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"Eine einheitliche "regionale" Sperrklausel wirkt aber nicht viel schlechter als eine EU-weite, wenn die nationalen Wahlergebnisse nicht zu unterschiedlich sind" Unterschiedlicher könne die Wahlergebnisse kaum sein: EVP in Deutschland 37%, in UK 0% ELDR in Estland 41%, in Österreich 0% "10-20 Parteien bei nur 7 Fraktionen (und ein paar fraktionslosen) heißt nach Adam Riese, dass es in den meisten Fraktionen mehrere (teils sogar konkurrierende) Parteien gibt. Das dürfte m.E. genug Anlass zur Instabilität geben... " Es gib derzeit 11 offiziell anerkannte Parteien und es gibt genug Anlass zur Instabilität. Das mag man bedauern. Aber 8 deutsche Abgeordnete von Kleinparteien stören da auch nicht weiter. Zumindst nicht so viel, als dass man den massiven Eingriff in die Gleichwertigkeit jeder Stimme rechtfertigen könnte.

Ich würde auch eine EU-weite (niedrige) Sperrklausel bevorzugen. Eine einheitliche "regionale" Sperrklausel wirkt aber nicht viel schlechter als eine EU-weite, wenn die nationalen Wahlergebnisse nicht zu unterschiedlich sind. (Siehe die oben genannten Beispiele der deutschen Kleinparteien, bei den bisherigen einigermaßen einheitlichen Sperrklauseln). 10-20 Parteien bei nur 7 Fraktionen (und ein paar fraktionslosen) heißt nach Adam Riese, dass es in den meisten Fraktionen mehrere (teils sogar konkurrierende) Parteien gibt. Das dürfte m.E. genug Anlass zur Instabilität geben... Zu dem niederländischen Lissabon-Zusatzsitz (wenn Sie den meinten) habe ich gegenteilige Informationen (laut http://www.nu.nl/algemeen/2098919/pvv-krijgt-vijfde-zetel-in-europarlement.html bekommt ihn die "Partei für die Freiheit"). Die Republikaner waren damals nur in einer "technischen Fraktion" (reines Zweckbündnis zum Erlangen des Fraktionsstatus), die mittlerweile nicht mehr erlaubt sind. Und der (mir nicht bekannte) "Anspruch" der FW, bundesweit über 5% zu kommen, hat ja nun keinen Einfluss auf deren tatsächliche Wahlergebnis.

"Bei einer 10%-Hürde wie in Russland oder der Türkei kann die stärkste Partei allein relativ leicht 60% der Sitze bekommen... " Allerdings nur bei einer EU-weite 10%-Hürde, wovon wir weit entfernt sind. Eine "regionale" Sperrklausel hilft da kein Stück. Das andere Länder Sperrklauseln haben ist schon richtig, relevant ist für das BVerfG offensichtlich nicht, denn es spricht nach Deutschem Recht. Oben argumentieren Sie damit, dass es nur 10-20 europäische Parteien gäbe, unten verweisen Sie auf die Instabilität der Fraktionen. Tatsache ist, dass eine europäische Parteienbildung noch(?) nicht richtig erfolgt ist. Es gibt Parteienverbünde, zum Teil sehr langlebig, zum Teil bilden sie sich aber auch nach jeder EU-Wahl neu. Dementsprechend würden sich auch die deutschen Kleinstparteien in diesen Prozess einfügen. Die Republikaner waren ja schon mal in einer EP-Fraktion, Tierschutzparteien gibt es in vielen europäischen Ländern (die ndl. PvdD wird ab Dezember einen EP-Abgeordneten stellen). Die FW hat ja sowieso den Anspruch, über 5% zu kommen, da wird man sich europäisch sowieso umsehen müssen. Und falls nicht: In unserem Nachbarland Österreich sind traditionell ein Drittel der EP-Mitglieder fraktionslos. Na und?

@El Tres: "Aber die EU-Kommission wird nicht wie der deutsche Bundeskanzler mit 50% + 1 Stimme gewählt, die Kommission braucht auch im Parlament mindestens 60-65% Zustimmung, sonst braucht sie gar nicht anfangen." Wenn die EU-Kommissi

@Marc K.: niemand bezweifelt, dass das EP die EU-Kommission wählt. Aber die EU-Kommission wird nicht wie der deutsche Bundeskanzler mit 50% + 1 Stimme gewählt, die Kommission braucht auch im Parlament mindestens 60-65% Zustimmung, sons

@Werner Fischer: Tatsächlich hat die Hälfte der anderen EU-Länder auch Sperrklauseln von meist 4-5% (laut http://www.wahlrecht.de/ausland/europa.htm), und die meisten Länder ohne feste Sperrklausel haben faktische Sperrklause

@Werner Fischer, für das Bundestagswahlrecht ist ja auch der Bund zuständig. Die Länder können von daher nicht das Bundestagswahlrecht bestimmen. Sperrklauseln können unterschiedlich ausgestaltet sein - für das gesamte Wah

@Marc K. weder 1949 noch 1990 haben einzelne Bundesländer für ihr Wahlgebiet eigene 5%-Klauseln beschlossen. Gäbe es eine EU-weite Grundlage für eine 5%-Hürde, hätte das BVerfG sicher anders entschieden. So aber haben die

@Marvin, Sie verkennen, dass das Europarlament kein nationalstaatliches Parlament ist, sondern ein multinationales Parlament. Die Europäische Union ist eine Union der Staaten und Völker, nicht eines einheitlichen Staatsvolks. Der Grunds

@Marc_K. "Es wird die Aufgabe der beiden großen Parteien sein in Zukunft auf eine Verfassungsänderung hinzuwirken und die 5%-Hürde für die Europawahlen verfassungsrechtlich zu verankern. Spätestens wenn NPD-Vertreter im Europa