Bürgermeisterwahl mit nur einem Kandidat - den ich nicht will

[Tanja (Unregistrierter Gast)]

Hallo zusammen, ich habe folgende Frage/Problem: demnächst ist Bürgermeisterwahl (Ort liegt in Baden-Württemberg), es gibt nur einen einzigen Kandidaten, den ich aber nicht wählen will !!! Ich möchte gern von meinem Wahlrecht Gebrauch machen und irgendwie dokumentieren, dass ich gegen ihn bin. Wie stell ich das an ?? Leeren Stimmzettel abgeben ? Dann ist doch der Stimmzettel ungültig und fliesst nur in die Wahlbeteiligung ein, oder? Einen anderen Namen draufschreiben und ankreuzen ? Ist meines Wissens in Bawue möglich (weiss ich aber nur vom Hören-Sagen, hab ich bisher nirgendwo nachlesen können), weiss aber nicht, ob das überhaupt in die Prozentzahlen beim Ergebnis mit einfliesst ... Gar nicht hingehen ? Senkt meines Wissens nur die Wahlbeteiligung und hat keinen Einfluss auf das prozentuale Ergebnis, oder ? Gibt es eigentlich eine Mindestwahlbeteiligung der Wahlberechtigten bei einer Wahl wo es nur einen einzigen Kandidaten gibt? Ich empfinde das eigentlich als keine "echte" Wahl mehr, sondern nur noch ein Abnicken des Kandidaten ... Wo kann ich die Regularien nachlesen? Sind die in jedem Ort gleich? Hoffe auf baldige Antwort Gruss Tanja

[Gast (Unregistrierter Gast)]

@Tanja Wo kann ich die Regularien nachlesen? Bei Wahlrecht.de auf der Seite zu den Wahlgesetzen in Deutschland unter Wahlgesetze in Baden-Württemberg (dort im Kommunalwahlgesetz und der Kommunalwahlordnung).

[Gast (Unregistrierter Gast)]

@Tanja Nachtrag: Auf keinen Fall den Stimmzettel ohne Kennzeichnung abgeben, das gilt in diesem Fall als Wahl (§ 19 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 19 Abs. 2 Satz 2 KomWG Baden-Württemberg).

[Alfred Mayer]

Hier drängt sich die Frage auf, ob wirklich so demokratisch ist, Bewerber nur zuzulassen, wenn sie eine ganze Menge Unterstützerunterschriften zustande bringen, also von Leuten, die dem Grundrecht des Wahlgeheimnisse zuwider sich zu einem Bewerber bekennen. Interessant ist gelinde gesagt der Umstand, daß die bisherigen Amtsinhaber diese Unterstützerunterschriften nicht brauchen. So ist es jedenfalls in Bayern.

[Korinthenk. (Unregistrierter Gast)]

Ich würde in diesem Fall in der Wahlkabine den Namen auf dem Stimmzettel durchstreichen und dann den Stimmzettel in die Urne werfen.

[ag (Unregistrierter Gast)]

Wie hätten Sie es denn gern, Herr Mayer?

[Good Entity (Unregistrierter Gast)]

Die Idee von Alfred Mayer wäre wohl, einfach jeden interessierten passiv wahlberechtigten Bürger ohne weitere Voraussetzung kandidieren zu lassen. Eigentlich ganz sympathisch und spart eine Menge Arbeit bei den Bewerbern und Bürokratie in der für die Durchführung der Wahl zuständigen Behörde, aber das dürfte zu ziemlich unübersichtlichen Stimmzetteln führen. Eine Idee zur Lösung dieses Problems wäre eventuell, kurzerhand von jedem derart Interessierten eine Art Druckkostenbeitrag für besagte Stimmzettel als Startgebühr zu fordern - das dürfte bei hinreichender Höhe dieser Gebühr die Zahl der Kandidaten rasch wieder auf ein überschaubares Maß reduzieren. Man könnte ja bei hinreichend erfolgreichen und damit nachweislich ernsthaften Bewerbern (Grenze dafür ist diskussionsfähig) die Startgebühr erstatten. Vermögenslose Bewerber könnten allerdings Probleme beim Aufbringen der Startgebühr bekommen.

[Tanja (Unregistrierter Gast)]

Erst einmal Danke für die Antworten! Hab jetzt eben mal nachgelesen, mir schwirrt der Kopf ... Also, wenn ich das jetzt alles richtig verstanden habe, ist die Lösung meines "Problems" auf dem Stimmzettel, der bei nur einem Bewerber auch eine Freizeile zur Eintragung einer beliebigen wählbaren Person haben muss (hab ich gerade nachgelesen), eine selbige einzutragen. Wann ist nun aber wieder eine Person wählbar ? Alter/Strafregister/Wohnort ??? @Alfred Mayer Die Menge der Unterstützerunterschriften ist doch relativ klein, hab gerade irgendwo was gelesen von 10 Stück (bezogen auf meinen Fall, Ort hat ca. 10 000Einwohner), ist allerdings wohl von der Einwohnerzahl abhängig ... Interessant ist auch in meinem "Fall", dass bei nur einem Bewerber wählbare Personen einfach so auf den Stimmzettel geschrieben werden können (falls ich das alles richtig begriffen habe ...), also komplett ohne Unterstützungsunterschriften. @Korinthenk. durch durchstreichen wird meinem Verständnis nach die Stimme doch ungültig, oder ? Was mir auch nach der Lektüre des Wahlgesetzes/der Wahlordnung immer noch nicht endgültig klar ist: Beinhaltet die Wahlbeteiligung gültige und ungültige Stimmen ? Bei der Prozentangabe (z.b. Bürgermeister erreicht 60 Prozent der Stimmen), sind da die ungültigen Stimmen mit drin (also bezieht es sich auf alle zur Wahl gegangenen)oder bezieht sich das nur auf die abgegebenen gültigen Stimmen? Gibt es eine erforderliche Mindestbeteiligung, damit überhaupt eine Wahl gültig ist ? Wobei, wäre ja dann eigentlich sowas wie Wahlzwang ... Was passiert, wenn es nur einen Kandidaten gibt und der nur 40% der Stimmen erhält und die restlichen Stimmen sich irgendwie chaotisch auf mehrer Positionen (aber keine mehr als 40%)verteilen ? Muss ein Bürgermeister die absolute Mehrheit haben? Oder reicht es wenn er Anzahlsmäßig die meisten Stimmen erhält? Find ich nirgends einen Hinweis zu, oder ich bin nicht in der Lage das Juristendeutsch zu verstehen /interpretieren. Gruss Tanja

[Korinthenk. (Unregistrierter Gast)]

@ Tanja: Indem du den Namen durchstreichst, wird die Stimme in der Tat ungültig. Wenn du jedoch von deinem Wahlrecht Gebrauch machen und irgendwie dokumentieren willst, dass du gegen ihn bist, ist das der richtige Weg. Auf jeden Fall fließ

[Matthias Cantow]

@Tanja: Am besten erscheint es, wenn du in die Freizeile einen weiteren Namen einträgst. Wenn du ungültig wählst, verändert sich zwar die Wahlbeteiligung, aber die Prozentangabe des Wahlergebnisses beziehen sich immer auf die A