Landtagswahlen an einem zentralen Termin?

[Paul Fuhrmann]

Guten Tag was würdet ihr davon halten die lt-wahlen an einem zentralen termin durchzuführen ? ich bin der meinung das wäre sehr unvernünftig, da die handlungs- kontrolle des landtags durch die bevölkerung nicht mehr funktionieren würde und zudem Blockaden zwischen verschiedenen Parteien länger andauern würden. was haltet ihr davon?

[Jan W.]

Eine sinnvolle alternative könnte ein Election Day nach US-Vorbild sein: ein jährlicher fixer Wahltag, den die Länder und Kommunen (und der Bundestag) in den Jahren nutzen, in denen die Legislaturperiode ausläuft. Wenn dauerhaft möglich (5-jährige Wahlperiode), ist auch eine Kopplung an den Europawahltermin möglich. Vorzeitige Wahlen sind natürlich weiterhin möglich, aber eine Rückkehr zu gemeinsamen Terminen muss im GG, den Landesverfassungen und Kommunalwahlordnungen durch Regelungen ermöglicht werden, die die neue Wahlperiode verkürzt oder nur geringfügig verlängert. (z.B. -9 bis +3 Monate). Der jetzige Ende-September-Termin wäre ideal, weil Wahlkämpfe in der Sommerpause der Parlamente den eine weniger lähmende Wirkung haben - und der Tag der deutschen Einheit eine durchaus befriedende Wirkung haben kann. Bei Wahlmodi mit Stichwahlmöglichkeit können die Länder entscheiden, ob die Haupt- oder die Stichwahl auf den zentralen Wahltag fallen soll.

[Ratinger Linke]

[Jan W.]

Welche Ausnahme kritisieren Sie denn konkret? Das schlimmste sind doch die Landtagswahlen, die die Arbeitsphase des Parlaments (also vor allem die Zeit außerhalb der Sommerpause) belasten. Gleichzeitig ist es nicht zumutbar, wenn nach der vorzeitigen Auflösung eines Parlaments über Monate die Neuwahl verzögert würde.

[Ratinger Linke]

[Jan W.]

Tja, aber die Dauer des Gesetzgebungsverfahrens ist doch keine Rechtfertigung, den Wähler am Wählen zu hindern.

[Ratinger Linke]

[Jan W.]

Also vorzeitige Neuwahlen sind etwas vollkommen normales: seit der Jahrtausendwende vorgekommen in NRW, SH, HH, Saarland, Hessen und Berlin - und das sind nur die Länder, die mir spontan eingefallen sind. Keiner dagegen braucht die Verkürzung von Amtszeiten jener anschließend gewählten Landtage mit stabiler Mehrheit wie es z.B. das schwedische Modell vorsieht. Kommunalparlamente aber auch das Europäische Parlament haben die Gemeinsamkeit, dass hier feste Mehrheiten nicht üblich sind wie im Bundestag oder den Ländern. Auflösung durch Bürgerkrieg befindet sich außerhalb des Wahlrechts und gehört gar nicht erst erwähnt, weil die bloße Erwähnung schon zu Straftaten animieren könnte. Das Konzept der Stimme auf Widerruf ist mit dem Wahlgeheimnis nicht zu vereinbaren. Also im US-Repräsentantenhaus (Neuwahl alle 2 Jahre) ist die Kürze vor allem wegen der Fundraising-Aktivitäten ein Problem. Nun, welche Demokratiealternativen ohne Wahlen wollen Sie denn anführen. Die Landsgemeinde ist bringt ja neben der mangelnden Skalierbarkeit viele weitere Nachteile mit sich.

[Ratinger Linke]

[mmaneu]

In einem Bundesland eine fällig gewordene vorzeitige Neuwahl monatelang hinauszuzögern, nur weil auf Bundesebene eine Verkürzung der wahlfreien Zeit unerwünscht bzw. gesetzlich verboten ist, das ist m. E. gar nicht mit der Staatsqualität der Bundesländer vereinbar. Dass es feste Wahltermine in Amerika aus alter Tradition gibt, stellt noch lange kein Argument dafür dar, dass so etwas einzuführen hierzulande verfassungskonform sein könnte.