Wahlrecht.de-Forum

Wie ich der Presse entnehme, plant Berlusconi in Italien die Einführung eines neuen Wahlsystems. Die Vorschläge sehen in etwa so aus: Künftig gilt wieder Verhältniswahl, es gibt eine 4%-Klausel, Listen können zusammen Bündnisse schließen. Die stärkste Listenverbindung erhält 340 (von 630) Mandaten, bei Listenverbindungen braucht eine Partei nur 2%. Korrigiert mich bitte, wenn ihr es genauer wißt. Meine Fragen: Wird es über dieses neue Wahlsystem eine Volksabstimmung geben wie bei der Einführung des derzeitigen Mischsystems? Weiß jemand genaueres, wie die Verteilung auf die Listen erfolgt, ob das landesweit erfolgt und nach welchem Prinzip?

"Wird es über dieses neue Wahlsystem eine Volksabstimmung geben." Nein, nur der Senat muss noch darüber entscheiden, was als sicher gilt.

Volksabstimmungen in Italien können nur negativ formuliert werden - also ein bestehendes Gesetz kann nur ausser Kraft gesetzt werden. War zumindest früher so. Bin nicht sicher ob es heute auch noch so ist.

Zählen bei der Bestimmung der stärksten Listenverbindung zählen Parteien unter 2% mit? Wenn nein, hat das linke Lager solche Parteien, oder fürchtet es, dass Parteien außerhalb der beiden Lager antreten; dadurch könnten diese fast so viele Sitze erreichen wie innerhalb des Siegerlagers, vielleicht sogar mehr, wenn ihre Wähler die unabhängige Position mögen. Aber das linke Lager könnte dadurch so geschwächt werden, dass es nur zweitstärkste Listenverbindung wird... Weiß jemand genaueres, welche Parteien in welchen Listenverbindungen antreten wollen?

Bei Verfassungsänderungen u. dgl. gibt es Plebiszite, d. h. Volksabstimmungen zur Bestätigung des Parlamentsbeschlusses. Daneben gibt es das referendum abrogativo, das auf Initiative des Volkes ein bestehendes Gesetz ausser Kraft setzen und das Parlament zwingen kann, ein neues Gesetz an seine Stelle zu setzen.

Hier ein ganz guter Überblick über das neue italienische Wahlrecht in der La repubblica (zum Verhältnis der Verteilung nach Proporz und Majorz, zu den drei unterschiedlichen Sperrklauseln für Parteien ohne und in einer Listenverbindung sowie für Listenverbindungen selber, der Prämie für die stärkste regionale Listenverbindung, der Regelungen für Sprachminderheiten usw.). Hier dazu der Gesetzesvorschlag der Cdl (ich spreche leider kein Italienisch, verstehe daher die Details nicht, vielleicht kann da jemand helfen?): Cittadinolex.

In der Frankfurter Rundschau war am 15.12. einiges über das neue Wahlsystem zu lesen: Die Wahlsysteme zu beiden Kammern werden verändert. Bei beiden gelten Verhältniswahlsysteme mit Mehrheitsprämien für siegreiche Listen. Beim Senat (einer Art Länderkammer) erhält eine siegreiche Koalition eine Mehrheitsprämie in der Region, als hätte sie 55% erzielt. Folgende Regelung gilt vermutlich für die erste Kammer (der Artikel wirft leider einiges durcheinander): "Eine Partei, die ganz allein antritt, muß für Parlamentssitze mindesens 4% erzielen. Eine Partei, die sich mit anderen verbündet, braucht mindestens 2% der Wählerstimmen. Dagegen muß eine Koalition, um Parlament vertreten zu sein, mindestens 10% erzielen." Das Ganze wirkt reichlich hingeschneidert, um bestimmten Parteien den Einzug ins Parlament zu erleichtern, bzw. anderen den Einzug zu erschweren. Ein großes Links- und ein großes Rechtsbündnis hätte eine Chance, schwieriger wird es für Abspaltungen, kleine Parteien, Parteien der Mitte. Außerdem haben sich in vergangenen Jahren die Parteien ohnehin in Italien sehr verändert und dem Wahlsystem angepaßt.

Tja. Erstmal muß ich anmerken, daß immer, wenn über Wahlen in den USA oder GB geredet wird, behauptet wird, das Verhältniswahlrecht sei viel weniger demokratisch als das Mehrheitswahlrecht. Also müsste man sich doch freuen, daß das Wahlrecht in Italien geändert wird, oder? Wie auch immer: auch in Deutschland wären solche Spielchen möglich, das Bundestagswahlrecht beispielsweise ist in Deutschland nur in einfachen Bundesgesetzen (deren Änderung nichtmal die Zustimmung des Bundesrates braucht) und Verordnungen (kann die Bundesregierung ändern) festgelegt! Im Grundgesetz ist nur Elementarstes festgelegt (geheim, allgemein, direkt, gleich), da bleit viel Spielraum, nur Bundestag und notfalls das Bundesverfassungsgericht und die öffentliche Meinung könnten die Notbremse ziehen. Bundestag und Bundesverfassungsgericht beweisen regelmäßig ihre Geringschätzung von Wahlrechtsfragen, und die meisten Deutschen verstehen nichtmal unser einfaches Wahlrecht.

[b]"Im Grundgesetz ist nur Elementarstes festgelegt (geheim, allgemein, direkt, gleich), ..."[/b] ... und nicht zu vergessen: unmittelbare Wahl Abgeordnetenwahl - d.h.: eine bloße Parteienwahl schließt die Verfassung aus (BVerfGE 97, 317 [323] m.w.N.). [b]"... und die meisten Deutschen verstehen nicht mal unser einfaches Wahlrecht."[/b] Einfach? Wissen Sie z.B., daß zwar jeder zwei Stimmen hat, daß aber im Ergebnis nur eine wirksam werden soll? Und wissen Sie auch, wie dieses Gestaltungsprinzip - allerdings unvollständig - verwirklicht wird?

@Wahlrechtskritiker: Wissen Sie z.B., daß zwar jeder zwei Stimmen hat, daß aber im Ergebnis nur eine wirksam werden soll? Und wissen Sie auch, wie dieses Gestaltungsprinzip - allerdings unvollständig - verwirklicht wird? Ja.