5 %-Hürde bei Europawahl - CSU

[Markus]

Aus einem Artikel der Welt "Sollten die Christsozialen bei den Europawahlen im Juni 2009 mit ihrer Landesliste in Bayern nicht mehr als fünf Prozent aller abgegebenen Stimmen in Deutschland holen, wird kein CSU-Abgeordneter mehr ins Europaparlament zurückkehren. Die unbesetzten Plätze dürfen dann die Kandidaten der Schwesterpartei CDU unter sich aufteilen." Stimmt das, oder werden die Sitze nicht auf alle anderen Parteien aufgeteilt? Oder gibt es bei Europawahlen soetwas ähnliches wie Listengemeinschaften.

[Lars Tietjen]

@Markus Die Aussage ist falsch. Wenn die CSU unter der 5%-Klausel bleibt bekommen die Parteien über der 5%-Klausel entsprechend mehr Sitze. Das ist der Preis dafür, dass die CSU eben kein Landesverband der CDU ist. Aber das Risiko ist fü

[Tim Spier]

"Aufgeteilt" würden die Sitze zwischen den anderen deutschen Parteien, die die Fünfprozenthürde nehmen. Das sind also nur zum Teil Sitze, die der CDU zukommen. Alle anderen Parteien profitieren auch. Listenverbindungen gibt es nicht nur im deutschen Europawahlrecht nicht, das Verbot von Listenverbindungen ist ja gerade sogar noch einmal verschärft worden, um "unechte" Listenverbindungen zu vermeiden. Das Risiko ist wohl deswegen relativ gering, weil die Freien Wähler zur Europawahl wohl nicht antreten werden - bzw. auch nicht antreten können, wie ja in einem anderen Thread diskutiert wurde. Ich würde vermuten, dass diese Stimmen zu einem guten Teil der CSU zugute kommen. Trotzdem bleibt ein Restrisiko, an der Fünfprozenthürde zu scheitern. Aber es wäre ja auch Rosinenpickerei, wenn man zwar die Vorzüge des Daseins als eigenständige Partei genießen will, aber dann nicht bereits ist, die Konsequenzen zu tragen, die sich eventuell daraus ergeben.

[Thomas Frings]

@Tim Spier Die FW in Bayern könnten kandidieren. Nur müßten sie dann ca. 36% in Bayern bekommen, um 5% bundesweit zu schaffen. 2004 lag die Hürde bei 35,8%. Einerseits nimmt sie tendenziell ab, weil Bayerns Anteil an der Wäh

[Thomas Frings]

Ergänzung: Theoretisch könnten die bayerischen Freien Wähler auch mit einer Bundesliste antreten, wie es die Bayernpartei schon getan hat. Aber selbst wenn sie vielleicht ein oder zwei Prozent im übrigen Bundesgebiert bekommen, wird es nicht zu 5% in ganz Deutschland langen.

[Steppke]

Könnte die CSU in irgendeiner Form eine Listenverbindung mit der DSU eingehen ? Die haben doch mal sehr eng zusammengearbeitet.

[Martin Fehndrich]

@Steppke Nein. Es gibt keine Listenverbindungen oder Kandidatur mit Mitgliedern anderer Parteien. Und eine bessere Option wäre immer noch die wahlrechtlich erlaubte Bundesliste.

[Werner Fischer]

Eine Bundesliste der CSU wäre zwar zulässig, hätte aber wohl eine Bundesliste der CDU zur Folge. Das ist viel zu riskant! Und auch für die Fraktionsgemeinschaft im Bundestag wird es dann eng.

[Martin Fehndrich]

Für die CDU brächte die Bundesliste Probleme mit ihren Landesverbänden, wobei die CSU in Nichtbayern sicher erfolgreicher wäre, als die CDU in Bayern. Der Bruch der Fraktionsgemeinschaft täte aber weh, denn wenn die 5% verfehlt werden, droht statt der eigenen Fraktion die Gruppe.

[Werner Fischer]

Bei der CSU sehe ich derzeit nicht den politischen Spielraum, über dieses Problem Gedankenspiele anzustellen. Für die Freien Wähler wäre die EU-Wahl dagegen genau der richtige Zeitpunkt - allerdings ist ihre organisatorische Aufstellung dafür ungeeignet.