Wahlrecht.de-Forum

Hallöchen! Was wären eigentlich Pro bzw. Kontra Argumente, wenn die große Koalition bestimmen würde, die Bundestagswahlen nur alle fünf Jahre stattfinden zu lassen? Kann mir da jemand helfen? Das wäre echt lieb! Lotta

Ist das überhaupt erlaubt? Sonst könnte eine Regierung doch eigentlich ihre Macht auf zwanzig Jahre ausweiten...

Hallo Lotti, diese Fragen hat Dir Holger81 in dem anderen Thread doch längst beantwortet.

Lotti, die Länge der Legislaturperiode (also der reguläre Zeitraum zwischen zwei Wahlen) ist im Grundgesetz festgelegt, und man bräuchte die Zustimmung von jeweils 2/3 des Bundestags und Bundesrats. Im Bundestag hätte die große Koalition die entsprechende Mehrheit, im Bundesrat hätten Landesregierungen, die nur aus CDU, CSU und SPD bestehen, aber nur 27 von 69 Stimmen. Aber selbst wenn auch im Bundesrat eine 2/3-Mehrheit zustimmt, dann würde die Änderung erst mit der nächsten Wahl in Kraft treten. Ansonsten gelten natürlich die üblichen Argumente für kürzere oder längere Legislaturperioden. Für eher kürzere spricht, dass das Volk dann mehr Einfluß hat und Regierungen, die offensichtlich schlechte Politik machen, schneller ablösen können. Für eher längere, dass die Regierung und ihre Parlamentsmehrheit auch Reformen anpacken können, die kurzfristig wehtun, aber längerfristig Vorteile bringen, ohne Angst haben zu müssen, abgewählt zu werden, bevor die Vorteile sich auswirken. Um das richtig beurteilen zu können, müsste man wissen, ob eine Politik nun wirklich langfristig Vorteile brächte oder ob das die Regierung bloß behauptet...

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass künftig nicht mehr Landtagswahlen in den meisten Bundesländern sondern Landtagswahlen in allen Bundesländern die Bundespolitik ausbremsen.

Danke, das hat mir wirklich geholfen!