Parteiausschlussverfahren?

Interessierter

Parteiausschlussverfahren?

Beitrag von Interessierter »

Wie setzt sich da eigentlich das Gremium zusammen? Wie werden die Mitglieder gewählt?
Lars Tietjen
Beiträge: 0
Registriert: Mo 22. Mär 2004, 11:00

Parteiausschlussverfahren?

Beitrag von Lars Tietjen »

@Interessierter Die Regelungen sind in den einzelnen Parteien unterschiedlich. In der SPD ist die Schiedskommission dreiköpfig. Beim jeweiligen Parteitag (Unterbezirks-, Landes- und Bundesparteitag) wird jeweils ein Vorsitzender, zwei Ste
Ratinger Linke
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Registriert: So 26. Sep 2010, 10:00

Parteiausschlussverfahren?

Beitrag von Ratinger Linke »

Einiges ist aber vom Parteiengesetz vorgegeben: http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__10.html http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__14.html
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