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Idee zur Besetzung der Bundesversammlung
Verfasst: Do 15. Mär 2012, 19:27
von Bernhard Sellheim
Es würde mich interessieren, was andere von dieser, meiner Idee zur Änderung der Regeln für die Besetzung der Bundesversammlung halten: 1. Die Bundesversammlung soll nur noch aus Vertretern bestehen, die von den Landtagen gewählt werden. Ihre Mitgliederzahl könnte irgendwo zwischen der Größe des Bundestages und der jetzigen Größe (also der doppelten Bundestagsgröße) liegen. 2. Die Mitgliedschaft in der Bundesversammlung soll unvereinbar sein mit der gleichzeitigen Mitgliedschaft im Bundestag oder einem der Landtage. Die Landtage dürften also nur noch Menschen in die Bundesversammlung wählen, die ihnen selbst, zumindest aktuell, nicht angehören (und eben auch nicht dem Bundestag). 3. Wer früher schon einmal Mitglied der Bundesversammlung war, soll nicht erneut in die Bundesversammlung gewählt werden dürfen. Die Bundesversammlung würde also jedesmal aus Menschen bestehen, die zum ersten (und einzigen) Mal dabei sind. Auf diese Weise würde erreicht, dass in der Bundesversammlung, anders als heute, Menschen aufeinanderträfen, die im sonstigen Leben wenig bis nichts miteinander zu tun hätten und unter denen es daher auch keine eingespielten Gruppen und Machtstrukturen gäbe. Ich würde mir davon erhoffen, dass die Bundespräsidentenwahl etwas vom sonstigen politischen Geschäft getrennt würde, mit allem, was zu diesem Geschäft (wahrscheinlich sogar notwendig) dazugehört, wie Taktiererei, Kuhhändel, Fraktionszwänge und Koalitionsdisziplin.
Idee zur Besetzung der Bundesversammlung
Verfasst: Do 15. Mär 2012, 20:49
von tg
Auch bei diesem System würden die Parteien bei knappen Mehrheitsverhältnissen nur zuverlässige Parteimitglieder in die Bundesversammlung wählen, etwa Bürgermeister, Bezirksvorsitzende, die Mitarbeiter der Abgeordneten etc. Eine andere Möglichkeit könnte darin bestehen, daß man einen Teil der Bundesversammlung durch Los bestimmt. Jeder interessierte könnte sich bewerben, unter diesen wird dann gelost. Dann hätte man einen Querschnitt der politisch interessierten Bürger, also auch solche, die sich nicht in einer Partei engagieren. Vielleicht die Hälfte von den Landtagen gewählt und die Häfte per Los bestimmt. Die Idee, jeden auf eine einzige Teilnahme an der Bundesversammlung zu beschränken, finde ich spontan aber durchaus reizvoll und überlegenswert.
Idee zur Besetzung der Bundesversammlung
Verfasst: Fr 16. Mär 2012, 14:00
von Wähler
Warum sollte man den Inhaber eines Amtes auf Bundesebene gerade durch Menschen wählen lassen, die nicht auf der Bundesebene tätig sind? Ich wäre dafür, den Bundespräsidenten ausschließlich durch den Bundestag wählen zu lassen.
Idee zur Besetzung der Bundesversammlung
Verfasst: Fr 16. Mär 2012, 18:50
von Bernhard Sellheim
@tg: Das mit dem Auslosen habe ich auch schon überlegt. Dagegen spricht aus meiner Sicht hauptsächlich der hohe Aufwand. Wenn man sich die Mühe machte zu losen, könnte man meines Erachtens aber auch gleich alle BV-Mitglieder auf die
Idee zur Besetzung der Bundesversammlung
Verfasst: Fr 16. Mär 2012, 19:28
von Good Entity
Wenn die Teilnehmer der Bundesversammlung durch Los aus interessierten Bewerbern ermittelt werden, kann man wohl recht zuverlässig davon ausgehen, dass wir eine Mischung aus Bewerbern bekommen, die sich gerne bei Flashmobs engagieren, und solchen, die gerne bei Castingshows im Publikum sitzen. Zahlt man den Bewerbern die Fahrt nicht, werden sich zu 90 % Berliner bewerben. Zahlt man die Fahrt, heizt man die Eventstimmung noch weiter an. Irgendjemand wird auf die Idee kommen, eine Party zu starten und zum Mitmachen auffordern und versuchen, Lena oder Bastian Schweinsteiger oder wer auch immer gerade aktuell oder schrill ist zum Bundespräsidenten zu machen. An Politik Interessierte werden sich eher nicht bewerben, denn was soll man bei einer wild zusammengelosten Eventschar schon für politisch interessante Gespräche führen? Ist ja niemand aus Politikkreisen da, mit dem man sich unterhalten könnte. Lässt man die Landtage auswählen, wird der Kuhhandel und die Taktiererei aus der Bundesversammlung vorverlegt in die Sitzungen, in denen diese Besetzungen stattfinden. Das ist doch jetzt schon so, wenn irgendwelche Gremien zu besetzen sind.
Idee zur Besetzung der Bundesversammlung
Verfasst: Fr 16. Mär 2012, 20:10
von Wähler
"Die gerade aktuelle Koalition würde dann mit ihrer Mehrheit bevorzugt jemanden wählen, der mit der Autorität des Staatsoberhaupts ihre politische Linie gutheißt." Das könnte man umgehen, indem man eine 2/3-Mehrheit für die Wahl des Bundespräsidenten einführt, dann bekommen wir in jedem Falle jemanden, der sowohl für die Regierung als auch für die wichtigsten Oppositionsparteien tragbar ist (wenn es nicht gerade eine große Koalition gibt). Die Einigung auf Joachim Gauck durch die fünf demokratischen Bundestagsparteien (nur die Mauerschützenpartei bleibt zurecht außen vor, schade, dass sich die ansonsten so respektable Frau Klarsfeld vor deren Karren spannen lässt) ist schon ein Schritt in die richtige Richtung.
Idee zur Besetzung der Bundesversammlung
Verfasst: Fr 16. Mär 2012, 22:31
von tg
So viel Aufwand wäre das nicht: Jeder Kreis und jede kreisfreie Stadt erhält proportional zur Bevölkerung eine Anzahl von Vertretern. Wer Mitglied der Bundesversammlung werden will, bewirbt sich während einer vorgegebenen Frist in seiner Kreisverwaltung. Und schließlich wird dort öffentlich ausgelost.
Idee zur Besetzung der Bundesversammlung
Verfasst: Fr 16. Mär 2012, 22:36
von Wähler
@tg Was dann aber nichts mehr mit demokratischer Legitimation der Wahlmänner zu tun hat und die ist für mich conditio sine qua non für ein Wahlmännergremium.
Idee zur Besetzung der Bundesversammlung
Verfasst: Fr 16. Mär 2012, 22:57
von Ratinger Linke
Auslosen ist jedenfalls einfacher als Wählen. Wird in Grenzen auch bereits so praktiziert. Wer aus den Fraktionen auf die Wahlvorschläge kommt, wird teilweise ausgelost. Und die SPD in Rheinland-Pfalz hat auch unter den gut 100 externen Bewerbern einen ausgelost. Externe Vorschläge gibts übrigens auch bei den Landtagen. In Baden-Württemberg sind sie explizit als unzulässig zurückgewiesen worden. Dort hat man aber auch Erfahrung mit hartnäckigeren Fällen (die Verfassungsbeschwerde ist meines Wissens nicht zur Entscheidung angenommen worden). Einen zu stark mehrheitskonformen Bundespräsidenten bei Wahl durch den Bundestag kann man leicht dadurch verhindern, dass er gegen Ende der Wahlperiode z.B. bis zum Ende der übernächsten Wahlperiode gewählt wird. Das ist gegenüber dem Status quo, wo eine Mehrheit der Bundestagsmehrheit in der Bundesversammlung ziemlich wahrscheinlich ist, sogar eher noch eine Verschärfung.
Idee zur Besetzung der Bundesversammlung
Verfasst: Fr 16. Mär 2012, 23:45
von Ratinger Linke
Eine Auslosung ist mindestens so demokratisch wie das derzeitige Verfahren. Berechtigt ist allerdings der Einwand von @Good Entity. Wobei man auch aus allen Wahlberechtigten auslosen könnte.