Streitfrage: Ist "Stimme ungültig machen" dasselbe wie nicht wählen gehen?

[Detlef]

Ich habe schweren Streit mit einigen meiner Mitbürger und bitte um Hilfe: "Nicht Wählen heisst Randgruppen unterstützen" hab ich gelernt. Soll heissen: Wenn ich nicht Wählen gehe verringere ich die Wahlbeteiligung und somit erhalten vermeintlich schwächere Parteien mehr Prozentpunkte. Nun sagen einige meiner Bekannten, dass es das Selbe ist ob ich Wählen gehe und meinen Stimmzettel ungültig mache oder zu Hause bleibe und gar nicht wähle. Das kann doch nicht sein oder? Mit meiner Wahlteilnahme zeige ich doch den Willen zum Wählen, mit meiner Verweigerung zeige ich desinteresse. Mache ich den Stimmzettel nun ungültig, fliesse ich zumindest in die Wahlbeteiligung ein und zeige damit aber das keine Partei mir zusagt. Beispiel: 100 Leute Wählen. Alle gehen zur Wahl. 90 Leute machen ihren Stimmzettel ungültig durch falsches ankreuzen oder ähnliches, weil sie mit den zur Verfügung stehenden Parteien nicht einverstanden sind. 4 Leute wählen A 6 Leute wählen B. Wir haben also eine Wahlbeteiligung von 100% wobei 90 % ungültig sind aber zumindest eine Wahlbereitschaft gezeigt haben. Gewinnt jetzt Partei B die Wahl? oder bleibt die alte Regierung an der Macht? oder gibt es Neuwahlen? oder wie? im voraus vielen Dank für eure Antworten Gruß Detlef

[Matthias Cantow]

@Detlef Gewinnt jetzt Partei B die Wahl? Zumindest nach deutschem Wahlrecht ja und zwar mit absoluter Mehrheit. Und hoffentlich fassen sich danach 90 Leute an den Kopf ...

[Kai]

In der Tat, durch eine ungültige Stimme ändern Sie nichts am Wahlausgang. Aber eine große Zahl ungültiger Stimmen ist dennoch m.E. ein deutlicheres Signal an die Parteien, dass keine einem zusagt, als zu Hause zu bleiben. Freilich bezweifele ich, dass sich die Politiker, die meinen, die Weisheit mit dem Löffel gefressen zu haben, das wirklich zu Herzen nehmen würden. Nicht wählen oder ungültig wählen heißt vor allem, diejenigen zu unterstützen, die einem am wenigsten zusagen. Daraus ziehe ich für mich den Schluss, dass ich 1. wählen gehen muss 2. die Partei wähle, die die Einäuigige unter den Blinden ist, sprich: ich wähle, wenn mich nichts wirklich überzeugt, das geringste Übel, denn dadurch verhindere ich, dass es noch schlimmer kommt. Und wenn man wirklich massiv unzufrieden ist, kann ich nur den Gang in eine Partei empfehlen und dort selbst einfach mal den Mund aufmachen. Ich habe selbst die Erfahrung gemacht, dass man - gerade, wenn man keine Ämter anstrebt - hierdurch den Laden vor Ort durchaus aufmischen und aufrütteln kann. Und nur so kann sich dann wirklich an dem Politikstil im Land was ändern.

[Ralf Arnemann]

@Kai: > Aber eine große Zahl ungültiger Stimmen ist dennoch m.E. ein > deutlicheres Signal an die Parteien, dass keine einem zusagt, ... Ich würde das eher als Signal nehmen, daß PISA immer stärker zuschlägt und die Leute nicht mal korrekt einen Wahlzettel ausfüllen können. Wer unzufrieden ist, bleibt üblicherweise zu Hause. Und da stimme ich voll zu: Bei Unzufriedenheit ist Aktivität die einzige vernünftige Alternative. Sei es in einer bestehenden Partei, durch Gründung einer neuen, durch Aktivität in irgendwelchen Gruppen, die auf Parteien Einfluß ausüben. Wer sich nicht beteiligt, noch nicht einmal an Wahlen - der wird völlig zu Recht ignoriert.

[Kai]

@Ralf: Na ja, es steht eigentlich relativ klar und leicht verständlich auf dem Stimmzettel, wie man ihn auszufüllen hat, und als Wahlhelfer habe ich das den Bürgern auch immer noch gesagt: Auf dem weißen Stimmzettel bitte in jeder Spalte ein Kreuz machen. Den weißen Zettel in den blauen Umschlag stecken und nicht zukleben. Auf dem rosanen und dem grünen Stimmzettel bitte jeweils nur ein Kreuz machen, die Zettel einmal falten und nicht in den blauen Umschlag stecken. Den blauen Umschlag und den rosanen und den grünen Stimmzettel werfen Sie dann bitte hier in die Urne. Wer da noch ungültig wählt, der will es in der Regel auch. Anders sieht es bei der Briefwahl aus. Dort gibt es relativ viele Stimmen, die aus Formgründen ungültig sind, und wo man davon ausgehen muss, dass die Bürger versehentlich ungültig wählen. Bspw. der Wahlschein steckt mit im Wahlumschlag und nicht nur im Wahlbriefumschlag oder der Wahlumschlag ist nicht zugeklebt.

[Mörsberg]

> > Aber eine große Zahl ungültiger Stimmen ist dennoch m.E. ein > > deutlicheres Signal an die Parteien, dass keine einem zusagt, ... > Ich würde das eher als Signal nehmen, daß PISA immer stärker > zuschlägt und die Leute nicht mal korrekt einen Wahlzettel > ausfüllen können. > Wer unzufrieden ist, bleibt üblicherweise zu Hause. Jein. Es gibt Fälle, bei denen absichtlich ungültig gemachte Stimmzettel nachweisbar einen nennenswerten Umfang einnehmen, zum Beispiel die recht zahlreichen "Weißwähler" bei der jüngsten Präsidentschaftswahl in Österreich. Und das bei einem der einfachsten Stimmzettel der Welt (es gab genau zwei Möglichkeiten)! Die aus Versehen unkorrekt ausgefüllten Stimmzettel häufen sich vor allem bei komplexeren Systemen, etwa den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg und Bayern. Selbst da sind es aber nicht mehr als ca. 3% ungültige Stimmen, ein Wert, den man angesichts der Vorteile dieser Systeme durchaus in Kauf nehmen kann. Zum ursprünglichen Thema: Es hängt auch vom jeweiligen Wahlsystem sowie weiterer Bestimmungen ab, wie man sich taktisch am sinnvollsten verhält, wenn man mit keiner Partei so richtig etwas anfangen kann. In Deutschland zum Beispiel erhöht eine hohe Zahl gültiger Stimmen gleichzeitig auch die Wahrscheinlichkeit, dass Parteien der extremen Rechten unter das Limit zur Parteienfinanzierung (im Bund 0,5%) rutschen. So etwas sollte man eben auch nicht außer acht lassen.

[Thomas Frings]

"Es hängt auch vom jeweiligen Wahlsystem sowie weiterer Bestimmungen ab, wie man sich taktisch am sinnvollsten verhält, wenn man mit keiner Partei so richtig etwas anfangen kann." Nein, zumindest in Westeuropa gibt es nirgendwo ein Quorum für die Gültigkeit der Wahl. Wer also nicht wählt, verzichtet auf jede Einflußmöglichkeit, und sei es nur die, das kleinste Übel zu wählen. "In Deutschland zum Beispiel erhöht eine hohe Zahl gültiger Stimmen gleichzeitig auch die Wahrscheinlichkeit, dass Parteien der extremen Rechten unter das Limit zur Parteienfinanzierung (im Bund 0,5%) rutschen. So etwas sollte man eben auch nicht außer acht lassen." 200 Stimmen heben die Hürde gerade mal um eine (gültige) Stimme an. Das kann man getrost ignorieren. Zumindest eine rechtsradikale Partei erreicht sowieso immer klar über 0,5%. Zudem neigen gerade auch potentielle Nichtwähler überdurchschnittlich dazu, für Rechtsradikale zu stimmen. @ Ralf "Wer sich nicht beteiligt, noch nicht einmal an Wahlen - der wird völlig zu Recht ignoriert." Vollkommen richtig. Ich weiß auch nicht, warum niedrige Wahlbeteiligung oder viele ungültige Stimmen was schlechtes sein sollen. Besser, die Unzufriedenen bleiben zu Hause oder stimmen ungültig statt irgendwelche Spinner zu wählen.

[c07]

Das "Nicht wählen heißt Randgruppen unterstützen" ist pauschal sicher nicht richtig. Ich geh davon aus, dass bei den Nichtwählern die prinzipielle Bereitschaft, Randgruppen zu wählen, höher als im Durchschnitt ist, also werden faktisch eher die etablierten Parteien gestärkt. Für den Einzelnen, der sich entscheidet, ob er (gültig) wählen geht, ist die Lage aber anders. Wie Kai schon bemerkt hat: Man "wählt" als Nichtwähler (und leider auch als Wähler von Splittergruppen, die die 5%-Hürde höchstwahrscheinlich verfehlen) immer das, was man persönlich als größtes Übel betrachtet. Zu den Ursachen der ungültigen Stimmen kann man schon ein paar Aussagen machen. Laut repräsentativer Wahlstatistik (PDF, 260 KB) war bei 28% der ungültigen Zweitstimmen der Stimmzettel komplett leer oder durchgestrichen. Da muss man von Absicht ausgehn. Bei 32% war das nur auf der Zweitstimmenseite der Fall und die Erststimme gültig. Das kann fehlende Kenntnis der zweiten Stimme oder bewusste Teilenthaltung sein. Bei 34% waren zu viele oder falsch verteilte Kreuze. Das wird in der Regel (aber nicht immer) mangelnde Kenntnis des Wahlsystems sein. 5% sind sonstige Gründe. Eigentlich müssten da die Stimmzettel mit Zusatz oder Vorbehalt dabei sein, aber die Zahl erscheint mir so niedrig, dass sie vielleicht auch als durchgestrichene Stimmzettel zählen (bei manchen wird das ja zusätzlich tatsächlich der Fall sein). Kai: > Anders sieht es bei der Briefwahl aus. Dort gibt es relativ viele > Stimmen, die aus Formgründen ungültig sind, und wo man davon > ausgehen muss, dass die Bürger versehentlich ungültig wählen. Nicht ganz. In den meisten dieser Fälle wird der Wahlbrief zurückgewiesen, womit der Wähler als Nichtwähler gilt. Thomas: > 200 Stimmen heben die Hürde gerade mal um eine (gültige) Stimme an. Wovon aber mehrere Parteien gleichzeitig betroffen sein können und im Erfolgsfall je an die 250.000 Stimmen ihren Geldwert verlieren. Überhaupt hat die Stimme auch andere Auswirkungen auf die Parteienfinanzierung, siehe hier.

[Ralf Arnemann]

@kai: > Na ja, es steht eigentlich relativ klar und leicht verständlich auf > dem Stimmzettel, wie man ihn auszufüllen hat, und als Wahlhelfer > habe ich das den Bürgern auch immer noch gesagt: Man sollte die Doofheit der Leute nicht unterschätzen! Selbst bei sehr einfachen Wahlzetteln (Dein Beispiel war ja schon fast kompliziert) gibt es genug Leute, die es einfach falsch machen. Die von c07 zitierten Zahlen sind da schon aussagekräftig und decken sich mit meinen Erfahrungen als Wahlhelfer: > war bei 28% der ungültigen Zweitstimmen der Stimmzettel komplett > leer oder durchgestrichen. Durchgestrichen dürfte wohl wirklich immer Protest sein, ein leerer Stimmzettel auch oft - aber nicht immer. Es ist schon erstaunlich, wie schusselig manche Leute sein können. Wir hatten da mal einen extremen Fall: Wähler (relativ alt) kriegt den Stimmzettel, geht nicht in die Kabine, faltet und steckt ihn in den Umschlag, wirft ihn in die Urne (da hätte der Beisitzer m. E. nicht frei geben dürfen - der war wohl abgelenkt). Und fragt dann: "Und wo soll ich jetzt mein Kreuz machen?". Dumm gelaufen ... > Bei 32% war das nur auf der Zweitstimmenseite der Fall und die > Erststimme gültig. Das kann fehlende Kenntnis der zweiten Stimme > oder bewusste Teilenthaltung sein. In der Tat nicht zu unterscheiden. > Bei 34% waren zu viele oder falsch verteilte Kreuze. Das wird in > der Regel (aber nicht immer) mangelnde Kenntnis des Wahlsystems > sein. Wir hatten mal einen Kollegen (Akademiker!), der hat immer grundsätzlich alle Parteien (außer NPD oder so) angekreuzt. Motto: "Es haben doch alle Parteien gute Ideen". Trotz heftiger Diskussionen war ihm nicht beizubringen, daß er damit eine ungültige Stimme abgibt. Er blieb völlig beratungsresistent dabei, daß dann jede Partei eine Stimme mehr bekommt ...

[Detlef]

Vielen Dank für dir Beiträge -hat mir sehr geholfen- obwohl ich offensichtlich im unrecht war :-(