Maßnahmen zur Reduktion der Wahlbeteiligung / Nichtwählen als einzige moralisch vertretbare Option

[Danny S]

Wählen ist immer ein Akt der Machtausübung. Wer z.B. eine Partei wählt, die eine neue Steuer einführen will, bewirkt damit (im Erfolgsfall), dass der Staat den Betroffenen das Geld mit Gewalt oder durch Gewaltandrohung abnimmt. Dass die individuelle Stimme nur einen geringen Einfluss auf das Wahlergebnis hat ändert daran nichts. Es heisst nur, dass man im Gegensatz zu einem Diktator nicht die Alleinverantwortung trägt, sondern nur eine Teilverantwortung. Das ist die Idee der Demokratie: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus". Gewalt sollte man aber nur mit gutem Grund und nach reiflicher Überlegung ausüben. Gleiches muss für das Wählen gelten. So wie es im Alltag besser ist im Zweifelsfall auf Gewalt zu verzichten, ist es besser im Zweifelsfall auf das Wählen zu verzichten, denn selbst wer das "kleinste Übel" wählt legitimiert und fördert dieses Übel und macht sich damit mitschuldig. Dagegen könnte man einwende, dass durch die Wahl des kleineren Übel ein grösseres verhindert wird. Das mag im Einzelfall zutreffen, in der Regel ist es jedoch so, dass das grössere Übel trotzdem stattfindet und dass man es durch seine Stimme für das kleinere sogar gefördert hat, weil man durch seine Teilnahme das Ergebnis legitimiert hat. Mitgefangen, mitgehangen: Wer an der Veranstaltung Demokratie teilnimmt, erklärt sich damit einverstanden sich dem Wahlergebnis zu unterwerfen, so sagt man jedenfalls. Faktisch ist es sicher so, dass viel staatliches Unrecht nicht stattfinden würde, wenn man den Bediensteten nicht vorhalten könnte, dass es der Wille des Volkes sei. Daraus folgt, dass man nicht Wählen sollte, wenn klar ist, dass die eigene Stimme ohnehin keinen Einfluss auf das Ergebnis hat, z.B. weil die grossen Parteien das Wahlrecht entsprechend eingerichtet haben oder sie eh kaum unterscheidbar sind. Ausserdem sollte man keine Parteien wählen die nicht hinreichend Gewissheit bieten, keine moralisch unvertretbaren Entscheidungen (zB "humanitarian bombing") zu treffen. Deshalb freut mich die niedrige Wahlbeteiligung in Deutschland. Sie zeigt, dass immer mehr Bürger zu diesen Einsichten gelangen und sich nicht mehr mitschuldig machen wollen. Wählen hat in den letzten Jahrzehnten nur zu immer katastrophalerer Politik geführt. "It only encourages them". Ich bin überzeugt, dass nur breites Nichtwählen die Parteien wieder zur Vernunft bringen kann. Ich möchte deshalb hier anregen darüber zu diskutieren, wie man die Wahlbeteiligung senken kann (anstatt zum x-ten mal über Wahlzwang und andere Methoden den aktuellen Machthabern mehr Scheinlegitimation zu verschaffen).

[Ratinger Linke]

[Danny]

@Ratinger Linke Den ersten Satz verstehe ich nicht ganz. Wer andere vom Wählen abhalten will wählt? Zur Motivation: Es stimmt dass die meisten Nichtwähler sich vermutlich nicht aus bewussten moralischen Erwägungen heraus dazu entsch

[Ratinger Linke]

[Werner Fischer]

Wer nicht wählt, verzichtet auf seinen Einfluss und den auf ihn entfallenden Teil der "Staatsgewalt". Damit überträgt er quasi seinen Teil der "Staatsgewalt" anteilig auf all jene, die zur Wahl gehen. Jeder Nichtwähler unterstützt damit indirekt das Ergebnis der Wahl, denn er verzichtet darauf, eine andere Entscheidung zu treffen! Nichtwähler als zu faul, dumm oder uninteressiert zu bezeichnen, scheint nicht völlig unberechtigt, denn möglicherweise verzichten sie genau aus diesen Gründen auf ihr Stimmrecht. Allerdings geht dieser Vorwurf in's Leere, wenn die Übertragung der Entscheidungsmacht auf die Wahlgänger bewusst gewollt ist - oder falls Bürger sich alternativ nicht selbst zur Wahl stellen dürften (in Deutschland ist diese Alternative jedem erlaubt, da Kandidaturen oder Parteigründungen hier grundsätzlich möglich sind).

[Good Entity]

Zitat Danny S.: "sogut wie alle schlechten Ideen kommen aus der Politik, nicht aus der Verwaltung". Ein Blick in die Hefte des Bundes der Steuerzahler zeigt, dass es die Verwaltung ist, die mit unglaublich schlechten Ideen Steuergelder vergeudet. Das betrifft die kommunale Verwaltung ebenso wie die der Länder und des Staates. Es ist halt nicht das eigene Geld. Der Fehler der von uns gewählten Politiker ist häufig, dass die das nicht rechtzeitig merken oder durch dumme und durchaus gut gemeinte Gedanken noch unterstützen. Also sollte man unbedingt wählen gehen, und zwar möglichst Leute, denen man zutraut, die Verwaltung vernünftig zu lenken und gegebenenfalls zu stoppen. Zitat Danny S.: "Sehr viele empfinden aber Verachtung und Ekel gegenüber den heutigen Politikern.", also gegenüber der Demokratie, wie Danny S. ja auch schreibt und fordert. Ziemlich genau diese Aussage kommt aktuell auch vom IS. Niemand darf sich über die gottesgegebene Verwaltung des Islamischen Staates stellen, deshalb muss die Demokratie zerstört werden, denn sie stellt die vom Volk gewählten Vertreter nach oben, und verhindert so die weltweite Ausbreitung des Islamischen Staates. Und ich denke sehr wohl, dass die Politik in Deutschland bei aller Kritik (und bei den üblichen Abweichungen im Sonderfall) im Regelfall dem Mehrheitswillen entspricht. Das ist nicht unbedingt immer mein Wille. Aber wer nicht wählen geht, gibt dadurch genauso seinem Willen Ausdruck, wie der Wähler, und er ist damit auch genauso verantwortlich.

[Jan W.]

@Danny Vielleicht machst Du aus Deinem Misstrauensvotum gegen die Demokratie mal ein konstruktives Misstrauensvotum. Wenn Du die Bulldozer gegen den Parlamentarismus auffahren lassen willst, verrat doch mal, was Du auf dem Grundstück bauen willst

[Ratinger Linke]

[Danny]

Nichtwählen hat nach dem heutigem Recht den Effekt, dass die Einzelstimmen der anderen Wähler einen grösseren Einfluss auf das Ergebnis haben. Ob das auch faktisch zu einer Übertragung des eigenen Einflusses auf die Mehrheit oder den Durchschnitt führt ist aber fraglich, weil das Ergebnis dabei gleichzeitig an Legitimation verliert. Das ist ja grade mein Punkt. Es ist aber ohnehin ein eher absurder Vorwurf, weil dann müsste man auch jemanden der z.B. bei einer Kneipenschlägerei nicht mitgewirkt hat vorwerfen, dass er am Ergebnis mitschuld ist. Übertragen auf das Thema trifft vermutlich das Gegenteil zu: hätten genug Leute ihre Missbilligung durch Nichtteilnahme an der Schlägerei kommuniziert, hätte es mglw. garkeine gegeben, oder zumindest weniger Verletzten. Die Weimarer Republik sehe ich als beste Bestätigung meiner Ansicht, denn Hitler wurde nicht nur demokratisch gewählt, sondern hat auch noch erfolgreich zig Volksabstimmungen durchführen lassen, wobei die Wahlen nach damaligen Standards ordentlich abliefen. Er hat durch die Wahlen Legitimation und Macht erlangt; viele haben ihn gewählt weil Sie ihn für das kleinere Übel hielten.

[Werner Fischer]

@ Danny "Hitler ... hat auch noch erfolgreich zig Volksabstimmungen durchführen lassen" Ist mir da was entgangen? Ich bitte um Fakten (Abstimmungsdatum, Thema, Ergebnis).