Wahlrecht.de-Forum

"Ja, wenn eine Partei 4,9% der Stimmen bekommt sind diese im Prinzip "verloren"." Es sei denn, das BVerfG kippt die 5%-Hürde UND ordnet eine Wdh. an.

Ja, wenn eine Partei 4,9% der Stimmen bekommt sind diese im Prinzip "verloren". Ob man deshalb seine Stimme lieber einer größeren Partei gibt bleibt jedem selbst überlassen, so ist nunmal das deutsche Wahlrecht. Wobei ich persönlich für eine Länderregelung wäre, damit so was wie 2002 nicht wieder passieren kann wo eine Partei (PDS), mit 4,0% nicht in den Deutschen Bundestag kam, die in vielen Ländern deutlich über 5% bekam. Sowas fördert den Unmut und Verdruss über das Wahlsystem sicher enorm.

Haben die deutschen kleinen (Exoten)Parteien bei dieser Wahl wegen der 5%- Klausel überhaupt eine Chance? Gehen diese Stimmen "verloren"? Sollte man seine Stimme nicht besser (im Sinne von wirksamer) für die Kandidaten der großen Parteien abgeben?

SPD und CDU würden logischerweise am stärksten profitieren, wobei die CDU auf die zusätzlichen Mandate sicher gerne verzichten würde.

laut auskunft des informationsbüros für deutschland des europäischen parlaments werden im fall des scheiterns an der sperrklausel die stimmenanteile der csu bei der sitzverteilung nicht berücksichtigt. dieses kann mittelbar meines erachtens die parteien bevorzugen, die kein c im namen tragen, dieses ist aber dann im großen nur schwer abzuschätzen

"Da bei Kommunalwahlen die Wahlbeteiligung recht hoch ist" *hust* Das hängt aber ganz davon ab was man unter einer hohen Wahlbeteiligung versteht. In den neuen Bundesländern sind doch eher 50%-x bei Kommunalwahlen die Regel, und auch anderswo nährt man sich diesen Werten.

Bei eurer Diskussion habt ihr ein wichtiges Element vergessen: die Wahlbeteiligung Gleichzeitig zur Europawahl finden in acht ! Bundesländern Kommunalwahlen statt. Da bei Kommunalwahlen die Wahlbeteiligung recht hoch ist und es sehr wahrscheinlich ist, dass Wähler bei der "Gelegenheit" auch gleich ihren Europawahl-Stimmzettel einwerfen, könnte auch das relevant sein. Verschärfend kommt hinzu, dass in Bayern gerade Pfingstferien sind zu dieser Zeit. Bezieht man das mit ein, könnte die Grenze vielleicht bei 40-41 % liegen also nicht mehr allzuweit vom 28.09. entfernt

Bei der CSU sehe ich derzeit nicht den politischen Spielraum, über dieses Problem Gedankenspiele anzustellen. Für die Freien Wähler wäre die EU-Wahl dagegen genau der richtige Zeitpunkt - allerdings ist ihre organisatorische Aufstellung dafür ungeeignet.

Für die CDU brächte die Bundesliste Probleme mit ihren Landesverbänden, wobei die CSU in Nichtbayern sicher erfolgreicher wäre, als die CDU in Bayern. Der Bruch der Fraktionsgemeinschaft täte aber weh, denn wenn die 5% verfehlt werden, droht statt der eigenen Fraktion die Gruppe.

Eine Bundesliste der CSU wäre zwar zulässig, hätte aber wohl eine Bundesliste der CDU zur Folge. Das ist viel zu riskant! Und auch für die Fraktionsgemeinschaft im Bundestag wird es dann eng.