheben, indem man die Höhe der Flexihürde nicht an der Anzahl der vorstehenden Parteien, sondern an der Summe derer Stimmanteile festmacht. ("Stimm-Flexihürde") Bei der "kumulierten k%-Garantie"/"negative Sperrklausel" tritt der ungünstige Effekt auf, dass man mit einer Stimme für eine kleine Partei den direkten Konkurrenten stärken kann. Angenommen, Wähler A wählt die DKP; dadurch sinkt für die stimmstärkeren REPs die Hürde, die sie überwinden müssen, um Sitze zu bekommen. Durch eine Stimme an eine kleine Partei unterstützt man dabei also potentiell die anderen kleinen Parteien auf Kosten der größeren Parteien. Wählt man eine Kleinstpartei, ist die Stimme für diese Partei zwar sinnlos, man verändert aber - in Bezug auf den Wählerwillen - willkürlich die Ergebnisse der anderen Parteien. (Dieses Problem würde auch bei der "Stimm-Flexihürde" auftreten, solange sie sich an der Zahl der Wähler und nicht der Zahl der Wahlberechtigten orientiert.) Zum Vergleich: Bei einer normalen Sperrklauel ist die Wahl einer Kleinstpartei im Ergebnis gleichbedeutend mit einer Nichtwahl. Die mehrstufige "IRV"-Alternativstimme halte ich für ungünstig: Sie führt all die unerfreulichen Nebeneffekte wie Monotonieverletzungen von IRV in das Wahlsystem ein, ist recht unpraktikabel im Auszählprozess und verursacht größere Konflikte zwischen Transparenz/Nachvollziehbarkeit der Wahl und dem Wahlgeheimnis. Die einstufige Alternativstimme zur Ergänzung der Sperrklausel halte ich für eine praktikable und in den Effekten unproblematische Abschwächung der Nichtberücksichtigung von Wählermeinungen. Sie verringert also ein wenig die Ungleichbehandlung der Wähler - offensichtlich nicht aber die Ungleichbehandlung der Kandidaten. Ich weiß nicht mehr genau, welche der beiden Ungleichbehandlungen für das Urteil zu Sperrklauseln entscheidender war. Freundliche Grüße, Arno Nymus

Fair ist da alles oder nichts. Wenn man sowas will, geht es nicht um Fairness, sondern um Zweckmäßigkeit. Was man da genau nimmt, ist natürlich in starkem Maß willkürlich, wie halt auch die herkömmlichen 5%. Meine obige Formal hat aber eine sehr simple Motivation: Die -2 ergeben sich daraus, dass man im Allgemeinen schon gern mindestens 2 Parteien im Parlament hat (oder zumindest 1, was die normale Sperrklausel nicht gewährleistet); die maximal 5% haben historische Gründe. Die näherliegende Frage ist, ob das Quorum linear mit der Zahl der Listen zunehmen sollte. Der Arbeitsaufwand steigt sicher stärker als linear; wenn man dem ein großes Gewicht gibt, müsste man wohl eher die Zahl der möglichen Permutationen zugrunde legen. Dann kann man aber einfacher und ohne großen Unterschied gleich die Zahl der erfolgreichen Listen absolut begrenzen. Wenn man davon ausgeht, dass nur Mehrheiten relevant sind, könnte man besser die Zahl der möglichen Koalitionen und deren Größen (in Anzahl der Beteiligten) zugrunde legen. Dann hat man aber eine recht komplexe Abhängigkeit von der konkreten Sitzverteilung; insbesondere wär eine Sperrklausel unnütz, wenn eine Liste eine absolute Mehrheit hat. Beim EuWG ist sowas aber genauso pervers wie die Mehrheitsklausel (die übrigens mit dem Gesetzentwurf funktionsfähig gemacht würde, wenn sie jemals einen Nutzen hätte; im Gegensatz zum BWG ist hier die neue Formulierung zumindest ansonsten brauchbar). Dass ein Überwinden der Sperrklausel noch keinen Sitzanspruch garantiert, ist klar. Insbesondere wär mit obiger Formel bei der deutschen Europawahl die Hürde für die drittstärkste Liste weit unterhalb vom ersten Sitzanspruch. Und natürlich kann schon die zweitstärkste Liste ohne Sitz ausgehn, auch wenn für sie keinerlei explizite Hürde gilt (insbesondere regelmäßig dann, wenn nur 1 Liste antritt). Bei Alternativstimmen braucht man keine komplett zentralisierte Auszählung, selbst wenn man rein von Hand auszählt. Mindestens die Erstpräferenzen kann man herkömmlich im Wahllokal auszählen. Für die Übertragungen kann man zentralere Auszählwahlvorstände bilden, wie etwa in diesem Gesetzentwurf zu IRV. Bei einer mäßigen Sperrklausel ist normalerweise nur ein sehr kleiner Teil der Stimmzettel betroffen. Wenn man bereit ist, Heuristiken anzuwenden (etwa aufgrund von Hochrechnungen; mit dem Risiko einer nötigen Neuauszählung bei Fehleinschätzungen), kann man auch schon einen Teil der Übertragungen von den herkömmlichen Wahlvorständen erledigen lassen. Noch einfacher wird es natürlich, wenn man die Hürde nur auf die Erstpräferenzen bezieht.

@RL Ja, bei n=20 trifft Ihre Formel genau die 5%, n/400 oder (n-4)/320 und zig weitere Kombinationen schaffen das genauso. Die Frage ist dann: welche Formel wird hier als fair erachtet. Sowohl die kumulierte Garantie als auch die fixe Hür

Der einzige Vorteil der Beschränkung einer Sperrklausel auf einen bestimmten Wähleranteil ist, dass man damit das Risiko eines unkontrollierbaren Bürgerkriegs reduziert. Dafür würd es aber wahrscheinlich reichen, dass maximal 80% der Stimmen unberücksichtigt bleiben, was auf absehbare Zeit ohnehin gewährleistet ist. Für den einzelnen Wähler, dem seine Stimme genommen wird, ist es ziemlich egal, wie viele noch betroffen sind. Die meisten werden sich wahrscheinlich eher besser fühlen, wenn sie nicht die einzigen sind, die ausgeschlossen werden. Bloß für den Rest ist es halt gefährlich, wenn man mehr unterdrückt, als man im Griff halten kann. Wenn man nur die Wirkung je nach vorhandener Zersplitterung besser dosieren will, kann man zielgerichteter vorgehn. Sinnvoll wär z.B., wenn für die nt-stärkste Liste ein Quorum von (n-2)/360 gilt. Dann wird umso stärker gegengesteuert, je größer die Zersplitterung ist. Bei den Werten können im Extremfall maximal 20 Listen einen Sitz bekommen, und die Sperrwirkung kann nicht über 5% steigen. Nebeneffekt ist, dass das im Gegensatz zur üblichen Sperrklausel bei jedem Wahlergebnis funktioniert. Wirklich sinnvoll ist aber auch das nur zusammen mit Alternativstimmen. Bei der Europawahl 2009 hätten damit noch die Freien Wähler das Quorum aus eigener Kraft geschafft; die Reps (und eventuell ein paar Andere) hätten eine Chance gehabt, wenn sie genügend Folgepräferenzen von Kleineren bekommen hätten.

@Migan Ich bastle eigentlich noch am logarithmischen Version, erst so kommt das Gedächtnis des Stimmzettel-Papiers richtig zur Geltung ;)

Okay, jetzt hab ich es verstanden. Allerdings ist die Bezeichnung wirklich missverständlich. Ich dachte auch zuerst an so etwas wie von Jan gepostet. @ Jan w.: :-)))))