Parteiausschlussverfahren?
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Interessierter
Parteiausschlussverfahren?
Wie setzt sich da eigentlich das Gremium zusammen? Wie werden die Mitglieder gewählt?
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Lars Tietjen
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- Registriert: Mo 22. Mär 2004, 11:00
Parteiausschlussverfahren?
@Interessierter Die Regelungen sind in den einzelnen Parteien unterschiedlich. In der SPD ist die Schiedskommission dreiköpfig. Beim jeweiligen Parteitag (Unterbezirks-, Landes- und Bundesparteitag) wird jeweils ein Vorsitzender, zwei Ste
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Ratinger Linke
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- Registriert: So 26. Sep 2010, 10:00
Parteiausschlussverfahren?
Einiges ist aber vom Parteiengesetz vorgegeben: http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__10.html http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__14.html