Wahlrecht.de-Forum

@Jan W.: Der Direktwahlakt definiert ausdrücklich, dass für seine Zwecke entweder (optional offene) Listensysteme oder STV als Verhältniswahl gelten (aber sonst nichts). Die Frage ist nur, ob die sehr feine Zerstüc

"STV ist halt nicht wirklich ein Verhältniswahlsystem. Vorallem mit Droopquote ist die faktische Sperrwirkung zwangsläufig sehr hoch, wenn es praktikabel sein soll." Selbstverständlich ist STV Verhältniswahl und die Droop-Quote ist nur die maximal mögliche Sperrklausel, genau wie bei d'Hondt, Sainte-Lague und Hare/Niemeyer. Auch Parteien/Kandidaten weit darunter können Sitze bekommen.

@RL Genau damit widerspricht das irische Wahlrecht aber der europäischen Vorgabe, die Abgeordneten per Verhältniswahl bestimmen zu lassen. Internes STV klingt wie eine sehr gute Lösung, vor allem, weil damit die Wähler einer Part

Die Wahlkreise sind auch anderswo primär technische Einheiten. Problematisch wär vielleicht eine Einteilung, die die Landesgrenzen völlig außer Acht lässt, aber bei Verbänden aus mehreren kompletten Ländern seh ich bei der bisherigen Rechtsprechung und der Praxis in anderen Mitgliedsstaaten keinen aussichtsreichen Ansatzpunkt dagegen. Bei STV sind wohl 12er-Wahlkreise schon sehr am oberen Limit, was bei allgemeinen Wahlen noch praktikabel ist. Da muss man schon mit 100 Kandidaten aufwärts rechnen (bei der hiesigen Zulassungspraxis). Bei größeren als 8er-Wahlkreisen würd ich schon sagen, dass man ATLV braucht, womit sich aber praktisch die Frage stellt, warum man überhaupt den Aufwand von STV betreibt (ist nur dann gerechtfertigt, wenn ein ziemlich großer Teil der Wähler individuell wählen will). Prinzipiell könnte man qualifizierten Gruppen aller Art erlauben, eine Standardreihung auf dem Stimmzettel anzubieten (wobei die Frage ist, ob sich ADAC, BUND, Gewerkschaften, Bund der Steuerzahler &c. trauen würden, sich so weit aus dem Fenster zu hängen). STV ist halt nicht wirklich ein Verhältniswahlsystem. Vorallem mit Droopquote ist die faktische Sperrwirkung zwangsläufig sehr hoch, wenn es praktikabel sein soll. Sinnvoll ist es nur dann, wenn man die Personenwahl für so wichtig hält, dass die Verhältniswahl nachrangig ist. Dann kann man auch zum Ergebnis kommen, dass 3er-Wahlkreise sinnvoll sind; die Frage ist halt, ob das mit dem Direktwahlakt kompatibel ist. Wobei man STV rein zur Personalisierung auch listenintern hernehmen kann. Dann behält man alle Möglichkeiten zu Unterverteilung, Anrechnung u.Ä..

STV ist eine exotische Variante der Verhältniswahl, vor allem, weil sie die Parteien nicht zum Maßstab der proportionalen Repräsentation erklärt. Dass STV eine gewisse Komplexität mit der steigenden Anzahl der Kandidaten (und einer entsprechenden Streuung der Stimmen) mitbringt, ist vor allem ein Problem von STV - das ist aber keine Rechtfertigung für ein Abweichen von landesweiten Stimmanteilen!

Also ich möchte z.b. keinen 96er Wahlkreis bei uns falls wir hier jemals STV zur Europawahl einführen sollten (STV ansich finde ich ja super). Wer soll sich da bei der Unmenge an Kandidaten denn noch zurecht finden. Wenn die Anzahl der zu wählenden Personen pro Wahlkreis zu groß wird, kann man sich imho auch gleich von STV verabschieden. Ich sage damit übrigens nicht dass ein 12er Wahlkreis schon zwingend zu groß wäre. Andererseits kann man es sich bei der Größe meiner Meinung nach schon überlegen den zu splitten. Und es geht mir ja auch garnicht darum welches Wahlsystem ich ich wirklich für gut erachte (das wäre dann wohl einfach ein Verhältniswahlrecht ohne Sperrklausel auf nationaler oder noch besser EU-Ebene). Mir geht's nur darum ob ein nationales Wahlrecht konform zu den EU-Regeln ist. Und das wären 6er Wahlkreise wohl ziemlich sicher (bei 3er Wahlkreisen bezweifle ich das aber). Ob diese dann mit nationalem Verfassungsrecht vereinbar wären ist dann ja wieder 'ne andere Frage (ich bezweilfe z.b. dass unser Verfassungsgericht so kleine Wahlkreise für STV erlauben würde, solange keine anderen Gründe für eine entsprechende Wahlkreiseinteilung vorliegen).

Warum kein 12er-Wahlkreis? 4 Dreier-, 3 Vierer- oder 2 Sechserwahlkreise machen doch nur dann Sinn, wenn man bewusst darauf setzt, dass das Ergebnis von der landesweiten Verhältniswahl abweicht, dass Stimmen, die in einzelnen Wahlkreisen aufgrund von Abrundung oder nicht-Erreichen der Quote, sich nicht landesweit aufaddieren können. Und genau das ist ein manipulativer Eingriff! Der wird auch nicht dadurch geheilt, dass andere Länder eine kleinere Delegation entsenden und dadurch ähnlich hohe faktische Sperrklauseln haben.

Wobei STV ja durchaus davon lebt dass die Bürger die jeweiligen Kandidaten kennen. Es ist also grundsätzlich von dem Gesichtspunkt her nachvollziehbar dass man mehrere Wahlkreise hat (die großen Parteien haben natürlich sicher auch nix dagegen). Allerdings sehe ich 3er-Wahlkreise eben hart an der Grenze des Verhältniswahlrechts. Um ehrlich zu sein bin ich der Meinung dass die Grenze damit eigentlich schon eindeutig überschritten ist. Ob man jetzt zwingend einen großen 12er Wahlkreis machen muss weiß ich nicht. 2 6er Wahlkreise wären auch schon recht nahe an einer "echten" Verhältniswahl. Vor allem wenn man berücksichtigt das Länder wie Malta sowieso nur 6 Abgeordnete stellen und diesen Ländern möchte man ja sicher nicht vorwerfen keine Verhältniswahl bei der EU-Wahl anzuwenden. Wer hat denn eigentlich das Recht zu "klagen" (o.ä.) was die Wahlgesetzte einzelner Mitgliedstaaten angeht?

@sirius3100 Belgien ist ein absoluter Sonderfall - Belgien ist ja doppelt föderalistisch, da man hier nicht nur nach den Regionen Flandern und Wallonie (und Hauptstadt) unterscheidet, sondern darüber hinaus auch nach Sprachgruppen. U

Die SPD müsste auch gegen eine regionale Aufteilung nach Bundesländern sein, da sie dann in Sachsen an der faktischen Sperrklausel scheitert und leer ausgeht. Dort wären dann wohl üblicherweise 3 von der CDU und 1 von der Linken dabei. Auch im Saarland sieht es für die SPD seit "ohne ihn" nicht gut aus für ein Überwinden dieser faktischen Sperrklausel. In Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg wird es wohl meist ein eher langweiliges 1:1. In Berlin gäbe es bei 4 Sitzen üblicherweise ein 1:1:1:1, bei 3 Sitzen so eine Art "Reise nach Jerusalem": Der langsamste ist jeweils draußen. Die Freien Wähler in Bayern haben so sicher ihr Mandat nun auch wieder nicht, es sieht aber wohl ganz aussichtsreich aus. Ein willkürliches Zusammenfassen mehrerer Bundesländer zu einem Wahlkreis würde gerade den vielleicht noch plausiblen Grund für eine Regionalisierung wegfallen lassen. Das wäre ein Systembruch. Entweder so - oder so. Möglich wäre analog zu Belgien ein "dänischer" Wahlkreis um Flensburg. Der wäre aber zu klein und auch schwer abgrenzbar. Die einzige in der jüngeren Historie begründbare Zusammenfassung mehrerer Bundesländer wäre die nach "alten" und "neuen" Bundesländern. Und genau die wird aus politischen Gründen überhaupt keiner von den Entscheidungsträgern wollen. Im Ergebnis stimme ich Sirius daher zu: Man sollte es lassen.