Wahlrecht.de-Forum

@Ratinger Linke, es spricht in der Tat für eine solide Arbeit der beteiligten Ausschüsse des Saarländischen Landtags den Umstand der unterschiedlichen Höhe der faktischen Hürde herausgearbeitet zu haben, obwohl keiner der f&u

Mathematisch ist das nicht korrekt. Die maximale faktische Sperrklausel läge ohne gesetzliche Sperrklausel bei 51 Sitzen nicht bei 1/51, sondern bei 1/52 (~1,923%). Immerhin haben sie richtig erkannt, dass die faktische Sperrklausel nicht statisch ist. Das ist aber bei 51 Sitzen nicht mehr so krass wie bei kleinen Sitzzahlen und bei Höchstzahlverfahren weniger bedeutend als bei Hare/Niemeyer.

@Ratinger Linke, der Landtag hat erstmal das Recht selbst zu entscheiden mit welchen Fragen er sich befasst. Ferner hat er über Vorschläge der Landesregierung zu entscheiden. Dass er sich mit Prüfaufträgen des Verfassungsgerichts z

@Ratinger Linke, die Frage ist doch, worauf sich diese "Prüfpflicht" beziehen soll, wenn nicht auf die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Diese Prüfpflicht obliegt jedoch dem Verfassungsgericht selber und muss von ihm se

@Ratinger Linke, es gibt zwei Ebenen: die verfassungsrechtliche Ebene und die politische Ebene. Das Verfassungsgericht muss die Frage beantworten, ob das geltende Recht mit der Verfassung vereinbar ist. Die politische Ebene - das Parlament - muss