Volkswahl des Bundespräsidenten

[Bernhard Nowak]

Der FDP-Vorsitzende Westerwelle und ein CSU-Politiker haben die Volkswahl des Bundespräsidenten mal wieder ins Spiel gebracht. Früher war ich der Meinung, dass eine Volkswahl des Staatsoberhauptes nur sinnvoll sei, wenn seine Machtbefugnisse erweitert würden. Inzwischen denke ich, dass dies nicht mehr notwendig ist. Wenn man an das Hickhack denkt, welches alle 5 Jahre bei der bevorstehenden Wahl eines Bundespräsidenten dann auftaucht, wenn in der Bundesversammlung knappe Mehrheitsverhältnisse herrschten, hätte dieser Vorschlag meines Erachtens Vorzüge. Würden die Machtbefugnisse des Bundespräsidenten nicht erweitert, gäbe es auch keine gegenseitige "Blockade" durch Ko-Habitation, wie gegenwärtig zwischen Bundestag und Bundesrat. Allerdings sollte meines Erachtens bei einer Volkswahl, die ja für die anstehenden Wahlen 2004 nicht mehr relevant werden könnte, entweder das absolute Mehrheitswahlrecht oder das Condorcet-Verfahren gelten. Wie ist Eure Meinung dazu? Abgesehen fürchte ich, dass es zu einer Änderung des Wahlmodus des Bundespräsidenten nicht kommen wird, aber diskussionswürdig wäre so etwas in einem Wahlrechtsforum meines Erachtens schon.

[dieterhirsch]

Interessanter Vorschlag, finde ich auch. Es könnte das Amt des Bu-Prä stärken. Er wäre dann ein Volks-Präsident und die Überparteilichkeit wäre leichter zu erreichen. Auch Partei unabhängige Kandidaten/KandidatInnen wären vorstellbar.

[Martin Fehndrich]

@Bernhard Nowak Ich sehe nicht ein, warum gerade das Hickhack bei knappen Mehrheitsverhältnissen rechtfertigen soll, daß ein Amtsträger ohne Machtbefugnisse vom Volk gewählt werden soll.

[Bernhard Nowak]

@Martin: Weil dann der Amtsträger vom Volk gewählt ist und nicht von den Parteien, die dann stärker im Vorfeld taktieren. Um von der Bevölkerung gewählt zu werden, müssen Kandidaten ins Rennen geschickt werden, die eher "Brücken bauen" und weniger stark polarisieren. Dies sehe ich als Vorteil an. Natürlich müsste man sich dann auch fragen, ob nicht auch das machtpolitisch wichtigste Amt, das des Bundeskanzlers, direkt zu wählen wäre. In unserer Mediendemokratie wird die Bundestagswahl ja häufig schon zu einer "Kanzlerwahl" umfunktioniert. Ich sehe es so: das Argument der Väter des GG, die Volkswahl des Staatsoberhauptes abzulehnen, lag an den negativen Erfahrungen in der Weimarer Republik mit der Wahl von Hindenburg. Richtig. Aber das Problem dort war ja die enorme Machtstellung des damaligen Reichspräsidenten, der als "Ersatzkaiser" gewählt wurde. Gerade ein eher "machtloser" Politiker kann meines Erachtens vom Volk gewählt werden, da hier die Gefahren einer "vertanen Wahl" nicht so gross wären. Außerdem könnte dadurch meines Erachtens der zunehmenden Politikverdrossenheit entgegengewirkt werden.

[c07]

dieterhirsch: > Er wäre dann ein Volks-Präsident Eine Direktwahl macht noch keinen Volkspräsidenten. Wenn es keinen Menschen interessiert und die Wahlbeteiligung deshalb kümmerlich ist (ich würd sie jedenfalls deutlich unterhalb von 50% vermuten), hat man das Gegenteil erreicht. Wobei auch das nicht weiter schlimm wär. Falls tatsächlich eine Mehrheit einen möglichst unabhängigen Bundespräsidenten als Identifikationsfigur wünscht, dann kann man drüber reden. Aber das hat sicher noch Zeit, bis es einmal über Volksbegehren und Volksentscheid geregelt werden kann. Vorher wär es nur ein Plazebo.

[dieterhirsch]

@ c07 Stimmt Volksbegehren und -entscheid sind sicherlich relevanter. Aber mit dem Präsidenten könnten immerhin ein Anfang geschaffen werden. Was die Wahlbeteiligung anbelangt, wäre sie leicht zu steigern, wenn sie mit anderen Abstimmungen oder Wahlen verbunden wäre.

[Stefan Müller]

Ich finde, man sollte das Amt des Bundespräsidenten komplett abschaffen und die Befugnisse des Präsi auf die verbleibenden Staatsorgane aufteilen. Z.B. die Unterzeichnung von Gesetzen an den Verfassungsgerichtspräsi (da ist dann auch die richterliche Unabhängigkeit bei der rechtlichen Überprüfung gesichert), Repräsentationspflichten (Staatsbesuche) an den Bundeskanzler, formelles Staatsoberhaupt an die beiden Parlamentspräsis, etc. Dann gäb es ein meiner Meinung nach überflüssiges Amt weniger. Durch Rotation könnte man (wie ja beim Bundesratspräsi auch üblich) den Kanzler und den Bundestagspräsi häufiger auswechseln. Beim Bundestagspräsi z.B. Neuwahl wie im Europaparlament nach der halben Wahlperiode oder nach einem Jahr, beim Kanzler Rotation mit dem Vizekanzler alle 1 bis 2 Jahre. Ich bin gegen diese langfristige Besetzung von Spitzenämtern. Das verleitet zur Korruption und zum Realitätsverlust. Deshalb sollte meiner Meinung nach (auch wenn ich es selbst als unwahrscheinlich einschätze, daß das irgendwann einmal passieren wird) eine grundlegende Reform der Bundesorgane geben. Vorbilder findet man punktuell in der Schweiz, im Europaparlament, in manchen europäischen Kleinstaaten etc. Das wär für mich eine sinnvolle Reform und nicht Direktwahl des Präsis mit 7-jähriger Wahlperiode, wie aus Reihen der rechtskonservativen Parteien immer mal wieder verlautbart wird.

[dieterhirsch]

@stefan Ich sehe keine Korruptionsgefahr beim Bundespräsidenten. Warum soll das Amt überflüssig sein? Kanzler und Außerminister repräsentieren auch jetzt schon, allerdings verhandeln sie auch. Der Bundespräsident repräsentiert auf eine "softere" Art und Weise. Er kann leichter Zeichen setzen, Schirmherrschaften übernehmen und sonstiges. Außerdem ist er etwas weiter distanziert vom üblichen Politikmechanismus und hat durch sein Amt die Möglichkeit, etwas Ruhe in den oft überhitzten Politik-Alltag zu bringen. Nicht wenige der Bundespräsidenten haben ihre Chance gut genutzt. Realitätsverlust ist immer möglich und das Rotationsprinzip wehrt diesen auch nicht unbedingt ab. Die Idee der Rotation finde ich nicht uninteressant. Man sollte vielleicht damit anfangen, dass man die Wahl von Ministerpräsidenten, Kanzlern auf zwei Wahlperioden begrenzt. Beim Bundespräsidenten ist das ja schon so.

[Ralf Arnemann]

Im Prinzip bin ich ja sehr für mehr Personen- bzw. Direktwahlen und Volksentscheide. Aber bei der langen Liste der Maßnahmen, die in Deutschland zur Stärkung der direkten Demokratie nötig wären, steht die BuPrä-Wahl fast an letzter Stelle. Das kann man wirklich machen, wenn die alle wichtigen Fragen geklärt sind. Derzeit halte ich das für ein reines Sommerlochthema, mit dem von den aktuell schwierigen Fragen nur abgelenkt wird. Und selbst dann wäre die Frage, was die Volkswahl bringen würde außer einem Wahlkampf, der mangels politischen Gehalts (gibt ja inhaltlich nichts zu diskutieren) leicht in eine persönliche Schlammschlacht ausarten kann. Wie soll einer, der da beteiligt war, hinterher den parteiübergreifenden Integrierer spielen können? Die derzeitige Wahl ist auch nicht ohne Intrigen und Kungeleien. Aber die Kandidaten bleiben doch relativ unbeschädigt. Da könnte man tatsächlich eher noch fragen, ob das Amt überhaupt noch gebraucht wird. Eine Rotation der Ministerpräsidenten wäre für die reinen Repräsentationspflichten in der Tat völlig ausreichend.

[Bernhard Nowak]

Meine Meinung bleibt die: so wie es zur Zeit ist, stellt jede größere und manche kleinere Fraktion in der Bundesversammlung eine(n) eigene(n) Kandidaten/Kandidatin auf. Und abgestimmt wird nicht danach, welche Persönlichkeit am besten in der Lage wäre, unseren Staat würdig zu repräsentieren, sondern rein nach Parteibuch des Kandidaten, der Kandididatin, d.h. die Union wählt geschlossen den Unions-Kandidaten/in, SPD, evtl. FDP, Grüne, PDS ebenso. Gewählt ist dann, wer es schafft, im ersten oder spätestens im zweiten Wahlgang die absolute Stimmenmehrheit der Bundesversammlung, im dritten die meisten Stimmen aller Kandidaten, d.h. auch relative Mehrheit, zu erhalten. Eine "Volkswahl" wäre hier spannender und interessanter. Natürlich sehe auch ich Gefahren: ein Wahlkampf kann in der Tat zur persönlichen Schlammschlacht werden, spätestens in einer wie auch immer gearteten Stichwahl. Aber es bestimmt die Bevölkerung - und wenn eben nur 30% wählen, dann wählen eben nur 30%, aber die Bevölkerung hatte die Chance, ihr Staatsoberhaupt zu wählen. Dies geht doch in anderen Ländern auch. Und der Zustand, wie es jetzt ist, dass interessierte Zeitungen jeden Tag eine Kandidatin oder einen Kandidaten vorschlagen und frühzeitig evtl. zerreden (heute wurde von der FAZ mal wieder Petra Roth ins Spiel gebracht), dürfte die Kandidaten ebenso beschädigen. Letzten Endes bleibt in der aktuellen Debatte Johannes Rau gar nichts anderes übrig, als auf eine erneute Kandidatur für das Amt zu verzichten, da SPD, Grüne und PDS in der Bundesversammlung eben keine Mehrheit mehr haben und durch die Bayern-Wahl vorraussichtlich auch nicht bekommen werden - eher dürfte die Mehrheit aus Union und FDP noch gestärkt werden. Und nun kommen täglich weitere (Zähl-)Kandidaten ins Spiel: Scherf, Roth, Ruth Wagner etc. Es fehlt nur noch der Papst. Also dies ist doch wohl auch ein Trauerspiel und schädigt die Kandidaten. Und ich glaube doch, ungeachtet aller anderen wichtigen Probleme (Steuerreform, Gesundheitsreform, Rentensicherung und Generationengerechtigkeit), auch die Frage, wer am ehesten in der Lage ist, unser Land würdig zu vertreten, eine wichtige Rolle spielt. Und da glaube ich doch, dass das Amt einen zu großen symbolischen Wert hat (es sollte eine Persönlichkeit geben, die in unserer Gesellschaft integrierende Funktion hat und Gedanken, die über die jeweilige Tagespolitik hinausgehen, aussprechen sollte), um es abzuschaffen. Ich denke auch, dass wir im großen und ganzen mit unseren Präsidenten Glück gehabt haben, aber eine stärkere Beteiligung der Bürger auch hier (neben Europa-Verfassung, was ich für wichtig halten würde und auf anderen Ebenen - nicht nur bei Bürgermeisterwahlen und Volksentscheiden auf Länderebene) wäre meines Erachtens wünschenswert. Und wie ich schon oben sagte: gerade da der Bundespräsident wenig Macht hat, kann hier wenig "falsch" gemacht werden; aber parteiunabhängige und eher brückenbauende Kandidaten dürften meiner Meinung nach eher eine Chance haben als in der reinen parteipolitischen Abstimmung in der Bundesversammlung.