Überparteiliches Gremium

[Wahlticker]

Wie könnte man das Dilemma umgehen dass die Parteien sich - zum Unmut der Bevölkerung - das Amt des BuPrä zur "Beute" machen? Direktwahl und Monarchie wurden in diesem Forum schon diskutiert, und es gibt gute Gründe dafür und dagegen. Mein Vorschlag sähe so aus: die im Bundestag vertretenen Parteien unterwerfen sich freiwillig einem Gremium. Dieses besteht aus Altpräsidenten, Altkanzlern, Altpräsidenten des Bundestags sowie weiteren honorablen Persönlichkeiten, sowie weiteren von Parteien, Verbänden und Kirchen nominierten Persönlichkeiten. Diese bestimmen - ausgehend von einem gewissen Anforderungskatalog der noch auszuarbeiten wäre - eine Reihe von Nominierungen, mindestens jedoch zwei, wobei auch Eingaben der Bevölkerung mit ausgewertet werden sollten. Die im Bundestag vertretenen Parteien schlagen diese Nominierten gemeinsam vor, und die Delegierten der Bundesversammlung entscheiden frei und nach eigener Vorliebe über den künftigen Präsidenten. Eine Wahlempfehlung auszusprechen ist seitens der Parteien, Verbände und Kirchen nicht verboten, gilt aber als der Sache nicht angemessen und wird daher allgemein abgelehnt. Was haltet ihr von diesem Vorschlag?

[mmaneu]

Klingt irgendwie nach einem überholten historischen Modell, in das camouflierend moderne Amtsbezeichnungen eingefügt wurden.

[Wahlticker]

Ähm okay, vielleicht hab ichs doof formuliert, aber darum soll es nicht gehen. Aber ich fass es gerne nochmal zusammen: meinde Idee ist ein überparteiliches Gremium, welches Vorschläge ausarbeitet, unter welchen die Delegierten frei wählen. Mit dem Ziel den besten Bundespräsidenten zu finden.

[mmaneu]

Na gut, dann mal konkret. Walter Scheel, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog, Horst Köhler, Helmut Schmidt (tagesaktuelles Problem: Rauchverbot?), Helmut Kohl (kann wegen Gebrechlichkeit nicht mehr aus Ludwigshafen weg) und Gerhard Schröder müssen in das Gremium, dann noch diverse Ex-Bundestagspräsidenten, die teilweise heutige Bundestagsvizepräsidenten sind (Thierse) ... ? Welche Kirchen entsenden wen? Dürfen auch Muslimorganisationen gleichgestellt werden (Rassismus- vs. Islamismus-Vorwürfe)? Welcher Verband darf rein? "Eingaben der Bevölkerung mit auswerten" - was meinen Sie, wie viel Mühe die teils doch recht alten Herrschaften haben werden, all die Vorschläge zu lesen.

[Thomas Frings]

Absoluter Schwachsinn. Was bitte soll schlimm daran sein, wenn mehrere Bewerber um ein Amt konkurrieren? Das sollte in einer Demokratie der Normalfall sein. Der Bundespräsident ist auch kein politisches Neutrum, unter bestimmten Umständen muss er wichtige Entscheidungen treffen. Mit Wulff und Gauck gab es zwei sicher geeignete Bewerber und die meisten Bürger können mit Wulff sehr gut leben. Wo ist das Problem?

[Wahlticker]

Ja okay war ja nur ein Vorschlag ^^ ich merke schon dass er auf keine Gegenliebe stößt. "Was bitte soll schlimm daran sein, wenn mehrere Bewerber um ein Amt konkurrieren?" Deshalb habe ich ja ausdrücklich "mindestens zwei Nominierte" geschrieben. Das Gremium sollte eben keine Entscheidung fällen. @Kohl auch das war ja nur so ne Idee; die Elder Statesmen könnten eben ihren Senf dazu geben und die Vorschläge der anderen kommentieren; dies ginge auch schriftlich von zu Hause aus. Niemand verlangt von Kohl tausende Briefe zu lesen. Diese könnte ein Ausschuss sichten und einige der Vorschläge den anderen Mitgliedern unterbreiten. @Verbände: naja die üblichen Verdächtigen halt, Gewerkschaften, Sportfunktionäre, Journalisten etc. Aber wir müssen das vielleicht nicht weiter diskutieren, da ich mit meiner Meinung sehr Einsam stehe ;) dann vielleicht doch Direktwahl.

[Republikaner]

Worüber ich mir schon mal Gedanken gemacht habe, ist, ob nicht ein Modell möglich wäre, in dem alle oder ein Teil der Wahlmänner von den Kreistagen und den Stadträten der kreisfreien Städte gewählt wird. Das wäre zwar weiterhin ein indirektes Wahlverfahren, würde allerding den Einfluss der Bundesparteien deutlich reduzieren. Durch die freien Wählergruppen könnten auch wirklich unabhängige Wahlmänner in die Bundesversammlung gelangen. In Hamburg und Berlin könnte das dann in den Bezirksversammlungen geschehen, in Bremen bliebe nur die Möglichkeit die Stadträte von Stadt Bremen und Bremerhaven damit zu betrauen.

[Taugenichts]

Der Politikwissenschaftler Frank Decker meinte kürzlich im Deutschlandfunk, dass die Bundesversammlung den Bundespräsidenten mit Zweidrittelmehrheit wählen sollte. Ich finde, der Vorschlag hat etwas für sich. Man könnte an der indirekten Wahl festhalten und gleichzeitig einen in beiden „Lagern“ und wahrscheinlich ebenso in der Bevölkerung akzeptierten Kandidaten zum Staatsoberhaupt machen. Allerdings hat die Sache einen Haken: Was passiert nämlich, wenn kein Kandidat eine Zweidrittelmehrheit bekommt? In Thüringen beispielsweise ist für die Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes jeweils eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erforderlich. In der letzten Legislaturperiode waren beide Posten monatelang verwaist und der Rechnungshof damit praktisch führungslos, weil sich die CDU-Alleinregierung nicht mit der Opposition einigen konnte. Mein Vorschlag lautet daher so: 1. Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln (der Mitglieder) gewählt. 2. Kommt eine solche Zweidrittelmehrheit in drei Wahlgängen nicht zustande, so übernimmt der Präsident des Bundesrates bis auf Weiteres die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten. 3. Der Präsident des Bundestages kann bei nicht erfolgreicher Wahl eines Bundespräsidenten nach Ablauf eines Jahres eine neue Bundesversammlung einberufen, für die dann wieder 1. und 2. gilt. Ich denke, mit solch einem Verfahren würde man die Parteien dazu animieren, sich auf einen Konsenskandidaten zu einigen. Scheiterte eine Wahl trotzdem, so gäbe es immerhin keine Vakanz sowie genug Zeit zum Nachdenken und eventuell auch für eine Veränderung der Zusammensetzung der Bundesversammlung (durch Landtags- bzw. Bundestagswahlen).

[Thomas Frings]

"Der Politikwissenschaftler Frank Decker meinte kürzlich im Deutschlandfunk, dass die Bundesversammlung den Bundespräsidenten mit Zweidrittelmehrheit wählen sollte." Das sorgt doch nicht für weniger, sondern für viel mehr Geschacher, denn natürlich wird die Opposition (die in aller Regel mehr als ein Drittel der Mitglieder stellen wird) oder ein Teil von ihr eine Gegenleistung rausschlagen wollen. Sollte das Bundespräsidentenamt länger vakant sein, wäre vielleicht bald Schluss mit der Rotation beim Bundesratspräsidenten. Dabei kann dann leicht die Situation entstehen, dass keine absolute Mehrheit zustande kommt für die (jährliche) Wahl des Bundesratspräsidenten und am Ende beide Ämter vakant wären. (Beitrag nachträglich am 05., Juli. 2010 von frings editiert)

[Taugenichts]

@Thomas Frings Das ist nun wirklich ein Worst-Case-Szenario, im Grunde Weimarer Verhältnisse. Ich mag mir nicht so recht vorstellen, dass sich unsere politische Klasse so dermaßen selbst delegitimieren würde. Immerhin stieße ein