5%-Hürde noch zeitgemäß?

[Werner Fischer]

Nachdem nun neben der EU-Wahl und den letzten Landtagswahlen erstmals auch bei Bundestagswahlen mehr als 15% der abgegebenen Wählerstimmen durch die 5%-Hürde nicht mehr gewertet werden, sollte sich die Politik die Frage stellen, ob die 5%-Hürde in der bisherigen Form noch zeitgemäß ist. Ich plädiere hier für eine Obergrenze - z.B. dafür, dass bei Bundestags- und Landtagswahlen nie mehr als höchstens 10% der Wählerstimmen durch eine solche Ausschlussklausel nicht gewertet werden dürfen. Bei der EU-Wahl und kommunalen Wahlen sehe ich die Grenze (wegen der anderen Funktion) schon bei 5% als erreicht an. Mein Vorschlag dazu (allerdings nur zur EU-Wahl = 5%) liegt dem Bundestag als Petition vor . http://archiv.buerger-fraktion.de/petitionen/Pet-EU-Mindestschwelle-2013-05-28.pdf. Als öffentliche Petition wurde das leider nicht zugelassen. Wie sieht das Forum dieses Problem? Ich bitte um Meinungen.

[marvin]

Ich finde den Vorschlag gut und würde ihn (für die BTW) wie folgt formulieren: Grundsätzlich gilt eine Sperrklausel von 5%, wenn aber dadurch weniger als 90% der gültigen Zweitstimmen berücksichtigt werden, sollten in der Reihenfolge des Zweitstimmenanteils so lange die Parteien unter 5% mit berücksichtigt werden, bis mindestens 90% der gültigen Zweitstimmen vertreten sind. Auf die aktuelle Wahl bezogen hieße das, dass zusätzlich FDP und AfD mit eingezogen wären.

[Ratinger Linke]

Ich seh keinen Grund dafür, dass Ungleichheit der Wähler bloß dann relevant sein soll, wenn es viele sind. Wenn man schon Stimmen ersatzlos streichen will, dann kommt es nicht drauf an, wie viele es sind. Zu einem richtigen Aufstand wird es erst bei noch deutlich mehr kommen, aber sowas ist auch keine vernünftige Motivation für ein Wahlsystem.

[A]

Ich halte den Vorschlag für problematisch. Denn die "sonstigen Parteien" sind kein homogenes Gebilde. Angenommen, bei Landtagswahlen steht die NPD deutlich vor den Piraten. Dann könnten, wenn der obige Vorschlag benutzt wird, weitere Stimmen für die Piraten dafür sorgen, daß die NPD über die Sperrklausel gehoben wird.

[El Tres]

Die Lösung halte ich aus dem von A genannten Grund für nicht zielführend. Die Sperrklausel wird aber vermehrt in Diskussion kommen. Insbesondere auch, ob sie ihrem Ziel, stabile Regierung zu bilden, denn wirklich gerecht wird. Hätten wir gestern eine 4,75%-Hürde gehabt, bräuchten wir heute nicht darüber spekulieren, ob es zukünftig Schwarz/Rot oder Schwarz/Grün gibt.

[sirius3100]

Ich persönlich würde mir aktuell ein Alternativstimmen-System wünschen. Um den Wähler nicht zu sehr zu verwirren, sollte dann allerdings imho die Erststimme wegfallen. Mit einer 5%-Hürde könnte man dann weiterhin vermeiden dass zuviele verschiedene Parteien in den BT einziehen. Alternativ würde mir auch ein Wahlsystem gefallen bei welchem ich einzelne Flügel innerhalb einer Partei wählen kann. Dann wäre es vielleicht für viele garnicht nötig kleine Parteien oder Ein-Themen-Parteien zu wählen und wir würden vielleicht wieder zu einem System mit 2 großen Volksparteien kommen. Die 5% für Parteien könnte man dann auch einfach unverändert lassen und trotzdem würde die Anzahl der "verlorenen" Stimmen vielleicht im Rahmen bleiben. Ich persönlich hätte allerdings auch nichts gegen ein Wahlsystem ganz ohne Sperrklauseln. Aber das wird es aus historischen Gründen auf absehbare Zeit wohl nicht geben. Ich denke aber dass die nächsten 4 Jahre sowieso wieder nichts Entscheidendes beim Wahlsystem passieren wird. Auch wenn die große Koalition sicher nicht der Wunschtraum von Union und SPD ist, gibt man wohl ungern Sitze an andere Parteien ab. Einen großen Aufschrei aus der Bevölkerung erwarte ich auch nicht. Den meisten ist das Wahlrecht leider ziemlich egal und ein großer Teil hat sich ja sowieso eine große Koalition gewünscht. Die Union dürfte sich nach dem Wahlergebnis ja vielleicht sogar ausrechnen nach zukünftigen Wahlen möglicherweiße komplett alleine regieren zu können.

[Holger81]

"Angenommen, bei Landtagswahlen steht die NPD deutlich vor den Piraten. Dann könnten, wenn der obige Vorschlag benutzt wird, weitere Stimmen für die Piraten dafür sorgen, daß die NPD über die Sperrklausel gehoben wird." Das ist in der Tat problematisch. Um das zu verhindern, fände ich folgende Regelung sinnvoller: Eine Partei zieht immer dann in den Bundestag ein, wenn sie mindestens 5% der (dann) zählenden Stimmen erhält (also algorithmisch: mindestens 1/19 der Stimmen aller stärkeren Parteien). Damit läge aktuell die Hürde bei 4,6%, d.h. FDP und AfD würden einziehen, während sich bei früheren Wahlen (fast?) nie etwas geändert hätte. Außerdem wäre auch so die theoretische Gefahr ausgeschlossen, dass alle Parteien an der Sperrklausel scheitern. Ansonsten wäre m.E. auch eine pauschale Senkung der Sperrklausel auf 4% sinnvoll, die in diesem Fall einen ähnlichen Effekt hätte.

[Arno Nymus]

@Holger81: Interessant. Als höchst theoretische Frage dazu: Angenommen, es gibt zwei Parteien mit identischer Stimmzahl, nämlich knapp über 1/19 der Stimmen der stärkeren Parteien. Was passiert dann? Ziehen beide ein, zieht keine

[sirius3100]

@Arno Nymus: Ich hatte mir auch schon ähnliche Verfahren überlegt (allerdings nie irgendwo gepostet). Allerdings meist etwas simpler; z.b.: Ab 5% volle Sitzzahl, ab 2,5% halbe Sitzzahl. Die Stimmen von Wählern von Parteien mit e

[Arno Nymus]

@sirius3100: Ich sah den Zweck der Sperrklausel immer eher darin, die Koalitionsbildung zu vereinfachen - statt die Anzahl der Parteien gering zu halten. Dafür kann es reichen, wenn man eine kleine Partei nur in ihrer Sitzzahl beschneidet, stat