Neues Bundestagswahlrecht: Ausgleichsmandate

[El Tres]

Gerade läuft über die Ticker, dass sich die BT-Fraktionen geeinigt haben: Es gibt wohl vollständigen Ausgleich, wie von der SPD vorgeschlagen. Man darf also gespannt sein, wie groß der nächste Bundestag wird. Ein sehr großer BT hätte immerhin den Vorteil, dass man sich dann mit einer grundsätzlicheren Reform (z.B. Mehrpersonenwahlkreise) beschäftigt.

[Personenwahl statt Parteienaufstellung]

Das ist doch ein Skandal. Voller Ausgleich bedeutet doch nur, dass noch mehr Parteischranzen vom Volk finanziert werden müssen. So ein Wahlrecht führt nur zu mehr Landeslistenabgeordneten, die nicht persönlich vom Wähler legitimiert sind, sondern nur von den Parteien. Stattdessen hätte man die Überhangmandate von den Mandaten der übrigen Parteien abziehen müssen. Es sollte sich schon lohnen, wenn man bürgernahe Politiker aufstellt, die dann auch im Wahlkreis von den Bürgern legitimiert werden. Auf die Landeslistenkandidaten, die nur von den Parteien gewählt sind und kleine einzige persönliche Wählerstimme brauchen, können wir verzichten. Genauso wie auf die unsäglich vielen Beamten und Gewerkschaftsfunktionäre, die noch nie in ihrem Leben körperlich gearbeitet haben.

[Ratinger Linke]

Klingt eher nach dem Modell mit Größenbestimmung durch Länderkontingente. Die Frage ist bloß, wie es im Detail ausschaut. Aber jedenfalls mit negativem Stimmengewicht.

[Jan W.]

@PsP Die Wahlkreisnominierung ist nicht demokratischer als die Listenaufstellung - demnach gilt bei Erst und Zweitstimme: Wer eine Partei wählen will, muss schlucken, was der jeweilige Nominierungsparteitag bestimmt hat. Der Sieg im Wahlkreis ist

[Ratinger Linke]

Laut FAZ überlegt die Union noch, ob eine Verfassungsänderung nötig ist. Das spricht dafür, dass sie wissen, dass das Modell negatives Stimmengewicht hat. Könnte sich aber auch bloß auf die Erststimmen beziehn, wo sie wohl auch schon Bedenken haben. Wobei es zumindest ein Teil der Experten in der heutigen Sitzung sicher weiß (was nicht unbedingt heißt, dass sie es auch sagen).

[Ratinger Linke]

Die Süddeutsche schreibt auch, dass das Modell negatives Stimmengewicht hat.

[Thomas Frings]

Die 671 Sitze sind bei bundesweitem Verhältnisausgleich nicht nachvollziehbar, es gibt wohl länderweisen Ausgleich. Also neuer Schrott, aber das war nicht anders zu erwarten. Da war sogar der Zustand beim ersten Urteil zum negativen Stimmgewicht noch besser. Im Ergebnis ist es leider durchaus wahrscheinlich, dass die Klagen gegen das negative Stimmgewicht zu einer Verschlechterung des Bundestagswahlrechts führen. "Ein sehr großer BT hätte immerhin den Vorteil, dass man sich dann mit einer grundsätzlicheren Reform (z.B. Mehrpersonenwahlkreise) beschäftigt." Wunschdenken, keine in Bundestag vertretene Partei hat bisher auch nur ansatzweise in diese Richtung gedacht. Außerdem ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Aufblähung 2013 deutlich kleiner sein wird als sie 2009 gewesen wäre.

[Ratinger Linke]

Die 671 Sitze stimmen schon: 598 Sitze nach deutscher Bevölkerung im Vorjahr auf die Länder verteilen, dort Unterverteilung auf die berücksichtigten Parteien und Überhang bestehen lassen. Alles pro Partei summieren und bundesweit nach Sainte-Laguë Sitze vergeben, bis der letzte Sitz gedeckt ist. Dann ist halt noch die Unterverteilung unklar. Negatives Stimmengewicht z.B. dann, wenn die Linke in Hamburg 8'000 Stimmen mehr hat. Schrott ist es sicher, aber man kann es immerhin als Verbesserung gegenüber 2008 betrachten (wenn sie nicht noch sonstwie groben Unfug einbaun). Am negativen Stimmengewicht hat es dann allerdings garnichts geändert. Und übel sind halt die Kollateralschäden bei anderen Wahlen, wie sich ja bereits in Bayern abzeichnet. Ein Modell, das zumindest in die richtige Richtung geht, hat es bei der Linken gegeben. War halt auch dort nicht mehrheitsfähig.

[Stefan Grabert]

Moin, der Fehler beim Entwurf der Partei DIE LINKE war aber, dass dort gleich noch andere Dinge mit abgedeckt werden sollten, die mit dem Ursprungsproblem nichts zu tun hatten. Beste Grüße Grabert

[Kay Karpinsky]

Ich fänd es mal gut, für das Auftreten von negativem Stimmgewicht in dem jetzt diskutierten Modell nochmal Rechenbeispiele zu sehen (nicht, dass ich es bezweifeln würde, aber Anschauung verbessert die eigene Argumentation). "Vollausgleich" in alle Richtungen wär sowieso erst gegeben, wenn alle Landeslisten der sperrklauselüberwindenden Parteien einzeln gewertet werden und die Liste mit dem nirdrigsten Anspruch den Umfang des Ausgleichs definiert. bei wie vielen Sitzen wären wir dann? 900?