SPD verhöhnt Wähler

[Thomas Frings]

Die SPD will Fotos und Parteisymbole auf dem Stimmzettel haben, um es Analphabeten leichter zu machen: http://www.stern.de/politik/deutschland/hilfe-fuer-analphabeten-spd-kaempft-fuer-wahlzettel-mit-fotos-1978237.html Da sage noch einer, Afrika könne kein Vorbild sein. Ist ja auch richtig fies, mit dem ausgeschriebenen Parteinamen konfrontiert zu werden. Auf dem Stimmzettel stehen aber auch die Kurzbezeichnungen, die wohl auch für die Dümmsten auffindbar sind. Mit Mühe enthalte ich mich eines Kommentars darüber, inwieweit die SPD für den beklagten Zustand verantwortlich ist, den es bei allgemeiner Schulpflicht gar nicht geben dürfte. Es werden ja auch immer mehr hohe Bildungsabschlüsse und immer bessere Noten vergeben. Der SPD gefällt das. Schon gar nicht will ich darüber spekulieren, ob Analphabeten überdurchschnittlich der SPD zuneigen, die SPD scheint das aber zu glauben. Ein Herz für Minderbegabte haben übrigens auch die Grünen, die Wahlprogramme inzwischen auch in "leichter Sprache" veröffentlichen. Ich möchte die SPD hier nur für ihre Inkonsequenz kritisieren. Wenn man sich wirklich konsequent an den Dümmsten orientiert, müsste man viel weiter gehen. Für Analphabeten beginnen die Schwierigkeiten schon mit der Wahlbenachrichtigung. Wie sollen die verstehen, dass es eine solch ist und dann das richtige Wahllokal finden oder wissen, wie man die Briefwahl beantragt? Auch beim Stimmzettel selbst ist die SPD inkonsequent. Bildchen von den Direktkandidaten statt von den bundesweit bekannten Gesichtern würden eher verwirren und zwei Stimmen sind zu kompliziert. Um die dümmsten anzunehmenden Wähler nicht auszugrenzen, dürfte es nur eine Stimme geben und neben dem Kreis zum ankreuzen nur die Kurzbezeichnung und ein Foto des jeweiligen Spitzenkandidaten geben, also z. B. von Merkel oder Steinbrück. Dann hätten aber die Grünen ein Problem.

[cyrix]

Nu, ich kann mich noch an eine Szene als Wahlhelfer erinnern, als eine ältere Frau (im Einzugsbereich meines Wahllokals lagen ein Studentenwohnheim und ein Altersheim) aus der Wahlkabine rief: "Wo finde ich hier die CDU?" ... Ok, es war Europawahl, d.h. der Wahlzettel etwas unübersichtlich...

[Florian2]

Mir ist nicht klar, was genau mit "Partei-Symbolen" und "Kandidaten-Fotos" gemeint ist. "Partei-Symbole": Haben denn die deutschen Parteien solche überhaupt? Ich wüsste nicht, was zum Beispiel die Parteisymbole von CDU oder FDP sein sollten. Bei der SPD gab es früher einmal das Symbol mit Faust und Rose. Habe ich aber schon lange nicht mehr gesehen (und fehlt z.B. auch auf der SPD-Homepage). Am ehesten haben so etwas wohl die Grünen mit der Sonnenblume. Natürlich könnte sich nun z.B. die FDP ein neues Symbol ausdenken. Aber sie wäre natürlich gegenüber z.B. den Grünen mit einem seit Jahrzehnten eingeführten Symbol benachteiligt. Erscheint mir irgendwie unfair. "Kandiaten-Fotos": Wie Thomas Frings schon richtig schreibt: Es ist vollkommen unklar, wer das sein soll. Bei der Erststimme natürlich der Direktkandidat (den allerdings viele Wähler insbesondere aus bildungsferneren Schichten gar nicht kennen dürften, so dass der gewünschte Effekt wohl verpuffen würde). Aber der Zweitstimme? Dies kann doch eigentlich nur der erste (Landes-)Listenkandidat sein. Frau Merkel ist zum Beispiel in Baden-Württemberg überhaupt nicht wählbar. Es ist daher kein wahlrechtlicher Grund erkennbar, warum ihr Foto auf einem dortigen Wahlzettel stehen sollte. Aber auch der Ssitzenkandidat der Landesliste dürfte vielen Wählern (insbesondere auch aus den hier ja relevanten "bildungsfernen Schichten") nicht hinreichend bekannt sein. Und "Kanzlerkandidaten" (d.h. ein Kandidat für ein Regierungsamt) hätten auf einem Wahlzettel für die Wahl der Legislative ohnehin nichts verloren. In der öffentlichen Diskussion werden solche Feinheiten zwar gerne vermischt, man sollte hier aber wahlrechtlich schon klar trennen. Es ist z.B. durchaus vorstellbar, dass der Kanzlerkandidat einer Partei gar nicht für den Bundestag kandidiert (es waren zwar besondere Umstände, aber Kanzler Kiesinger war zum Beispiel kein Bundestagsmitglied). Ebenso gibt es viele Parteien, die gar keinen Kanzlerkandidaten haben. Oder einen Kandidaten, der für eine andere Partei kandidiert (konkretes Beispiel: Stoibers Bild hätte 2002 doch wohl kaum für die hessische CDU stehen können).

[Migan]

Wie wäre es mit getrennten Wahlzetteln? Einen für die SPD, den man dann nur noch falten muss, und einen für diejenigen, die in gleicher und geheimer Wahl eine andere Partei wählen möchten ...

[Jan W.]

@Thomas Frings Ich verstehe nicht, wie Sie aus dieser Frage gleich eine parteipolitische Agitation machen können. Analphabetismus hat übrigens häufig nichts mit Dummheit zu tun ... Tatsache ist, dass für knapp eine Million Wahlbere

[Ratinger Linke]

Grundsätzlich find ich das Anliegen schon berechtigt. Es geht nicht nur um Leute mit grundsätzlich behebbaren Bildungsmängeln, sondern auch um Behinderte. Die Frage ist bloß, ob der Nutzen den Aufwand rechtfertigt. Immerhin kann man auch Listennummern kommunizieren, die für einen Großteil der Betroffenen zumindest im relevanten oberen Bereich abzählbar sind (und eine andere Konsequenz wär die Beseitigung der irrelevanten Alternativen). Parteisymbole auf dem Stimmzettel gibts nicht nur in Afrika, sondern z.B. auch in Frankreich (und dort auch getrennte Stimmzettel, die durchaus ihre Vorteile haben). Richtig ist aber, dass die Vereinfachung des Wahlsystems (insbesondere Beseitigung der Erststimme in der gegenwärtigen Form) vordringlicher wär. Der Antrag ist nicht neu; das ist schon bei der letzten Wahlrechtsänderung diskutiert worden.

[Jan W.]

@RL Man könnte in der Tat die Nennung der Listennummer verbindlich machen. Da muss aber niemand "abzählen" - die Nummern stehen schon auf dem Stimmzettel. http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/7e/Bundestagswahl_05_stimmzett.jp

[Ratinger Linke]

Nummern können aber schon eine Hürde sein; Abzählen ist leichter.

[Jan W.]

Wie soll man denn "Listennummern kommunizieren", wenn nicht durch abdrucken der Ziffer? Wer diese Ziffer versteht, findet sie auch auf dem Stimmzettel wieder.

[Ratinger Linke]

Für härtere Fälle kommt eh keine Papierwerbung infrage, sondern nur persönliche Vermittlung. Damit Listennummern ansonsten praktisch einsetzbar sind, müssten sie auch bundesweit einheitlich sein, was natürlich zulasten der CSU (und auch der CDU) geht. In Bayern sind sie übrigens trotz getrennter Wahlgebiete und auch bei Kommunalwahlen (soweit es keine Lücken gibt) zum Vorteil der CSU landesweit einheitlich. Ob die Listennummer beworben wird, ist eigentlich das Problem der einzelnen Parteien. Früher war deren Nennung ziemlich üblich; das ist erst in jüngerer Zeit aus der Mode gekommen.