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Parteiausschlussverfahren?

Verfasst: Di 7. Sep 2010, 14:17
von Interessierter
Wie setzt sich da eigentlich das Gremium zusammen? Wie werden die Mitglieder gewählt?

Parteiausschlussverfahren?

Verfasst: Di 7. Sep 2010, 17:31
von Lars Tietjen
@Interessierter Die Regelungen sind in den einzelnen Parteien unterschiedlich. In der SPD ist die Schiedskommission dreiköpfig. Beim jeweiligen Parteitag (Unterbezirks-, Landes- und Bundesparteitag) wird jeweils ein Vorsitzender, zwei Ste

Parteiausschlussverfahren?

Verfasst: Mi 8. Sep 2010, 05:54
von Ratinger Linke
Einiges ist aber vom Parteiengesetz vorgegeben: http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__10.html http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__14.html